Die Politik ist langsam, das Internet ist schnell. Die Entwicklungen überholen den Gesetzgeber im Eiltempo. Doch das Internet ist nicht uneinholbar. Die ausführlichen netzpolitischen Dialoge, die das Innenministerium in diesem Jahr führte, haben uns vor Augen geführt, welche regulatorischen Lücken sich auftun. Wir wissen, wo Politik gefordert ist, zum Schutz der Freiheit der Bürger regelnd einzugreifen.
Freigeister halten es für sinnlos, nationale Regeln zu erlassen für einen Raum, der keine Grenzen kennt? Das Gegenteil ist richtig. Statt uns von der schieren Größe des Netzes überwältigen zu lassen, müssen wir im Kleinen beginnen. Es gibt kluge Vorschläge, die wir hierzulande umsetzen können. Sie könnten Vorbildcharakter für Europa und darüber hinaus gewinnen.
Die Vorschläge setzen an sehr unterschiedlichen Stellen unserer Rechtsordnung an. Einige erfordern es, den Datenschutz neu anzulegen, andere verlangen nach Veränderungen im Telemedien- und im Telekommunikationsgesetz, wieder andere brauchen ein Zusammenwirken von Politik und Wirtschaft, manchmal genügt auch eine Verordnung, die das Verwaltungshandeln modernisiert. Immer so, wie es der Sache dient.
Interessanter Artikel und Liste von Punkten, die im Bereich Datenschutz angegangen werden könnten, von Netzneutralität über Verfallsdatum von Daten bis zur Anzeigepflicht. Manche Vorschläge erscheinen etwas blauäugig, aber wertvolle Denkanstösse. Und ja, wir sollten in Deutschland durchaus beginnen, auch wenn das Netz weltumspannend und international ist.
Eure Meinung zu den einzelnen Vorschlägen?
StefanPfeiffer.Blog 
Kommentar verfassen