Die Ereignisse der vergangenen Tage in Rumänien sind einzigartig: Das rumänische Verfassungsgericht hat die Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt und eine komplette Wiederholung angeordnet. Und das, weil es eine massive Manipulation durch russische Propaganda über soziale Medien wie TikTok gab. Rund 25.000 TikTok-Konten wurden wohl kurz vor der Wahl eigens zur Unterstützung des bis dato weitgehend unbekannten rechtsextremen Kandidaten Călin Georgescu eingerichtet.
Und diese Propaganda hat gewirkt: Georgescu hatte die erste Wahlrunde mit 23 Prozent völlig überraschend gewonnen. Noch zwei Tage vor der Wahl lag er in Umfragen bei nur zehn Prozent. Der scheidende Präsident Klaus Iohannis spricht von einem „aggressiven russischen hybriden Angriff“ auf die Demokratie. Die EU-Kommission hat unterdessen TikTok angewiesen, alle relevanten Daten zur Wahl in Rumänien zu sichern. Diese Maßnahme gilt für alle anstehenden EU-Wahlen bis zum 31. März 2025, also auch die Bundestagswahl.
Neue Dimension der Manipulation
Der Fall Rumänien zeigt erschreckend, wie demokratische Wahlen „erfolgreich“ durch soziale Medien beeinflusst werden können. Manipulationen finden in einer schwer kontrollierbaren Halböffentlichkeit statt, deren Algorithmen und Reichweiten kaum überprüfbar und kontrollierbar sind. Die Rumänien-Wahl könnte ein Testlauf für zukünftige Wahlmanipulationen in anderen EU-Ländern sein.
Die Strategie erinnert daran, wie Donald Trump mit seinen Social-Media-Kampagnen auf Menschen abzielt, die sich von der Gesellschaft zurückgelassen fühlen. Die Strategie erinnert auch daran, wie in Deutschland mit „sehr kompetenten Fake-News-Abteilungen der deutschen Populisten“ junge Wählerinnen und Wähler manipuliert und deren Stimmen gewinnt. Dass die Halbwahrheiten und Lügen der AfD auch mit Hilfe russischer Bots massiv weiter verbreitet werden, ist unterdessen durch Untersuchungen nachgewiesen.
Deutschland im Visier
Das Auswärtige Amt deckte unter anderem eine massive Kampagne mit über 50.000 gefälschten Nutzerkonten auf, die mit mehr als einer Million deutschsprachigen Social Media-Nachrichten verbreitet wurden, um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untergraben und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Auch einzelne Politiker sind im Visier. Gegen Robert Habeck läuft aktuell eine ausgeklügelte Schmutzkampagne über eine gefälschte Nachrichtenplattform, die angebliche „Enthüllungen“ über ein erfundenes Verbrechen verbreitet. Ähnliche Methoden wurden bereits gegen Außenministerin Baerbock eingesetzt.
Die Vorgehensweise der Angreifer wird dabei immer raffinierter. Sie missbrauchen die Namen bekannter deutscher Medienmarken und erstellen täuschend echt aussehende Kopien von Nachrichtenseiten. Eine Analyse zeigte, dass tausende Accounts zeitgleich und im gleichen Takt deutschsprachige Inhalte posteten. Die Behörden müssen angesichts dieser Bedrohungen, schnell umfassende Gegen- und Abwehrmassnahmen ergreifen – sicher eine große Herausforderung. YouTube, TikTok und Konsorten müssen viel stärker in die Pflicht genommen, bestehende Gesetzte konsequent angewendet werden.
Angesichts der anstehenden Bundestagswahlen ist damit zu rechnen, dass diese Operationen weiter drastisch zunehmen. Der Kreml sieht Deutschland als „Feind“ und verfolgt drei Hauptziele: weniger Unterstützung für die Ukraine, das Ansehen demokratischer Politikerinnen und Politiker, der Demokratie und der NATO zu beschädigen und pro-russische Stimmen in Deutschland zu stärken. Diese Strategie zeigt leider bereits Wirkung: In der öffentlichen Debatte in Deutschland werden nicht nur von der russischen Drohne Sahra Wagenknecht zunehmend kremlfreundliche Fake News und Lügen verbreitet, die bei „empfindsamen Geistern“ Gehör finden.
