Social Media-Splitter: Noch nie waren die Anstrengungen in den USA und der EU so groß, die GAFA(M) Plattformen zu regulieren

Zum Jahresende doch nochmals einige Social Media-Splitter, denn es tut sich derzeit eine Menge: US-amerikanische und EU-Behörden haben die großen Plattformen im Visier. Ob daraus resultierend wirklich etwas passiert oder es nur Theaterdonner ist, das werden wir sehen. In den USA gehen Justizminsterium, Bundesstaaten und Gerichte gegen Facebook und Google vor. Google wird Monopolbildung vorgeworfen. Man benachteilige Wettbewerber in der Internetsuche und beim Werbegeschäft. Natürlich stoßen die Wettbewerber von Google wie unten DuckDuckGo* auch in dieses Horn und fordern gleiche Chancen:

#DuckDuckGo «Sobald die Konkurrenten eine faire Chance haben, wird Google auf einen Schlag 20 Prozent seines Marktanteils verlieren» https://t.co/peA4Hl2e9k via @NZZ

— @Mannheim (@gerd_armbruster) December 1, 2020

Auch Facebook sieht sich in den USA mit mehreren Kartellklagen konfrontiert. Die Federal Trade Commission (FTC), die zweite maßgebliche Kartellinstanz in den USA fordert konkrete und sehr drastische Sanktionen. Neben Google und Facebook sind auch Amazon und Apple im Visier amerikanischer Kartellbehörden, Apple wegen der Provisionen, die von App-Entwicklern verlangt werden. Was ist denn da los, fragt man sich. Lediglich Microsoft scheint außen vor …

Auch die EU ist aktiv geworden und will die Macht der Konzerne einhegen, „Wir akzeptieren die Machtstellung der großen Plattformen nicht mehr so einfach“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich zur ZEIT. Mit dem Digital Markets Act will man sicherstellen, dass die großen, dominanten Tech-Konzerne ihre Marktposition nicht missbrauchen. Geldstrafen von bis zu 10 Prozent des globalen Jahresumsatzes sollen bei Verstößen möglich sein. Wir formulieren es Martin und Simon sio treffend in ihrem (kostenpflichtigen, aber sehr empfehlenswerten) Social Media Watchblog #691: Die halbe Welt legt sich mit Big Tech an.

Eine Handvoll Konzerne sind mächtiger als viele Regierungen – die jahrelang dabei zugesehen haben, wie demokratisch legitimierte Institutionen ihren Einfluss ans Silicon Valley verlieren. Die Politik war schlicht zu langsam und schwerfällig, um mit den Folgen der Digitalisierung Schritt zu halten.

Allmählich ändert sich das. Ende 2020 kulminiert eine Entwicklung, die sich schon länger abgezeichnet hat: Parlamente wollen den Plattformkapitalismus mitgestalten. Die aktuellen Gesetzesvorhaben und Kartellklagen könnten das Netz neu ordnen und Machtverhältnisse grundlegend verschieben.

Die halbe Welt legt sich mit Big Tech an, Facebook vs. Apple: Der Datenschutzstreit eskaliert, Facebook und Twitter nehmen Wahl-Maßnahmen zurück

Das ausführliche Briefing der beiden sei ausdrücklich empfohlen. Halten wir fest: Noch nie vorher waren Dinge so in Bewegung. Wie erfolgreich EU , USA und die anderen Ländern aber sein werden, wird man sehen. Vor allem aber – und darauf macht Patrick Bernau in seinem Kommentar in der FAZ aufmerksam – genügt es nicht, nur zu regulieren:

Die EU macht aus dem Internet ein „ebenes Spielfeld“, wie sie es gern nennt. Jetzt muss Europa aber auch selbst darauf mitspielen. …

Es reicht nicht, die Konzerne anderer Länder zu bändigen. Es müssen auch neue Unternehmen ihren Platz einnehmen wollen.

