Mir sind in den vergangenen Wochen verschiedene Tweets und Berichte aufgefallen, die sehr kritisch zum Thema Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung Stellung nehmen. Viele Tweets und dahinter liegende Berichte frustrieren einfach nur. Und sie schreien sicher nach tiefergehenden Analysen und vor allem Umsetzungsvorschlägen, wie wir Digitalisierung vorantreiben. Nicht zur Demotivation, sondern einfach als Stoffsammlung zur Diskussion.
Der von mir sehr geschätzte Rafael Laguna de Verra wird wie folgt zu bestehenden Gesetzen und Vorgaben zitiert: Sie behindern, blockieren oft den digitalen Fortschritt. Sind sie vielleicht in dieser Zeit überholt und müssten dringend modernisiert werden?
Handelsblatt und heise online berichten über das Gutachten des Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums: eine schonungslose Analyse des Versagens. Der gesamte Bericht kann hier heruntergeladen werden:
Und zur gleichen Studie folgendes Zitat von heise online:
Und ein Zitat aus dem Fazit des Berichts:
Digitale Transformation muss mit einer Reform von Organisationen und Prozessen einhergehen. Etablierte Gesetze und Organisationsweisen müssen auf ihre Eignung in einer digitalen Welt hin überprüft und reformiert werden. Dazu sind einfache Verwaltungsabläufe, auch im föderalen Kontext, sowie klare politische und unter- nehmerische Führung notwendig.
Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise
Ein gewisses i-Tüpfelchen setzt dann für mich diese Aussage von Peter Altmaier: Wenn wir es nicht hinbekommen, dann holen wir uns ein Team aus Estland … Einfach mal rein hören.
Die NZZ analysiert in einem Bericht das Wachstum an Beamten in der Minsterialbürokratie: In der Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel seien rund 4600 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Für wen? Zur stärkeren Digitalisierung hat es offensichtlich nicht beigetragen.
Von den Autorinnen:en werden auch Doro Bär und Jörg Müller-Lietzkow kritisch ins Visier genommen, die ja kürzlich in der FAZ ein neues Superressorts für Digitalthemen gefordert haben:
Ein Superressort mit neuen Stellen? Oder sollen Beamte aus den anderen Ressorts dorthin wechseln? Da stellt sich natürlich dann wieder die Frage, ob nicht frischer Wind und externe Kompetenz gefragt wären – die aber dann hoffentlich nicht an besagten Vorgaben, Gesetzen, an föderalen Strukturen und Blockaden oder bewusstem Aussitzen verzweifeln.
Persönlich sehr frustrierend finde ich, dass gerade der Bund seine Mittel nicht in von den US-Herstellern unabhängige Lösungen für die öffentliche Verwaltung investiert und stattdessen dreistellige Millionenbeträge beispielsweise an Microsoft überweist …
… und gar die Zukunft der öffentlichen Verwaltung auf Basis Microsoft finanzieren will.
Können wir in Europa oder Deutschland es wirklich nicht? Sind es nur die IT-Spezialisten, die fehlen?
Oder ist es nur Bequemlichkeit? Auf jeden Fall würde eine solche Investition neben höherer digitaler Souveränität sowohl Arbeitsplätze schaffen und sichern wie auch höhere digitale Kompetenz in Deutschland kreieren. Bund, Länder, europäische Institutionen tun es aber nicht. Aus Bequemlichkeit? Da Microsoft und Konsorten so geschicktes Lobbying betreiben? Oder weil sie es deutschen IT-Experten nicht zutrauen, denn zu viele, fast alle öffentlichen IT-Projekte sind gescheitert.
Nein, mehr Aufträge an Berater ist nicht die automatische und logische Konsequenz.
Die könne, müssen wahrscheinlich mit einbezogen werden, aber es braucht vor allem ein anderes Vorgehen, weg vom klassischen IT-Projekt im Wasserfallmodell hin zu agileren Projektmanagement- und Realisierungsmethoden. Das geht. Auch in der öffentlichen Verwaltung. Ich glaube, dass es durchaus mit unabhängigem Projektmanagement und entsprechendem Personal klappen könnte. SPRIN-D, die Bundesagentur für Sprunginnovation, könnte ein Vorbild sein.
Leider scheinen Weckrufe wie die von Peter Ganten oder Rafael Laguna de Verra zwar nicht ungehört, aber ohne daraus resultierendes Handeln zu verhallen.
Ich bin in dieser Tweet- und Quellensammlung bewusst nicht auf aktuelle Themen wie die Vernetzung der Gesundheitsämter mir Sormas, das teilweise herrschende Anmeldechaos bei Impfungen, auf die oft zu unrecht kritisierte Cornona-Warn-App oder die aktuellen Diskussionen um die Luca-App eingegangen. Dies sind nur fatale Fanale eines jahrelang heraufbeschworenen digitalen Versagens in der öffentlichen Verwaltung.
Nach Jahren des digitalen Stillstands, gar Rückschritts scheint ein radikaler Schnitt, ein Neuanfang notwendig. Die jetzigen Regierungsparteien haben es offensichtlich versäumt, die digitale Transformation in der öffentliche Verwaltung nennenswert nach vorne zu bringen. Das können wir uns seit langem nicht mehr leisten.
(Stefan Pfeiffer)
StefanPfeiffer.Blog 
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