Twitter-Exzesse von Herrn Trump, Fake News, rechte Pöbeleien gegen Andersdenkende, die Verrohung von Sitten und Anstand, die angebliche Lügenpresse, Angst und Zivilcourage im realen Leben und im Netz, die Krise und das kommunikative Versagen der Parteien … Das Thema demokratischer Diskurs, Meinungsfreiheit, öffentliche Diskussion einerseits, Hasskommentare und Shitstorms andererseits in sozialen Medien, der erneute Strukturwandel der Öffentlichkeit in den letzten Monaten und Jahren beschäftigt mich sehr. Deshalb hier einige kuratierte Zitate und Links zu Artikeln, deren Hintergrund einige Kernfragen sind:
- Wann und wie oft reagiert man öffentlich auf die oft undemokratischen, rassistischen und menschenfeindichen Aussagen von AfD und Konsorten und wie viel Aufmerksamkeit generiert man dadurch unbeabsichtigt für sie?
- Oder: Wie wehrhaft und klar muss man gegenüber den angeblich so Integren aufstehen?
- Aber auch: Was ist mit der einstmals positiv besetzten Vision des Internets, der sozialen Netzwerke als Ort des Diskurses angesichts des Missbrauchs, der Propaganda radikaler Gruppen im Netz?
Sascha Lobo hat sich in seiner Kolumne auf Spiegel Online zur „digitale Transformation der Meinungsfreiheit“ geäußert. Und ich nicke, wenn er über die Stammtischparolen und rechte Gesinnung schreibt, die es schon immer in Deutschland gegeben hat. In meinem Heimort Leun hatte die NPD schon vor 30 Jahren in Wahlen signifikant Stimmen gewonnen. Nur war es damals ein lokales Phänomen, das über die Region hinaus kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Die Rechten bekamen nie in mit heute vergleichbarer Weise Aufmerksamkeit. Das ist heute durch das Netz und die sozialen Medien anders. Parolen und Hass-Tweets sind jetzt weit über den Stammtisch in der Dorfkneipe und die Lokalzeitung hinaus hörbar.
„Die AfD mobilisiert bestehendes Potenzial“, schreibt im Tagesspiegel. Schon seit vielen Jahren gebe es nach Studien einen rechten Bodensatz und eine größere Gruppe mit Affinität zu radikal rechten Positionen. Nun ist das Potential sichtbar und pöbelt herum.
Ausgrenzen, wo immer möglich
Was also tun? Rechtsextremistische, rassistische Bewegungen ausgrenzen, fordert Verena Weidenbach in einem Beitrag auf Zeit Online. Ruprecht Polenz unterstützt sie in Tweets und seiner Leseempfehlung auf Piqd die Argumentation: „Ausgrenzung durchkreuzt die Normalisierungsstrategie der Rechtsradikalen“, so der Titel seines Beitrags. Ausgrenzen, wo immer es geht. Und eben gerade nicht zur Feier des 70 jährigen Bestehens der FAZ einladen.
Nicht nur fehlt der AfD integres Personal*, wie Verena Weidenbach ausführt, sie dulden in ihrer Partei unbestreitbarerweise Rechtsradikale, entsprechende Aussagen und Ansichten. Erhöhte Obacht also, wenn sich die AfD nun als konservative und bürgerliche Partei zu positionieren versucht und von einem „Marsch durch die Organisationen“ träumt. Und seien wir vorsichtig und realistisch: Es gibt an den oben zitierten Stammtischen, in manchen Vereinen und Organisationen, bei oben erwähntem Potential, durchaus ein offenes Ohr für die einfach klingenden Stammtischparolen.
Ausgrenzen heißt aus meiner Sicht übrigens nicht, dass man mit nicht mit Überzeugungsarbeit und Geduld – und nicht mit nachplappern und nachäffen von Parolen – versucht, Wähler zurückzugewinnen, auch wenn die entsprechenden Dialogversuche oft frustrierend sind.
Nachtrag vom 26.11.2019 zur Klarstellung: Nicht jede:r, der AfD wählt, ist eine Nazi. Aber jede:r, der AfD wählt, gibt ihre: sein Stimme für eine Partei ab, die Standheute von Nazis und Nazi-Gesinnung durchsetzt.
