„DSGVO könnte die Bemühungen um ein neues Internet und eine höhere Datensouveränität unterstützen“ | Jürgen Litz

Ganz sicher gibt es Dinge, die in der Umsetzung und Gestaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verbessert werden können und müssen. Doch die DSGVO bietet auch Chancen – und das wird sogar im Silicon Valley bemerkt, Johannes Ceh hat sich mit Jürgen Litz, Geschäftsführer des CRM-Anbieters cobra, dazu unterhalten:

Die DSGVO ist nicht nur Totengräber für Unternehmen, die den Datenschutz nicht ganz so ernst genommen haben. Man glaubt es kaum: Die DSGVO kann auch Geburtshelfer und Export-Produkt sein. … Die DSGVO könnte in noch größerem Rahmen ins Spiel kommen. Sie könnte die Bemühungen um ein neues Internet und eine höhere Datensouveränität unterstützen.

über DSGVO: Starthilfe für ein neues Internet? | LEAD

In dieses Horn, ja darüber hinaus stieß auch der ehemalige Berater von Hillary Clinton am 4. Dezember 2018 auf einer netzpolitischen Soiree der grünen Bundestagsfraktion in Berlin, berichtet heise online:

Nicht die Russen haben Donald Trump ins Weiße Haus gebracht, sondern der von sozialen Netzwerken und digitalen Technologien vorangetriebene Wandel der Öffentlichkeit, ist sich Ben Scott aus dem Vorstand der Stiftung neue Verantwortung sicher. Auf Facebook, Google oder Twitter sähen alle Nachrichtenquellen gleich aus, sodass „wir nicht mehr zwischen wahr und falsch unterscheiden können“, …  Die EU müsse den Online-Markt daher im Kampf gegen Desinformation und Filterblasen ähnlich scharf regulieren wie mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

über Hacked Democracy: Ruf nach einer DSGVO gegen Fake News und Filterblasen | heise online

Sascha Lobo hat ja vor kurzem über die Trolle-Armeen und Bots aus Russland geschrieben. Und auch andere Nepper, Schlepper und Bauernfänger missbrauchen vor allem die sozialen Medien, um zu manipulieren und zu agitieren. Die Antwort, wie wir das zumindest eindämmen können, haben wir aus meiner Sicht noch nicht gefunden. Auch wenn es ein normaler Zyklus in der Entwicklung der sozialen Medien sein mag, wie es Hirnforscher Wolf Singer im Interview mit der FAZ sagt können wir alle nicht tatenlos zuschauen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), mit dem Anbieter sozialer Medien angewiesen werden, Hasskommentare zu löschen, ist durchaus umstritten. Und wenige scheinen es zu nutzen. Nur 704 online eingebene Meldungen sind bis Ende November beim Bundesamt für Justiz (BfJ) laut „Handelsblatt“ eingegangen. Man hatte mit rund 25.000 Meldungen und 500 Bußgeldverfahren pro Jahr gerechnet.

Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, spricht vom „Outsourcing“ rechtsstaatlicher Kernprinzipien wie eine richterliche Kontrolle über Meinungsäußerungen an Plattformbetreiber und fordert so immanent, dass staatliche bzw. richterliche Instanzen die Aufgabe wahrnehmen sollten. Natürlich ist es ein schmaler Grat und andere werden vor der durchaus vorhandenen Gefahr von Zensur warnen.

Das Thema bleibt aktuell und muss diskutiert werden. Die nächsten Wahlen sind nicht fern. Und auch die Gefahr der Manipulation im Alltag bleibt bestehen. Neben einem wirkungsvollen Instrument, einem NetzDG, auf den sich die Mehrheit einigen und die Propaganda stärker unterbindet, braucht es auch mehr Transparenz und Kontrolle der Algorithmen und der Datenkraken. Diese Fragen beziehungsweise Bedrohungen gehören zur Digitalisierung und Digitalen Transformation dazu, ob wir es wollen oder nicht.

Nachtrag aus aktuellem Anlass

Kaum war der Artikel fertig, lese ich heute am 17.12 einen Beitrag der FAZ, in der der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus zum Thema Kampf gegen Bots zitiert wird. Vor dem Superwahljahr 2019 müsse etwas getan werden, fordert err:

„Denkbar wäre, die Plattformbetreiber zu verpflichten, das Aufkommen an Nachrichten transparent zu machen, die von Social Bots stammen. Möglich wäre ferner eine Pflicht zur Kennzeichnung auch einzelner Nachrichten, die von Social Bots stammen“

über Bundestag gegen Bots: Keine Debatte mit Robotern

Grüne und SPD sind wohl ebenfalls willens, Regulierungen einzuführen. Anderen – gerade Teilen der „Netzgemeinde“ – geht das zu weit:

Eine Gratwanderung, Nikolaus Busse kommentiert wiederum in der FAZ:

Deshalb ist es eine gute Idee, eine Kennzeichnungspflicht für Bots einzuführen. Wenn ein kommerzieller Post von einem Unternehmen „gesponsert“ ist, wird das ja auch angezeigt, ähnlich wie Werbung in der Zeitung gekennzeichnet ist. Die Politik sollte sich davor hüten, die Meinungsfreiheit im Netz zu beschneiden. Aber dem mündigen Bürger wäre geholfen, wenn er erkennen kann, ob ihm im Newsfeed eine automatisierte politische Kampagne angezeigt wird.

über Warum eine Kennzeichnungspflicht für Bots im Internet wichtig ist

Ich nicke zustimmend, solange nicht ein Bürokratiemonster geschaffen wird. Wie immer, hängt es an der Umsetzung.

(Stefan Pfeiffer)