Heute ist der 8. Mai, der Tag, an dem Nazi-Deutschland besiegt wurde und kapitulieren musste. Dieser Tag markierte das Ende der nationalsozialistischen Terrorherrschaft, die zwölf Jahre lang gedauert hatte und den politischen, militärischen und moralischen Untergang des NS-Regimes. Der von Deutschland ausgehende Krieg kostete Millionen Menschen das Leben. Dass die Verbrechen der Nationalsozialisten heute wieder geleugnet werden, dass Nazi-Symbole und -Codes immer häufiger verwendet werden, dass rechtsextreme Vorfälle an Schulen dramatisch zunehmen und dass es wieder eine gesicherte rechtsextreme Partei in Deutschland gibt, sollte nicht nur an diesem Tag Anlass zum Nachdenken sein. Es sollte auch eine Aufforderung sein, dass Demokratinnen und Demokraten wehrhaft sein müssen. So etwas darf uns nicht noch einmal passieren.
Und genau deshalb bin ich für klare Kante gegen die AfD und stehe einem Verbot positiv gegenüber. Wir können und sollten es uns nicht leisten, eine gesichert rechtsextreme Partei mit unseren Steuergeldern zu subventionieren. Wir sollten ihnen nicht, wie derzeit viel zu oft praktiziert, in den Medien immer wieder eine Bühne geben. “Die ARD ist eben nicht YouTube. Wenn etwas in der ARD kommt, dann kriegt es einen Stempel von Legitimität”. Viele Medien pressen den AfD-Extremismus in eine nachrichtliche Normalität und verschleiern so die harte Wahrheit. Propaganda bekämpft man nicht mit falscher Neutralität. Sie spielen das Opfer, sind aber Täter. „Ihr Medium ist die Lüge, darum hat es keinen Sinn, einen Dialog zu versuchen“. Eine Kommunikation „auf Augenhöhe“ kann und sollte es nicht geben. Der Normalisierungswahnsinn muss aufhören. Die AfD ist keine Partei wie jede andere Partei!
Und Ihr könnt sie nicht inhaltlich „stellen“
Die, die glaubten, die AfD inhaltlich stellen zu können, sind auf dem Holzweg. Daran ist auch damals ein Reichskanzler Brüning krachend gescheitert. “Mit dieser Haltung wurde das Schicksal der Weimarer Republik besiegelt!” Viele AfD-Anhänger, alle Rechtsextremisten, haben gar kein Interesse an Fakten und Inhalten. Sie sind im Kern respektlos gegenüber Andersdenkenden, anders Aussehenden und Demokratinnen und Demokraten. Ja, ein Gutachten wie das des Verfassungsschutzes wird die AfD nicht bremsen und ist vielen Wählerinnen und Wählern in Ost und West egal. Trotzdem ist das Gutachten aus meiner Sicht wichtig. Hier könnt Ihr 17 Seiten des Berichts nachlesen, inklusive Aussagen von Weidel, Chrupalla & Co. zu “Umvolkung”, “Remigration” oder „Messermigration“. Laut Bundesvorstand sind demokratische Parteien demnach “Verfassungsfeinde”, “Vasallen Amerikas” und “Vaterlandsverräter”.
Gefragt sind die Demokratinnen und Demokraten, gefragt sind alle, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, gefragt ist die demokratische Mitte und besonders gefragt ist die neue Bundesregierung, die sich hoffentlich darüber im Klaren ist, welche Rolle sie in dieser Zeit in der Bekämpfung des Rechtsextremismus spielt. Sie – und alle Demokratinnen und Demokraten – sind gefragt, dass die AfD nicht genüsslich dabei zuschauen kann, wie die demokratische Mitte langsam immer mehr dahinschmilzt.
Nun ist der Start nicht gerade glücklich. „Wo bleibt der Respekt vor diesem gefährdeten Juwel namens Demokratie?“ Hoffentlich nur ein Denkzettel. Hoffentlich haben die handelnden Politikerinnen und Politiker verstanden, dass sie nicht weiter ihr eigenes Süppchen angesichts einer Welt in Flammen kochen können. Sie haben jetzt (hoffentlich) vier Jahre Zeit, bevor wieder Wahlen anstehen, auch wenn die berühmte Sonntagsfrage das anders suggeriert und die Medien irreführende Überschriften produzieren: “AfD erstmals vor CDU/CSU” oder “Merz-Regierung ohne Mehrheit” – obwohl die tatsächliche Wahl erst 2029 stattfindet.
