Rechtsruck, schwache SPD, orientierungslose Mitte – wohin steuert Deutschlands Politik?

Vergangenen Sonntag wurde in Baden-Württemberg gewählt. 18,8 Prozent für die Rechtsextremen von der AfD. Ich fasse es nicht. Da bei uns kommende Kommunalwahlen anstehen, habe ich mal nachgeschaut und mein Gedächtnis hat mich ausnahmsweise nicht getrogen. Bei der letzten Kommunalwahl in Darmstadt 2021 bekamen die Rechtsextremen 4,6 Prozent der Stimmen.

Bei den Landtags- und Bundestagswahlen sah es schlimmer aus: jeweils rund 13,6 Prozent für die AfD in Darmstadt. Jede Stimme für Rechtsradikale ist zu viel, aber mit dem Prozentsatz von der Kommunalwahl 2021 kann ich leben. Mit 13,6 Prozent oder 18,8 Prozent nicht. Ein paar persönliche Gedanken zu diesen Entwicklungen – ausgehend von Wahlergebnissen in Darmstadt bis hin zur bundespolitischen Debatte.

Warum Vetternwirtschaft Wähler rechtsextremer Parteien kaum abschreckt

Henning Uhle grantelt mit Fug und Recht bei sich, dass sie Deutschland als Selbstbedienungsladen ansehen und wie eine Weihnachtsgans ausnehmen. Doch wurde und wird die Vetternwirtschaft den rechtsextremen Demokratiefeinden in Baden-Württemberg – und wahrscheinlich in den anderen Bundesländern – von ihren Wählerinnen und Wählern wohl nicht übel genommen. Oder wie es Heinrich Kümmerle schreibt:

Spannender Weise nimmt man es den bürgerlichen Parteien und den Antidemokraten überhaupt nicht krumm, wenn sich deren Volksvertreter aus dem Stamme Nimm rekrutieren — dort gilt dies dann als Wirtschaftskompetenz, was eindeutig auch etwas über unsere eigene Wirtschaft aussagt!

Warum die SPD immer mehr Stammwähler verliert

Zutiefst schockiert war ich über das Abschneiden der SPD: 5,5 Prozent. Die Altvorderen Willy Brandt und Helmut Schmidt drehen sich im Grab um. Bisher schaffen es die Sozialdemokraten auch unter Bas und Klingbeil nicht, eine Wende herbeizuführen. Sie haben ihre Stammwählerschaft wohl zumindest in Teilen an die Rechtsextremen verloren, und ich sehe derzeit nicht, wie sie sich diese zurückholen wollen und können.

Marc-Uwe Kling hat sie in einem Interview mit der FAZ dazu aufgefordert, wieder an ihren Markenkern zurückzukehren: soziale Gerechtigkeit. Besorgniserregend ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer es wahrscheinlich gar nicht mitbekommen würden, weil sie den haltlosen Versprechungen der Rechtsextremen und deren einfachen „Wahrheiten“ und Rezepten lieber hinterherlaufen.

Ich sehe leider nicht, durch wen und wie sich die Sozialdemokraten „draußen“ hörbar und spürbar positionieren (ohne dabei die derzeitige Koalition auf Bundesebene zu gefährden). Vielleicht muss sich die SPD ihre Wählerinnen und Wähler auf Kommunalebene zurückholen, greifbar und nahbar für die Bürger? “Weiter so“ geht nicht, sonst seid ihr weg, hab ich kürzlich geschrieben. Ungern hätte ich Recht.

Warum die FDP ihre liberale Glaubwürdigkeit verloren hat

Dass die FDP es in ihrem angeblichen Stammland nicht geschafft hat, in den Landtag einzuziehen, kümmert mich nicht. Sie hat bei mir durch ihre Politik und vor allem ihre handelnden Personen (ich nehme Strack-Zimmermann heraus) jegliche Glaubwürdigkeit und Reputation verloren. Eine reine Wirtschaftslobbyisten-Partei mit einem schwachen Vorsitzenden, die nichts mehr mit einem Gerhart Baum, Burkhard Hirsch oder einer Hildegard Hamm-Bücher zu tun hat. Von mir aus kann sie weg. „Es sind schon viele Sargnägel in die FDP geklopft worden“, meint der immer eloquente und schräge Herr Kubicki. Ich sehe derzeit kein wirkliches Comeback der FDP.

