Von wegen immer richtige Entscheidungen treffen oder der Breitbandausbau in Deutschland

Da hat der ach so joviale und bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit grinsende Karnevalsprinz Armin Laschet doch auf dem CSU-Parteitag einen raus gehauen. Endlich, werden die Freunde der „Rote Socken 2.0“-Kampagne jubeln. Die SPD habe bei Entscheidungen immer daneben gelegen:

 „In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite.“

Quelle: SPD-Generalsekretär Klingbeil wirft CDU und CSU Schmutzkampagne vor

Die Union besteht jetzt darauf, dass ich das „nur“ auf Wirtschafts- und Finanzpolitik bezogen habe. Und das Gespenst des Schuldenmachens und der Steuerhöhungen wird an die Wand gemalt. Vor dem heutigen Triell wollte doch ich in diesem Blog nur kurz an die digitale und strukturpolitische Kompetenz der CDU erinnern. Die letzte Regierung Helmut Schmidt wollte Anfang der achtziger Jahre den Glasfaserausbau vorantreiben. „Wäre der Plan durchgezogen worden, könnte die Bundesrepublik heute das beste Glasfasernetz der Welt haben,“ schreibt die Wirtschaftswoche. Und das hätte enorme wirtschaftspolitische Folgen gehabt, Hätte, hätte Fahrradkette …

Wer hat die Pläne gestoppt? Die nachfolgende Regierung Helmut Kohl. So viel zur wirtschaftspolitischen und vor allem technologischen und digitalen Weitsicht der Christdemokraten*. Und so viel zu der richtige Seite, auf der die CDU in der Nachkriegszeit immer stand. Die CDU und insbesondere Herr Laschet täten meiner Meinung nach besser daran, auf solche aggressiven Aussagen zu verzichten und stattdessen gerade in der Frage Digitalisierung, Wirtschaftspolitik und notwendiger Strukturwandel wirklich mal fortschrittlich zu sein und nicht Besitzstände ihrer potentiellen Klientel mit Händen und Füßen zu verteidigen.

Als ich die Aussagen von Laschet gelesen habe, war mir klar, dass ich mir die heutige Triell wohl nicht anschaue, Ich erwarte nichts davon. Und besonders nicht viel zu Digitalisierung und Strukturwandel. Aber vielleicht täusche ich mich ja. Lars Basche wird sicher am Dienstag bei berichten können.

*Um es nur auch hier klar zu schreiben: Auch viele Entscheidungen der SPD zeugen nicht gerade von digitalem Veränderungswillen,

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