DSA und DMA reichen nicht: Europa muss Google Konkurrenz machen

Oder wir bringt es Alexander Armbruster auf den Punkt [Ergänzung vom 23.12.2020]:

Die Aufbruchsstimmung der EU-Kommissare Margrethe Vestager und Thierry Breton sollte auch nicht die traurige Seite des neuen Regulierungs-Unterfangens verdecken: Europa hat es bisher nicht vermocht, Suchmaschinen, soziale Netzwerke oder Online-Marktplätze hervorzubringen, die für Milliarden Menschen den Zugang und Aufenthalt im Internet höchst nutzerfreundlich organisieren.

EU droht Internetplattformen: Regeln gegen die Mächtigen im Netz

Können und wollen die Europäer Alternativen schaffen, das „ebene Spielfeld“ mit eigenen Lösungen „bespielen“?

Kann Facebook eigentlich überhaupt noch zerschlagen werden?

Auch wird sich die Hoffnung von manch einem auf eine Aufsplittung der Konzerne, beispielsweise von Facebook wahrscheinlich zerschlagen, wie Martin und Simon im vorhergehenden Briefing #689 darstellen. Facebook habe die verschiedenen Tools, Facebook, den Facebook Messenger, Instagram und WhatsApp unterdessen technisch derart verwoben, dass es schwierig werde könnte, sie wieder zu entflechten. Und Jörg Schieb stellt zum unerträglichen Quasimonopol von Facebook im Bereich Komm unikation kjlar [Ergänzung vom 23.12.2020]:

Zuckerberg hat seine Versprechen, WhatsApp und Instagram mehr oder weniger unabhängig zu betreiben, eindeutig gebrochen. Alle Daten fließen zusammen. Instagram und Facebook sind schon lange ein einheitliches Werbenetzwerk.

Kampfansage an die Tech-Giganten – endlich! › Digitalistan

Doch bleiben wir optimistisch, dass sich Dinge vielleicht doch ändern können.

Michael Kroker hat in seinem Wirtschaftswoche-Blog nochmals die beeindruckenden und erschreckenden Zahlen veröffentlicht: Alle vier Dienste hatten demzufolge im 3. Quartal 2020 3,2 Milliarden Nutzer:innen im Monat:

Ebenso selbstredend das Wachstum an Nutzer:innen, das WhatsApp und Instagram seit über der Übernahme durch Facebook hingelegt haben:

Explizite Zustimmung zur Nutzung der Nutzerdaten – Das mag Facebook nicht

Doch mögen sich ironischerweise auch zwei der GAFAM-Konzerne nicht besonders. Facebook ist im Clinch mit Apple, Mark Zuckerberg mit Tom Cook. Facebook is nicht „amused“ über die geplanten neuen Funktionen von iOS 14, wodurch transparent gemacht werden soll, welche Daten der Nutzer die jeweiligen Apps und Dienste wie verwenden. Und dann gar noch eine notwendige explizite Einstimmung der Nutzer:innen, ein Opt-in, dass ihre Daten verwendet werden dürfen. Bisher muss man aktiv widersprechen, wenn man nicht getrackt werden will. Ich gebe zu, dass ich diese Auseinandersetzung mit einem mehr oder weniger breiten Grinsen verfolge.

Noch zwei weitere Nachrichten, die ich erwähnen will. Facebook hat wohl vor Jahren eine Vereinbarung mit Google getroffen, wonach Google Zugriff auf die WhatsApp-Inhalte von Millionen US-amerikanischer Anwender:innen hatten, die ihre Inhalte auf Google Drive gesichert haben. Schlimm genug.

Und Twitter will wohl Periscope, die Live-Streaming-App von und für Twitter, einstellen. Nutzer sollen danach Livestreams über die Haupt-App von Twitter gesendet werden können. Schauen wir mal, wie sich das entwickelt. Betrifft mich/uns ja auch bei zum Beispiel bei #9vor9.

(Stefan Pfeiffer)

* Ich nutze zur Suche DuckDuckGo oder auch Qwant und verzichte zu 99 Prozent auf Google. Die Suche rufe ich nur auf, wenn ich etwas wirklich nochmals gegenchecken möchte. Geht.