Braucht Deutschland eine neue liberale oder progressive Partei?

Der schon zitierte Heinrich Kümmerle fordert, ja beschwört in seinem Blog „eine fortschrittliche bis liberale demokratische Partei, die ebenfalls bis zu 20 % der Wähler für sich gewinnen kann“. Sie soll einen Gegenpol bilden, weil wir in Deutschland zu rechtslastig geworden sind oder sogar noch werden. Das wäre dann nicht mehr rechtslastig, das wäre etwas, was ich und viele andere in Deutschland nicht mehr haben wollen. Schön wäre es, wenn sich eine solche politische Kraft bilden würde, alleine sehe ich es nicht.

Ist die politische Mitte in Deutschland nach rechts gerückt?

Mein Partner im Podcast #9vor9 Lars Basche hat in seinem wieder erwachten Blog geschrieben, er sei nicht mehr in der Mitte – weil diese sogenannte Mitte deutlich nach rechts gewandert zu sein scheint. Da ist viel Wahres dran. Viele Positionen der sogenannten Mitte sind nach rechts gewandert. Weiterhin wichtige Themen wie Klimaschutz oder Unabhängigkeit von Gas und Öl scheinen in dieser sogenannten Mitte und den verbundenen Medien nicht mehr en vogue zu sein. Es ist nur traurig. Wir scheinen in großen Teilen der Bevölkerung unseren moralischen Kompass verloren zu haben.

Warum man mit rechte Parolen Rechtsextremen keine Wähler abjagt

Wer diese Sätze liest, ahnt meine Einstellung zur CDU eines Jens Spahn, einer Julia Klöckner oder einer Katharina Reiche. Wer glaubt, durch rechte Parolen und Sprüche den Rechtsradikalen die Wählerinnen und Wähler abnehmen zu können, ist – mit Verlaub gesagt – nicht richtig gepudert. Wer bewusst entsprechende Klischees und Debatten vom Stadtbild bis zu den faulen Arbeitnehmern befördert, handelt extrem kurzsichtig, vor allem verantwortungslos. Die politische Landschaft in Deutschland verändert sich nicht nur durch Wahlergebnisse, sondern auch durch eine Verschiebung der politischen Debatten.

Ist der Erfolg von Cem Özdemir ein Zeichen für ein Comeback der Grünen?

Und nun hat in Baden-Württemberg also der Super-Realo Cem Özdemir eine unfassbare Aufholjagd gestartet. Ist dies das Comeback der Grünen? Wohl eher leider nicht. Es ist eine Personenwahl, so wie es schon bei Kretschmann der Fall war. Ich bin gespannt, wie die Grünen in Rheinland-Pfalz abstimmen werden. Und ja, auch ich trauere auf Bundesebene einem Habeck hinterher, der trotz einiger Fehler an der Verunglimpfungskampagne von Springer, NIUS und Konsorten (und an einem Koalitionspartner) gescheitert ist.

Warum mir vor den kommenden Wahlen graut

Wenn traditionelle Parteien ihre Stammwähler verlieren und neue politische Kräfte einfache Antworten anbieten, entsteht ein gefährliches politisches Vakuum. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, wer die nächsten Wahlen gewinnt. Wichtiger ist, ob demokratische Parteien wieder überzeugende Antworten auf soziale Unsicherheit, wirtschaftliche Transformation und gesellschaftliche Verunsicherung finden.

Mir graut, wenn ich an die anstehenden Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern denke. Henning, ich bin da bei dir. Um es mit ollen Heinrich, also dem Heine, zu sagen: „Denk ich an Deutschland in der Nacht …“ Zunächst einmal bin ich aber gespannt, wie die Kommunalwahl in Darmstadt ausgeht.

P.S. Man verzeihe mir, dass ich mich zu den Linken hier nicht äußere. Ich akzeptiere sie als politische Kraft mit eigener Meinung. Sie stehen aber mit einigen insbesondere sicherheitspolitischen Positionen jenseits meiner politischen … Mitte?