Bemerkenswerter Kommentar zu rechtem Terror und Hassreden: Gesetze anwenden, juristisch konsequent vorgehen und sich hinter Betroffene stellen

Ein aus meiner Sicht bemerkenswerter Kommentar von Keywan Tonekaboni zum Umgang mit rechtem Terror. Einige Kernzitate. Unbedingt den gesamten Beitrag lesen:

Aber Vorratsdatenspeicherung und Verfassungsschutz helfen im Kampf gegen Rechtsextremismus kaum. …

Statt diese Strukturen und Netzwerke von Rechtsextremen zu beleuchten, reden Behörden diese bislang klein. Zudem negieren Staatsanwaltschaften und Gerichte regelmäßig rechtsradikale Motive. …

Dabei sind die Gesetze vorhanden, aber die Verfahren werden oft wegen angeblicher Nichtigkeit eingestellt. Damit sie angewendet werden, wären stattdessen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zu den Tatbeständen um Hassrede sinnvoller. Davon würden auch gewöhnliche, aber ebenso betroffene Bürger profitieren

… Menschenfeindliche Einstellungen wie Rassismus, Islamophobie oder Antisemitismus müssen als solche benannt und nicht als Fremdenfeindlichkeit oder gar Asylkritik verharmlost werden. Nur wenn wir uns jetzt vor alle Betroffenen rechtsextremen Hasses stellen, können wir künftige Taten verhindern.

über Kommentar zum rechten Terror: Schließt die sicherheitspolitische Mottenkiste! | heise online

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