Eine vorgeschlagene Strategie ist also ausgrenzen. Doch reagiert man, muss man nicht auf die teilweise unhaltbaren Plattitüden reagieren, die heute eben deutlich über den Stammtisch hinaus vor allem auch in sozialen Medien zu finden sind und sich dort aufschaukeln? Das Netz, einstmals als Ort des demokratischen Aufbruchs, als Ort der kontroversen, aber friedlichen Kommunikation gedacht, wird gebraucht, missbraucht, um Hassbotschaften, Lügen, Halbwahrheiten zu verbreiten, zu beschimpfen und zu drohen.
„Den Bekloppten nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken“
Was sollte diesbezüglich die Antwort und Strategie sein? Hilft ignorieren und schweigen? „Stell dir vor, Trump twittert, und niemand schaut hin“, schreibt die taz. Wohl eher schwierig, denn die Tweets von Herrn Trump und die Parolen der Rechten, die sich so gerne als Opfer von „Lügenpresse“ und linker Gegner „hochsterilisieren“. Sie sind auf den sozialen Kanälen hyperaktiv und auch die Medien spielen mit, denn die Aussagen und entsprechenden Kontroversen generieren Aufmerksamkeit, Klickraten, Leser, Zuhörer und Zuschauer. Und schon dreht sich die Spirale.
Und ich fürchte, nicht nur eine BILD ist unbelehrbar und springt auf ach so plakative Sprüche und Tweets auf, behandelt diese in der unendlichen Fortsetzungsreihe aufmerksamkeitsheischender Berichterstattung. Auch die durchaus kritische Presse ist nicht gefeit. Allenthalben werden weiter entsprechende Aussagen und Themen aufgegriffen, verbreitet und sorgen so für entsprechende kostenlose Öffentlichkeit für die rechten Rattenfänger. Die sogenannte Lügenpresse wird ungewollt zum Wahlkampfhelfer. Ein fataler Zyklus oder wie es Die Schwäbische zum Aufstieg von AfD oder auch zum Erfolg von Herrn Trump und Konsorten formuliert:
Sind Medien dafür mitverantwortlich – weil sie denen besonders viel Beachtung schenken, die besonders laut schreien?
Kurzum: Geben wir den Bekloppten zu viel Aufmerksamkeit?
über AfD, Brexit, Trump: Geben wir den Bekloppten zu viel Aufmerksamkeit?
Rezo stößt in seinem Beitrag auf Zeit Online in das gleiche Horn, wenn er Journalisten, die eben auch Influencer sind, ermahnt:
Und je nachdem welche Narrative ihr wiederholt oder wie ihr Themen präsentiert, stärkt ihr den Spin der „Maulkorb-Demokratie“ und „Wohlfühl-Diktatur“ von Faschisten und Co.
über Meinungsfreiheit: Die CDU hat mich nicht verklagt | ZEIT ONLINE
Kann, darf man also schweigen? Gerade die Medien sind gefragt, über die Art ihrer Berichterstattung nachzudenken – und ob man gerade einer AfD immer wieder eine Plattform geben und sie zu nur scheinbar hart, aber fairen Diskussionen einladen muss. Und wenn man sie schon einladen muss: Warum ist man dann nüberhöflich, statt und klare Kante bei entsprechenden Aussagen zu zeigen?
Mut zu Zivilcourage und klarer Kante
Doch nicht nur von den Medien ist diese Kante gefragt. Die Schriftstellerin Juli Zeh hat am 8. November anlässlich der Verleihung des Heinrich-Böll-Preises der Stadt Köln eine bemerkenswerte Rede gehalten. Sie prangert die Politikverdrossenheit von Literaten als ein Seimospgraph des Zustands einer Gesellschaft an. Politik werde als uncool angesehen, Politik- bzw. Elitenfeindlichkeit ist unsinnigerweise bei meist eher linken Intellektuellen wie auch am rechten Rand en vogue.
Es ist höchste Zeit, den demokratischen Selbsthass zu beenden und zu einem respektvollen Umgang mit unserem System, mit uns selbst und miteinander zurückzukehren. …
Auch wenn Gedankenaustausch und Interessenausgleich noch so anstrengend, quälend langsam und frustrierend sein können. Auch wenn hart errungene Kompromisse noch so fade schmecken und das politische Tagesgeschäft insgesamt ziemlich wenig glamourös, cool oder sexy ist. Schluss mit Bequemlichkeit und Beleidigtsein. Schluss mit der ebenso albernen wie gefährlichen Behauptung, die Demokratie könnte es mit dem 21. Jahrhundert nicht aufnehmen.
