In diesen Tagen vor der Bundestagswahl am Sonntag kommt man einmal mehr nicht um Donald Trump herum. Er zertrümmert in rasender Geschwindigkeit die Nachkriegsordnung, die geprägt war von der transatlantischen Allianz, interpretiert den Ukraine-Krieg um, paktiert mit Putin und zerstört demokratische Institutionen und Infrastrukturen in den USA. Thomas Gigold nennt es Scheisseberg USA, Claudia Klinger sieht die Zeitenwende. Ich kann beiden nur zustimmen.
Das Recht des Stärkeren: Trump, Putin und die AfD
Ich habe im Geschichtsstudium – lange ist zugegebenermaßen her – damals bei Prof. Schröder in Gießen intensiv über die neuere US-Geschichte, die deutsch-amerikanischen Beziehungen und den Kalten Krieg gearbeitet. Gerade heute haben wir Deutschen vergessen, was wir den US-Amerikanern in den vergangenen Jahrzehnten zu verdanken haben. Stattdessen himmeln Sahra und „die Anderen“ sogar Putin, Musk und Trump an. Diese Anderen glauben an starke Männer, Oligarchen, Autokraten und das Recht des Stärkeren:
Das heißt im Extremfall, ein AfD-regiertes Deutschland würde folgsam exekutieren, was Trump sich von den Lippen ablesen ließe. Die AfD ist nichts als eine Unterwerfungspartei, ob gegenüber Trump, Putin oder China, das spielt nur eine nachgeordnete Rolle.
Wie Donald Trump und J.D. Vance die autoritäre Macht der Lüge nutzen – Sascha Lobo – Kolumne – DER SPIEGEL
Einige Wählerinnen und Wähler von AfD und BSW fallen sicher auch in diese Kategorie, aber vielleicht denkt der ein oder andere Frustwähler nochmals darüber nach, für wen sie oder er das Kreuz bei den Wahlen setzen. Wir brauchen jetzt eine starke, handlungsfähige demokratische Regierung in Deutschland.
Denn dass die USA unter Trump und Musk sich immer mehr von einer Demokratie entfernen, die auf dem Willen des Volkes basieren soll, hin zu einem rein wirtschaftlich orientierten Projekt, zu dessen Gunsten das Volk insbesondere mit modernen Medientechniken manipuliert wird, ist offensichtlich, wie auch Bastian Brauns von und auf T-online ausführt. Alles, wirklich alles, ist nur noch ein Deal.
Trump glaubt nicht an Verbündete und betrachtet die Welt als einen unregulierten Markt, auf dem das schon erwähnte Recht des Stärkeren gilt. Er glaubt zusammen mit seinem Buddy Elon Musk und anderen „Weggefährten“ an Vulgärkapitalismus. Seine Abkehr von Europa zwingt die Europäer, sich selbst bis zum Äußersten anzustrengen, um eine Auslieferung an Russland zu verhindern.
Migration: Es gibt andere, sogar wichtigere Themen
Und in dieser extrem angespannten Lage machen alle demokratischen Parteien Versprechungen und Geschenke, sprechen nur noch über Migration, statt sich dem Thema USA und Europa, unserer Sicherheit, was nötig ist und was es uns kosten wird, offen und ehrlich zu widmen. Es ist besagte Zeitenwende. Es wird uns allen enorm viel Geld kosten. Hoffentlich nur Geld. Und hoffentlich bekommen wir Europäer statt endlos zu streiten diesmal wirklich mal etwas „gewuppt“ – und das schnell.
Der nächste Kanzler muss seine Antrittsrede im Stile von Churchill und Schröder halten. Bis vor Kurzem hätte ich gesagt: Eine Schweiß-und-Tränen-Rede.
USA beenden Beistand: Europas Zukunft ohne amerikanische Unterstützung, Christoph Schwennicke, T-Online
Und es geht nicht nur darum, unsere Verteidigungsfähigkeiten zu stärken. Auch andere Bereiche, in denen wir uns von den USA unabhängiger machen müssen, stehen auf der Tagesordnung. Dazu gehört beispielsweise, dass wir Alternativen zu den asozialen Lügenplattformen eines Elon Musk und eines Mark Zuckerberg schaffen müssen. Von innen heraus auf den Lügenplattformen werden wir das nicht schaffen. Da widerspreche ich meinem Kumpel Gunnar Sohn rigoros.
Und dazu gehört auch, dass wir uns mit dem Thema auseinandersetzen, wie wir unsere IT-Systeme in Verwaltung und Wirtschaft unabhängiger machen. Damit beschäftigt sich Henning Uhle hier. Beides sind große Aufgaben und sicherlich nicht die einzigen, die in den kommenden Monaten und Jahren auf uns zukommen. Da müssen sich die Politikerinnen und Politiker, wir uns alle, ehrlich machen.
