Kurz zitiert: Wer Transparenz im Netz fordert, muss auch selbst transparent sein – Stichwort: Lobbyregister (@SaschaLobo)

In seiner Kolumne nimmt Sascha Lobo die erbärmlichen Aussagen und das Versagen in der Kommunikation der CDU/CSU von der unsäglichen Nestlé-Weinkönigin bis zu be-Scheuer-ten Verschwörungstheorien auseinander Lesen!

Für mich ist dies das Kernzitat: Wer wie AKK und andere Unionspolitiker Transparenz im Netz fordert, der muss auch selbst transparent sein und offen legen, durch wen die Union gefördert wird.

Dann fordern Konservative die Transparenz von politischen Akteuren im Netz, obwohl sie seit Jahren ein Lobbyregister verhindern, also Transparenz von der Union nahestehenden politischen Akteuren.

über Rezo und die Folgen: Konservative Katastrophenkaskaden – Kolumne – SPIEGEL ONLINE

Nachtrag am 13. Juni 20:51:

Passend zu diesem Beitrag ist auf Netzpolitik.org dieser Beitrag zum Thema erschienen, der anlässlich der halbjährlichen Konferenz (IFK) der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder veröffentlicht wurde:

Union blockiert auf Bundesebene

Die Forderung ist nicht neu. Auf Bundesebene haben verschiedene Parteien ein solches Register gefordert. Die SPD nahm die Einführung von Lobbyregistern 2017 in einen Entwurf für das Regierungsprogramm auf. Auch im Jamaika-Sondierungspapier zwischen den Grünen, der FDP und der Union war sie enthalten. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition findet sich das Lobbyregister allerdings nicht mehr wieder.

über Informationsfreiheitsbeauftragte: Deutschland braucht ein verpflichtendes Lobbyregister – netzpolitik.org

(Stefan Pfeiffer)

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