Wir, jeder Einzelne von uns, als Schriftsteller, als Bürger, sind das Rückgrat der Demokratie, sofern wir selbst ein Rückgrat besitzen.
über Politikverdruss: Wir tragen alle Mitschuld | ZEIT ONLINE
Ein beeindruckendes Appell. Zivilcourage und ebenKante zeigen, auch wenn sich – wie Sascha Lobo schreibt – „die Menschen“, demokratisch gesinnte Bürger:innen oft aus Angst nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern:
Die Zahl der Menschen, die sich in sozialen Medien nicht oder nur eingeschränkt politisch äußern, weil sie einen Onlinemob, Hassattacken oder gar Offline-Übergriffe fürchten, ist nach meiner Einschätzung groß. Und natürlich sind aggressive Beschimpfungen oder Bedrohungen eine potenzielle Gefahr für die Meinungsfreiheit.
über Sascha Lobo: Der tägliche Meinungsfreiheitskampf – SPIEGEL ONLINE
Wir hatten das in Deutschland schon einmal, doch wir leben in anderen Zeiten und – davon bin ich überzeugt – die demokratische Basis und das Selbstverständnis ist heute als in der Weimarer Republik.
Demokratie muss sich wehren und Bürger:innen müssen geschützt werden
Doch es muss im Sinne einer wehrhaften Demokratie gegen Exzesse, Beleidigungen und Bedrohungen strafrechtlich vorgegangen werden, nicht nur, wenn Politiker:innen übelst bedroht und beschimpft werden. Auch der gemeine, normale Bürger und seine Zivilcourage muss geschützt werden. Demokratische Grundwerte – Basis ist das Grundgesetz – gehören verteidigt. Übergriffe müssen schnell, direkt und hart bestraft werden. Das ist Verteidigung der Meinungsfreiheit und wehrhafte Demokratie.
Das mag, ja wird und muss bedeuten, dass die entsprechenden Behörden in jeder Beziehung besser ausgestattet werden: Mehr Personal, bessere Technik und schneller handelnde und urteilende Gerichte. Das heißt auch, die GAFAM-Konzerne wirklich in die Pflicht zu nehmen. Wir leben in einem Land und in einer europäischen, ja trotz eines Trump wohl transatlantischen, ja weltweiten Wertegemeinschaft, wo gemeinsame, demokratische Werte hoch gehalten werden. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das gehört verteidigt.
Den Neppern, Schleppern und Bauernfängern gegenhalten
Und so hilft wohl nur eine kombinierte Strategie
- des Ausgrenzens, wo immer es möglich ist, des Ignorierens und Schweigens, wo angebracht, wir müssen nicht jede faule Möhre anknabbern, die uns Radikale hinhalten,
- der kompromisslosen Strafverfolgung, wenn demokratische Grundwerte und juristisch verfolgbare Bestände vorliegen,
- und sicher nicht zuletzt der Zivilcourage aller Bürger:innen, die man ermutigen und schützen sollte.
Ich verstehe den Frust mit dem Politikbetrieb und den etablierten Parteien sehr gut. Wir können und sollten uns aber Politikverachtung nicht leisten, sondern den Mut haben, demokratische Reformen zu fordern und zu treiben. Wenn wir das nicht tun, spielen wir den Neppern, Schleppern und Bauernfängern in die Hände. Machen wir uns klar: Wir haben im heutigen Deutschland sehr viel zu verlieren. Und ich spreche nicht nur von Wohlstand, sondern vor allem von Demokratie und Freiheit. Das hatten wir nicht so oft in Europa.
(Stefan Pfeiffer)
* Zum Thema integer: Wer wie Herr Gauland die folgende Aussage trifft, ist aus meiner Sicht übrigens keinesfalls integer, verhöhnt vielmehr Opfer und verharmlost die schlimmsten Jahre deutscher Geschichte:
Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.
über AfD-Chef Alexander Gauland verteidigt Zitat über NS-Zeit
StefanPfeiffer.Blog 
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