Friedrich Merz & Asylrecht: Zynische Kalkulation oder haben wir ihn nur nicht beim Denken verstanden

Andrea Dernbach kritisiert Friedrich Merz – und viele seine Kritiker, auch die Sozialdemokraten – heftig. Neben dieser Kritik finde ich die Analyse richtig, dass heute Fakten oft gerade von Rechtspopulisten als Fake News bezeichnet werden und sie selbst Bullshit absondern

Wenn es einen großen und schrecklichen Erfolg der Rechten gibt, von Trump über Salvini bis Orban und Weidel, dann den, dass sie politische Rhetorik völlig von der Realität gelöst haben. …

Die Rechte hat Bullshit zu einem beängstigenden Faktor der Politik gemacht. Ist es das, worauf nun auch ein im Verfassungsbogen eingetragener christdemokratischer Kandidat setzt?

über Asylrecht-Debatte: Der Horizont von Friedrich Merz liegt in der Vergangenheit – Politik – Tagesspiegel, 23.11.2018

Gabor Steingart dagegen ist Merz-Fan, wie man fast täglich unüberlesbar in seinen Morning Briefings wahrnehmen kann. Zu Merz und zu dessen Kontrahentin Annegret Kramp-Karrenbauer schreibt er:

Er ist – und das zeigte sich zuletzt in der Debatte um den Asylparagraphen – zu einer Komplexität fähig, die Freund und Feind überfordern kann. …

Doch genau das markiert den Unterschied: AKK schaut man beim Reden zu, Merz beim Denken.

über Gabor Steingart. Das Morning Briefing. – 23.11.2018

Er habe nur gesagt, dass angesichts europäischer Migrationspolitik auch Eingriffe in den Kernbestand des Grundgesetzes möglich seien. Dem ist aber eh wohl schon so:

Deutschland ist in eine Fülle von internationalen und europäischen Abkommen eingewoben, die seine Verpflichtungen speziell Flüchtlingen gegenüber regeln – die Genfer Flüchtlingskonvention ist nur ein Beispiel – so dass selbst eine Abschaffung des Grundgesetzartikels wirkungslos bliebe.

über Asylrecht-Debatte: Der Horizont von Friedrich Merz liegt in der Vergangenheit – Politik – Tagesspiegel

Dann sind sich wohl Dernbach und Steingart diesbezüglich einig. Nur postuliert Steingart, dass Merz genau das gemeint habe. Nur hat es niemand verstanden. Also ich zumindest nicht. Und dann, lieber Gabor Steingart, macht Friedrich Merz etwas verkehrt. Auch simple Geister wie ich sollten verstehen, was er meint. Oder war es gerade Absicht, von anderen simplen Geistern missverstanden zu werden? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

(Stefan Pfeiffer)