„Die Schwächlinge im Westen haben nie verstanden, wie das geht“
Neben Herrn Trump und seinen Getreuen besteht vor allem die Bedrohung durch Russland in Person von Vladimir Putin, der sich jetzt natürlich bestätigt fühlt. Mit einem kalten Schauer, der mir den Rücken hinunterjagt, lese ich den fiktiven Tagebucheintrag von Putin, den Florian Harms hier veröffentlicht hat.
Sie müssen nur die Wahrheit erkennen, da helfen wir gerne nach. Es hat ja heutzutage jeder Facebook, YouTube, X und TikTok auf dem Handy, da lässt sich die Wahrheit einspielen. Die Schwächlinge im Westen haben nie verstanden, wie das geht.
Wladimir Putin: Einblick in eine schwarze Seele
Die Methoden der Propaganda-Maschine von Putin und anderen Playern habe ich schon oft wie hier im Blog behandelt. Damit sind wir bei dem sehr lesenswerten Beitrag des Spiegel-Rationalisten Christian Stöcker, der im Detail beschreibt, wie Putin, seine Gehilfen und Bots die asozialen Plattformen X, Facebook, YouTube oder TikTok bespielen (die jetzt sinnigerweise noch weniger moderiert werden).
Die russische Propagandamaschine läuft auf Hochtouren. Gefälschte Videos fluten soziale Medien. Das „Matrjoschka“-Netzwerk verbreitet systematisch Desinformation über die Ukraine, die USAID und westliche Medien. Die Clips sind KI-optimiert und für mobile Nutzung designt. Und wer verteilt die Lügen weiter? Herr Musk, Herr Trump Junior und natürlich die AfDler.
Die Kampagnen sind plattformübergreifend: Man findet das gefälschte Material auf Facebook, Bluesky, Instagram – und natürlich auf X.
Der Schulterschluss zwischen Kreml, europäischen Rechtsradikalen, Trump und Musk in der Propagandaschlacht ist bereits vollzogen. Systematische Desinformation bedroht unsere Demokratie. Neue Studien von ZDF Frontal und Global Witness zeigen: Die Algorithmen von X und TikTok bevorzugen massiv rechte Parteien! Bei TikTok sind 78 % der politischen Inhalte pro-AfD, bei X 64 %. Neutrale Test-Accounts bekamen überproportional AfD-Content zu sehen. Oft werden KI-generierte Inhalte genutzt, um Reichweite für rechte Positionen zu generieren, berichtet Markus Reuter hier auf Netzpolitik.org.
Auch hier muss Europa muss dringend aufwachen.
„Dürfen wir Ihre Informationen durch unsere KI jagen?“
Zum Abschluss dieser Wochenschau noch der Hinweis auf einen sehr lesenswerten Beitrag von Stefan Ullrich und Constanze Kurz auf netzpolitik.org. Sie widmen sich einem neuen Aspekt der Privatsphäre und des Datenschutzes. Dürfen die Anbieter von Künstlichen Intelligenzen, Large Language Models, unsere Daten nutzen, um deren Systeme zu trainieren und sie schlauer zu machen: „Privatsphäre: Dürfen wir Ihre Informationen durch unsere KI jagen?“
Künstliche Intelligenz wird heimlich in Updates eingeschleust, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) still, heimlich und meist unbemerkt geändert. Und schon wird unsere Kommunikation Rohmaterial für KI-Training. Sogar Gesundheitsdaten sollen „zum Wohle aller“ geteilt werden. Während bei chinesischen Anbietern wie DeepSeek schnell Datenschutzbedenken laut werden, bleiben ähnlich problematische Praktiken westlicher Tech-Konzerne weitgehend unkommentiert. Die stillschweigende Duldung reicht von biometrischen Scans über Always-on-Kameras bis hin zur kontinuierlichen Audioüberwachung. Die Datenplünderung geht weiter, aber
… wir haben ja alle nichts zu verbergen!
Engagement auf Bluesky, Mastodon und Threads
Hierzu noch eine kleine, sicherlich nicht repräsentative Social Media-Statistik: Ich habe den Hinweis auf diesen Artikel auf Bluesky, Mastodon und Threads veröffentlicht. Wo gab es welche Reaktionen (Stand 21.2.2025, 14 Uhr)?
- Auf Bluesky wurde die Nachricht 18-mal geteilt, 51ömal „geliked“ und zweimal kommentiert. Ein solches Engagement hatte ich dort noch nie.
- Auf Mastodon wurde die Meldung 29-mal geteilt, 24-mal „geliked“ und zweimal kommentiert.
- Auf Threads ist genau nichts, absolut nichts passiert. Das verstärkt schon mein Gefühl, was diese Plattform so taugt.
Übrigens hat es auch niemanden auf Facebook interessiert, wo ich es spaßeshalber auch mal gepostet habe. Meta-Plattformen von Herrn Saggerbörg halt.
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