Es liegt wahrscheinlich (nicht nur) am CDU-Parteitag, dass sich einige von mir geschätzte Autorinnen und Autoren an der Union abarbeiten. Hier einige der Artikel von mir kuratiert. Vorab: In der CDU gab es durchaus Politikerinnen und Politiker, die ich sehr geschätzt habe und schätze. Stellvertretend nenne ich hier die gerade verstorbene Rita Süssmuth, sicher eine der prägenden Politikerinnen der Bundesrepublik. Als Babyboomer, in den siebziger Jahren aufgewachsen, konnte ich mit der CSU, Franz-Josef und seinen Amigos dagegen nichts anfangen. Strauss oder Schmidt, das war für mich keine Frage.
- Die Union & Bürgerbeteiligung
- Nationalistisches Gepoltere bringt nichts
- Spahn & der private Heizungskeller
- Die Union zur Digitalen Souveränität
- Die Landtagswahlen im Südwesten …
- Der Lack ist ab, aber
- Mit moralischem Kompass kommentieren
- Nur kurz notiert
Die Union & Bürgerbeteiligung
Auch in der heutigen Union gibt es für mich einige Reizfiguren. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gehört dazu. Florian Harms befasst sich im T-Online Tagesanbruch mit ihr und der vermeintlichen Angst der CDU vor Bürgerbeteiligung:
Offensichtlich fürchten vor allem CDU-Politiker die praktische Einbindung real existierender Mitbürger wie der Teufel das Weihwasser. Das Wahlvolk soll alle vier Jahre seine Kreuzchen an der Urne machen, aber ansonsten bitte den Mund halten und die Profis machen lassen.
So löste Klöckner die Stabsstelle Bürgerräte im Bundestag still und leise auf. Das steht symbolisch für ein Politikverständnis von gestern. Gerade in Zeiten, in denen viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in unsere Demokratie verloren haben und verlieren, wäre Bürgerbeteiligung so wichtig.
Nationalistisches Gepoltere bringt nichts
Statt die demokratische Mitte zu stärken, driften Teile der Union in populistisch-platte Aussagen ab, wie Jan Skudlarek in seinem Newsletter prägnant formuliert:
Die CDU kopiert schlicht den Trumpismus aus Übersee, wohl in der fehlgeleiteten Hoffnung, durch nationalistisches Gepolter und rechtskonservative Identitätspolitik die rechtsextreme Konkurrenz kleinzuhalten. Das Gegenteil ist der Fall: Studien belegen, dass die AfD gerade deswegen zulegen kann, weil die CDU sie in Tonlage und Themensetzung kopiert, einschließlich des Klima-Bashings. Mitzündeln ist nun mal keine geeignete Brandschutzmaßnahme.
Man macht es sich zu einfach und haut Dinge einfach mal raus, weil sie gut klingen – siehe das Beispiel Social-Media-Verbot und Klarnamenpflicht.
Spahn & der private Heizungskeller
Ins gleiche Horn stößt auch Nils Minkmar in seinem Newsletter, der Jens Spahn und dessen Aussage “Der Heizungskeller wird wieder zur Privatsache!” aufs Korn nimmt. Auch er unterstellt, dass Spahn bewusst einen Satz aus der Gedankenwelt von Trump kopiert, um rechts zu punkten:
Eine Partei, deren Fraktionschef so kommuniziert, dass Grundschulkinder ihn widerlegen können und der die Folgen des Klimawandels als eine Laune Habecks abtut, hat die Zukunft aufgegeben und ist erkennbar ohne intellektuelle Reserve unterwegs. Seit wann sind Sonnenenergie, Wind und Wasser links? Diese Kommunikation ist eine intellektuelle Beleidigung der deutschen Öffentlichkeit.
Oder wie schreibt es Christian Stöcker? Jens Spahn habe mit weit aufgerissenen Augen wie ein Exorzismusschauspieler gewirkt. Dass ich den Plänen von Katharina Reiche, private Solaranlagen nicht mehr zu fördern, kritisch gegenüberstehe, ist Leserinnen und Lesern meines Blogs klar. Dass ich durchaus eine Bemessungsgrenze basierend auf dem Einkommen befürworte, möchte ich nicht unerwähnt lassen. Warten wir mal ab, ob sich Reiche mit ihrem Gesetzesentwurf gegen die Widerstände durchsetzt.