Was ist unsere Antwort?
All das ist Grund zur Sorge. Die Kombination automatisierter Desinformationskampagnen unter massiver Nutzung künstlicher Intelligenz ist bedrohlich. Ganz offensichtlich ist es mehr als schwierig, einmal eingeimpfte Lügen wieder aus den Köpfen zu verbannen und mit rationalen Argumenten und Fakten zu punkten. Scheinbar einfache Antworten und klare „Feindbilder“ (die Migranten, die Grünen …) sind natürlich einfacher zu konsumieren.
Sich mit der Komplexität auseinanderzusetzen, erfordert deutlich mehr Anstrengung. Und diese komplexen Sachverhalte verständlich zu vermitteln, ist natürlich deutlich schwieriger. Sicher braucht es mehr als nur Argumente, auch emotional ansprechende Inhalte pro Demokratie und fesselnde Politikerinnen und Politiker, die diese Inhalte glaubhaft an Frau und Mann bringen können. Doch die sehe ich derzeit nicht. Stattdessen imitieren viele bekannte Politiker und Parteien die Halbwahrheiten und „einfachen Antworten“ der Populisten … Ob das zum Erfolg führen wird, ich habe ich meine Zweifel.
Was gab es noch die Tage: Wer hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom heutigen Tag dominiert? Elon Murks. Im Politik-Teil ist er Teil der Sonnenkönigs-Story: „Stets an seiner Seite: Elon Musk, der reichste Mann der Welt.“ Im Wirtschafts-Teil bekommt er einen großen Beitrag unter dem Titel „Der Oligarch im Weißen Haus“ (€) und im Wissenschafts-Ressort beherrscht er den Weltraum. Dazu passt dann auch, dass er zusammen mit Trump wohl bei der Eröffnung von Notre-Dame war.
Don Dahlmann fragt mit Sascha P.:
Podcast: Kann man sich mit gutem Gewissen noch einen Tesla kaufen? Das frage ich mich zusammen mit @pallenberg Denn Elon Musk hat sich zu einem toxischen Libertären entwickelt, der das demokratische Fundament gefährdet. https://share.transistor.fm/s/0567d365
Passend zu den Themen der Wochenschau fragt Christian Stöcker im Spiegel:
Wenn Lügen zur Norm wird, stirbt die Demokratie
Nicht nur die FDP: Wen Lügen zur Norm wird, stirbt die Demokratie – Kolumne – DER SPIEGEL
Die FDP hat die Öffentlichkeit wochenlang an der Nase herumgeführt. Das Wiederholen von Unwahrheiten ist aber auch in anderen Parteien weitverbreitet – und eine große Gefahr für Demokratie und Wirtschaft.
Und der Hinweis auf noch einen Artikel im Spiegel. Pascal Mühle schreibt dort über eine neue Umfrage, nach der viele junge Leute TikTok, Instagram und Facebook durchaus mißtrauen:
YouTube: 46 Prozent der Gen Z und 37 Prozent der Gen Y geben an, den Google-Dienst für die Qualität und Zuverlässigkeit der Inhalte zu schätzen.
Dabei ist YouTube nahezu unbemerkt – bei allen „wertvollen“ Inhalten – einer der größte Dreck- und Lügenschleudern. Kontrolliert und gelöscht wird auch dort viel zu wenig. Unter der Überschrift „Bei Youtube tummeln sich die Verschwörungsprediger“ berichtet die FAZ (leider hinter der Paywall). Auf Youtube ist in Deutschland eine mediale Gegenöffentlichkeit mit einem Millionenpublikum entstanden, die sich für journalistische Standards nicht interessiert und – befördert durch den Algorithmus – mit Desinformation und Propaganda wachsende Reichweiten und Profite erzielt. Die Plattform bleibt die Antwort schuldig, wie sie den effektiven Kampf gegen Desinformation sicherstellt.
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