Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber – Da sind wir mal sehr gespannt, besonders beim NetzDG

Due Bundesrepublik hat ab 1. Januar einen neuen obersten Datenschützer: Ulrich Kelber von der SPD. Er schreibt auf seiner Webseite über seine Prioritäten:

Eine wichtige Aufgabe im neuen Amt wird die Umsetzung des europaweiten Datenschutzrechts sein. Die europaweite Harmonisierung beim Datenschutz ist Voraussetzung dafür, auch den großen, nichteuropäischen Internetkonzernen auf Augenhöhe begegnen und unsere europäischen Datenschutzstandards durchzusetzen zu können.

Weitere Themen werden von Bedeutung sein: Der Staat wird seine Dienstleistungen verstärkt auch auf digitalen Wegen anbieten, dies darf aber nicht zum Sammeln von noch mehr Daten über die Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Die Sicherheitsbehörden, deren Befugnisse in den letzten Jahren massiv ausgebaut wurden, müssen vorbildlich die Grundprinzipen des Datenschutzes einhalten. …

Auf europäischer Ebene müssen wir den Datenschutz weiterentwickeln und dabei Profiling und Scoring effektiv regulieren.

über Ulrich Kelber, MdB | Bonns Bundestagsabgeordneter

Das Handelsblatt sieht ihn als künftig in seiner neuen Funktion als „Bundes-Datenschützer“ als wichtigsten Gegenspieler für die Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU). Die beiden scheinen – um es vorsichtig zu formulieren – nicht immer einer Meinung zu sein. Laut Spiegel gilt der Diplom-Informatiker als einer der Architekten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Hier wird er viel zu tun haben, gerade angesichts russischer Troll-Fabriken und zunehmenden Missbrauchs der sozialen Medien für Propaganda-Zwecke. Ich bin gespannt, was er hier auf den Weg bringen will.

Aus meiner Sicht bemerkenswert: „Als „gläserner Abgeordneter“ legt er unter anderem seine Steuererklärungen und alle Treffen mit Lobbyisten offen.“

@Gunnar Sohn: Wie kommentierst Du das denn als Bonner?

(Stefan Pfeiffer)

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