Sorgen um die Türkei
Eigentlich wollte ich diese Wochenschau einmal mehr mit Nachrichten aus Trump-Land beginnen. Doch nein, ich möchte unser aller Blick Richtung Türkei richten, wo wieder einmalig Opposition gegen Erdogan aufsteht. Der hat den des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu verhaften lassen, den potentiellen Konkurrenten um das Präsidentenamt bei der anstehenden Wahl 2028. Ihm werden Korruption, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Insgesamt wurden etwa 100 Personen festgenommen, darunter Politiker, Journalisten und Geschäftsleute.
Die Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu ist weit mehr als eine weitere Repressionsmaßnahme, wie es sie unter Erdoğan schon viele gab. Sie ist eine Zäsur. Das Land geht den letzten Schritt Richtung Autokratie. Wenn İmamoğlu in Haft bleibt, werden Wahlen in der Türkei bedeutungslos.
İmamoğlus Festnahme: Zäsur in der Türkei- Ein Kommentar von Friederike Böge Friederike Böge in der FAS (€) am 22. M#ärz 2025
Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu löste trotz eines Demonstrationsverbots massive Proteste in Istanbul und anderen türkischen Städten aus. Tausende gingen auf die Straße und natürlich kam es zu Ausschreitungen. Die Hoffnung, dass sich die Situation der Türkei zu einem demokratischen Besseren wendet, ist gering. Wir würden uns das wünschen, vor allem, wenn wir an unsere türkischen Bekannten wie Murat oder Adil denken. Und wir würden auch gerne wieder in die Türkei fahren können. Allein, uns fehlt der Glaube angesichts der Rücksichtslosigkeit, mit der Erdogan und seine Schergen vorgehen.
Demokraten ohne Führung
Dann doch wieder einige Nachrichten rund um die USA. Am 14. März habe ich noch gefragt, warum sich nicht mehr Widerstand in Amerika regt. Ein Grund ist die eklatante Schwäche der Demokraten, die derzeit keine Führungspersönlichkeiten haben, die wirklich sichtbar sind und ein Gegengewicht zu Trump bilden könnten. Laut einer CNN-Umfrage liegt die Zustimmung bei nur 29 Prozent – ein historischer Tiefstand seit Beginn der Erhebungen 1992. Die Partei ist führungslos, und die Basis zeigt sich zerstritten.
Trump erreicht in einer NBC-Umfrage immerhin 47 Prozent Zustimmung, obwohl 51 Prozent weiterhin unzufrieden mit ihm sind. Die Demokraten müssen dringend nach einer Strategie und einer oder mehreren charismatischen Führungspersonen schauen, um aus ihrem Umfragetief herauszukommen. Auch wir in Europa brauchen unbedingt eine starke, glaubwürdige Kraft der demokratischen Mitte. Mit Weiter-so wird es nicht funktionieren.
Trumps große proletarische Kulturrelvolution
Eine andere Meldung mag manchem nicht so wichtig sein, erschüttert mich aber als Historiker. Das, was Trump und Musk gerade in den USA durchziehen, erinnert fatal an Maos „Große Proletarische Kulturrevolution“ in China. US-Behörden löschen auf Anweisung 26.000 Fotos von Minderheiten aus Militärarchiven. Schwarze Soldaten im 2. Weltkrieg und Frauen in der Infanterie verschwinden aus dem Netz. Selbst der Atombomber „Enola Gay“ flog aus den Archiven, weil sein Name zu sehr an LGBTQ* erinnerte.
Dies ist Teil einer breiteren Kampagne gegen „Diversity, Equity and Inclusion“. Roland Meyer warnt in der FAS (€) und fordert, die Daten unbedingt zu sichern und Gegenarchive aufzubauen, denn gleichzeitig erschafft KI neue „mögliche Vergangenheiten“: nostalgisch verklärte Bilder einer weißen 50er-Jahre-Idylle.
Gebt die Freiheitsstatue zurück 😜
Angesichts dieser Nachrichten kann man über die Forderung eines französischen Europa-Abgeordnten nach Rückgabe der Freiheitsstatue, vor allem aber über die Antwort der Sprecherin des Weissen Hauses, nur lächeln. Bravo et très bien fait, Monsieur Raphaël Glucksmann!
Bleibt die Judikative in den USA stabil?
Immerhin gibt es eine gute Nachricht: Der Präsident des Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, John Roberts, wehrt sich öffentlich gegen Trumps Forderung (FAZ – €), Richter abzusetzen, und verweist auf die gesetzlichen Möglichkeiten wie Berufungsverfahren. Hoffen, wir dass die Judikative stabil bleibt!
Sinnvoll investieren, nicht mit der Gießkanne umverteilen
Natürlich beschäftigt mich auch das Geschehen in Deutschland. Schafft es die kommende Bundesregierung unter dem wahrscheinlichen Bundeskanzler Fritze Merz wirklich die Probleme des Landes anzugehen oder betreibt sie doch wieder nur Klientelpolitik, vergibt Wahlgeschenke und Pöstchen und versucht es mit Weiter-so. Ich hoffe nicht. Christine Holthoff schreibt auf T-Online:
Zwei Gefahren scheinen zumindest halbwegs gebannt zu sein – dem Verhandlungsgeschick der Grünen sei Dank. Erstens, dass Projekte finanziert werden, die dem Klima schaden, und zweitens: dass Union und SPD die Gelder zweckentfremden und damit Wahlgeschenke wie die Mütterrente finanzieren.
Milliarden-Paket der Koalition passiert Bundestag – wohin mit dem Geld?
Die Mittel müssen – neben den Aufwendungen für die Verteidigung – nachhaltig investiert werden und sollten nicht für Partikularinteressen ausgegeben werden. Das werden wir alle kritisch verfolgen müssen. Einen weiteren finanziellen Schuss haben wir nicht. Und ich bin besorgt, dass viele Lobbyisten und Interessentenvertreter jenen, also die den Schuss, noch nicht gehört haben, Dampf unter dem H… machen werden. Gerade CDU/CSU und SPD sind genau vor solchen Einflüssen nicht gefeit. An dieser Stelle möchte ich auf meine Artikel zum Thema Bürokratieabbau verweisen.
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