Lesenswert zum Thema Heizungsgesetz auch:
- Die Solarfalle der Katherina Reiche – Jan Mahn auf heise.de
- »Habeck ist doof« ist keine Strategie – Christian Stöcker, Der Rationalist auf Spiegel.de
Die Union zur Digitalen Souveränität
Markus Beckedahl analysiert den CDU-Parteitag aus digitalpolitischer Perspektive. Natürlich nimmt er besagtes Social-Media-Verbot und Systeme zur Altersverifikation unter die Lupe. Bemerkenswerter finde ich, dass Beckedahl den Beschluss zur digitalen Souveränität – hier unter R04 zu finden – positiv bewertet. Unter anderem steht dort neben dem Prinzip „Public Money, Public Code“, dass das ZenDiS (Zentrum für Digitale Souveränität) zum schlagkräftigen Integrator für Open Source in der öffentlichen Verwaltung gemacht werden soll. Ein Parteitagsbeschluss ist noch kein konkretes politisches Handeln, aber immerhin.
Die Landtagswahlen im Südwesten …
„Die Wahlen im Südwesten werden zeigen, wie sehr sich das Bürgertum radikalisiert hat.“ Das ist eine Kernaussage von Albrecht von Lucke in seiner Analyse des Wahljahrs 2026 in den Blättern, Ausgabe März 2026. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind für ihn kein regionales Vorspiel, sondern ein Seismograf und politischer Stresstest für die bürgerliche Mitte: Am Auftakt entscheidet sich, ob sich die tektonischen Verschiebungen im Parteiensystem weiter verfestigen.
Im Fokus seines Artikels stehen dabei vor allem FDP, AfD und Grüne. Für die Liberalen geht es um politische Relevanz, für die AfD um ihre weitere Verankerung im bürgerlichen Lager – und für die Grünen um die Frage, ob sie stabilisierende Kraft der Mitte bleiben. Der Südwesten markiert, so Lucke, damit den Ton für das gesamte Wahljahr. Bitter seine wohl korrekte Bemerkung, dass die AfD der SPD den Rang als die bevorzugte Partei der Arbeiterinnen und Arbeiter abgelaufen hat.
Der Lack ist ab, aber
Natürlich bezieht Lucke auch zu den Nachrichten über Vetternwirtschaft und zum braunen Filz der AfD Stellung. „Der Lack ist ab von den angeblichen Saubermännern und -frauen.“ Mich wundert es nicht, dass die Rechtsextremen entsprechend rummauscheln. Mich schockiert eher, dass dies wohl die Mehrheit ihrer Wähler überhaupt nicht schert und sie weiterhin ihr Kreuz bei den Rechtsradikalen setzen. Viele Stammwähler scheinen einfach verbohrt und nicht zurückholbar zu sein.
Mit moralischem Kompass kommentieren
Diese Folge von Kuratiert möchte ich mit dem Hinweis auf den Blogartikel von Horst Schulte beschließen, in dem er auf die hässlichen Fratzen der Kommentarspalten auch etablierter Medien hinweist. Er kritisiert, wie Migration und Menschlichkeit in Kommentarspalten entwertet werden: Statt differenziert zu debattieren, hetzt eine Welle der Ablehnung gegen Menschen, die einst Schutz suchten. Ein Appell, unseren moralischen Kompass wiederzufinden – diskursiv, nicht destruktiv. Danke für den Beitrag.
Nur kurz notiert
- Trumps Umfragewerte sind im Keller. Aber bei dem Kerl weiß man nie … Und wie der Angriff zusammen mit Israel auf den Iran ausgehen wird, was im Iran passieren wird, das steht derzeit in den Sternen.
- Mehr als 50 Seiten fehlen in den veröffentlichten Epstein-Akten – genau jene FBI-Unterlagen, die sich laut Index auch mit unbestätigten Vorwürfen gegen Donald Trump befassen. Wen wundert es wirklich?
- Wie lange will sich Europa Orbáns Provokationen und Blockaden noch gefallen lassen? Wieder ein Beitrag von Horst.
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