Dieselkompromiss: „Das schadet der Demokratie“| ZEIT ONLINE

Auch der Dieselkompromiss trägt zum Vertrauensverlust in die GroKo-Regierung, noch schlimmer generell in die Demokratie bei. Das Gerechtigkeitsgefühl vieler Diesel-Besitzer – aber nicht nur deren – wird massiv verletzt. Lieber wird die Autoindustrie geschont und es werden angesichts der anstehenden Landtagswahlen Fahrverbote vermieden (wobei ich da meine Zweifel haben, ob es den GroKo-Parteien wirklich Stimmen bringt).

Also wieder zu kurz gesprungen, wie bei der Maaßen-Affäre. AfD hin, über 15 % Wählerstimmen für rechts außen her, offensichtlich fehlt jede Sensibilität für die derzeitige Situation und Stimmungslage. Die Abstrafung wird auf dem Fuße folgen, wage ich zu prognostizieren. Und wie titelt Sören Götz in Die Zeit: „Am Ende lacht die Industrie“. Die kann die Politiker auch nicht mehr ernst nehmen.

Die Regierung argumentiert mit dem Schutz des Wirtschaftsstandorts Deutschlands und der Arbeitsplätze. Dabei vergisst sie den Schaden, den die Industrie aktuell erleidet, weil sie das Vertrauen der Kundinnen verspielt, und zwar weltweit. Was noch schlimmer ist: Die Regierung trägt auch zum Vertrauensverlust der Bürger und Bürgerinnen in die Demokratie bei. „Die Politiker sind doch nur die Marionetten der Industrie“ – wie will man da, im Fall der Dieseleinigung, noch widersprechen?

über Dieselkompromiss: Strafbar oder nur perfide? | ZEIT ONLINE

Übrigens fahren wir auch einen älteren Diesel. Noch.

(Stefan Pfeiffer)

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