Die neue Bundesregierung muss sich dem Haltbaren und Unverdauten unserer Mediendemokratie, den klassischen und besonders sogenannten sozialen Medien, stellen. Sie hat aber durchaus eine Chance, auch wenn einige eher dubiose Gestalten nicht so viel Mut machen. Wir haben keine Wahl, können nur hoffen, daraufhin und mitwirken, dass Deutschland und die neue Bundesregierung die drängendsten Probleme angeht und durch kluge Politik und Erfolge die Mitte gestärkt und Wählerinnen und Wähler für demokratische Parteien zurück gewonnen werden.
Kleingeister im Fediverse – Zu wenig Toleranz und Respekt
Zum Abschluss dieser Wochenschau – der Titel dieser Kolumne liegt mir am 8. Mai durchaus schwer im Magen – noch ein Kommentar zu dem, was Gunnar, Henning und Thomas zum Fediverse geschrieben haben, teilweise ihren Ausstieg verkündet haben. Ja, es gibt durchaus eine Kleingärtnermentalität, sehr viel Rechthaberei und moralische Besserwisserei bei vielen, die sich dort tummeln. Dies liegt teilweise in der Entstehungsgeschichte begründet, ist aber keine Entschuldigung. Und lieber Gunnar, mir ist es lieber, dass jeder Instanzadmin löscht statt eines Mark Zuckerbergs und Elon Musks. Immerhin gibt es verschiedene Instanzen.
Trotz aller Schwächen glaube ich, dass das Fediverse mit seinem offenen Protokoll die ideale Plattform für ein besseres, demokratischeres Netz sein kann, was ja auch das erklärte Ziel vieler Bloggerinnen und Blogger ist. Dass es dazu noch vieler Verbesserungen und vor allem namhafter Player im Fediverse bedarf, ist unbenommen. Dazu habe ich mich oft genug, beispielsweise hier, geäußert.
Meine Erfahrungen auf Mastodon sind bei weitem nicht so negativ wie von den geschätzten Blogger-Kollegen beschrieben. Wenn mir jemand blöd kommt, blockiere ich sie oder ihn. Habe ich auch auf Twitter so gemacht, wo ich mehr Blödfrauen und -männer wahrgenommen habe. Doch um erfolgreich zu sein, bedarf es auch im Fediverse dessen, was nicht nur Olaf Scholz beim Zapfenstreich hat spielen lassen und was seit Jahren die Tagline meines Blogs ist: „Wir alle fordern und brauchen Respekt; schwarz oder weiß. Es unser grundlegendes Menschenrecht“. Herr Tommi nennt es Toleranz. Ich glaube wir meinen Ähnliches.
Link-, Lese- und Hörliste
Rechtsextremismus an Schulen: „Sieg Heil“ in der Frühstückspause – Anant Agarwala, ZEIT
NSDAP-Verbot hätte Hitler stoppen können: Sie wollten die Nazis politisch stellen, Justus Bender, FAZ (€) oder hier
Bundesamt für Verfassungsschutz: Hier sind die ersten Belege zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD, FragDenStaat
AfD: Ein Gutachten wird die Partei nicht bremsen – Ein Kommentar von Severin Weiland – DER SPIEGEL (€)
Propaganda: Das bittere Muster der Trump-Normalisierung – Eine Kolumne von Saschas Lobo, Spiegel
Klare Forschungslage: AfD ausgrenzen funktioniert – von Annika Brockschmidt auf Volksverpetzer
Was der Kanzler kann – Der Siebte Tag von Nils Minkmar
AfD: Wir müssen härter mit der Partei umgehen (Kolumne Marinić), STERN
TAUCHSIEDER: Nun regiert mal schön! Dieter Schnaas in der Wirtschaftswoche
Fediverse, Bluesky – Mehr Toleranz bitte – Jansens Pott
Die neuen Herren der Dezentralität – Gunnar Sohn – ichsagmal.com
Social Media Eskapismus: Sie sind nicht der Nabel der Welt, Henning Uhle
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