Nur kein Stück vom Kuchen weg geben und Freibier-für-alle-Mentalität

„Demokratie ist immer dann, wenn passiert, was ich will.“ Diese Aussage der Sozialwissenschaftlerin Silke Borgstedt im Interview mit n-tv kennzeichnet unsere jetzige Situation nur zu gut. Gerade wird an vielen Stellen protestiert und sich beschwert. In den Schlagzeilen sind gerade „die Bauern“ und die GdL, die Gewerkschaft der Lokführer, vor kurzem waren es die Gastronomen, Apotheker oder Ärzte. Die Liste lässt sich schier unendlich fortsetzen. Bei manchem Protest und mancher Forderung nicken wir, nicke ich. Natürlich sollen das Pflegepersonal in den Krankenhäusern mehr Geld bekommen. Bei manch anderem Protest schüttele ich nur den Kopf.

Es knallt an vielen Ecken und Enden: „Auf der Suche nach Schuldigen und einer einfachen Lösung ist es eine Entlastung, ein gemeinsames Feindbild zu haben. Diese Härte und Kompromisslosigkeit zeugt auch von einem anderen oder sich verändernden Demokratieverständnis: Demokratie wird nicht länger mit Diskussionen und dem Ringen um Kompromisse verbunden“, so Silke Borgstedt, die dann oben zitierten Satz nachschiebt. Kompromiss? Was ist das?

Streichen? Sparen? Bei mir gefälligst nicht

Und gespart und gestrichen soll gefälligst nur dort werden, wo es mich und meinen Besitzstand nicht betrifft. Subventionen für die Bauern, Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale, Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie. Das Handelsblatt hat hier zusammengefasst, was alleine im Bereich umweltschädliche Steuervergünstigungen eingespart werden könnte: laut Umweltbundesamt 65 Milliarden im Jahr. Doch nahezu immer sind heilige Kühe dabei, die die Lobbyisten und deren „interessenvertretende“ Parteien partout nicht schlachten lassen wollen. „Nehmen ist seliger denn geben. Zumindest in der Welt der Lobbyisten-Lautsprecher,“ schreibt Christian Buggisch in seinem lesenswerten Beitrag zum Bauern- und Gastronomenprotest.

Aber es geht nicht nur um die Kohle. Auch andere Privilegien werden mit Händen und Klauen verteidigt. Freie Fahrt für freie Bürger. Natürlich will ich Tempo 200 auf der Autobahn. Warum soll ich denn langsamer tun? Porsche-Lindner und seine Freunde wollen es auf jeden Fall nicht. Mit Vollgas … Und böllern wollen wir gefälligst an Sylvester auch. Freibier für alle!

All dies gipfelt dann im Spruch „Die Ampel muss weg!“ Nicht falsch verstehen: Die Ampel macht einiges verkehrt und die Kommunikation von Kanzler Scholz ist eine Katastrophe. Doch Mark Schieritz hat auf Zeit Online sehr pointiert zusammengefasst. Vor Jahren hieß es: Merkel muss. Jetzt heißt es: Die Ampel muss weg! Dann würde alles besser. Eventuell würde dann Merz Kanzler. Wäre dann automatisch alles besser oder hieße es dann nach zwei Jahren: Merz muss weg! Was käme danach?

Bei mir nicht. Da sind sich alle einig

Bei mir nicht. In der Ablehnung ist man sich einig, darin einen gangbaren Kompromiss zu finden nicht. Dabei wird es nicht leichter. Der Ukraine-Krieg tobt weiter und kostet Geld, das Klima spielt verrückt und erfordert Investitionen, auch wenn einige das noch immer leugnen. Die Bundeswehr sollte wieder flott gemacht werden. Bahnstrecken, Brücken und vieles mehr, unssere Infrastruktur muss modernisiert werden. Und am Horizont droht eine Wiederwahl von Donald Trump, während der Konflikt im Nahen Osten unlösbar erscheint.

An allem sind – glaubt man der CDU/CSU und vielen Protestierenden – die Grünen, vor allem Robert Habeck schuld. Doch nehmen wir nur den Bauernprotest. Vor Özdemir waren jahrelang Unionspolitiker Landwirtschaftsminister und haben nichts reformiert, weder Ex-Weinkönigin Julchen Klöckner, noch Horschtl Seehofer. Das wird geflissentlich ignoriert.

Bitte keine Veränderung oder wenn, dann später

Nahezu alle in der Gesellschaft wehren sich gegen Veränderung, ein Stückchen vom eigenen Kuchen abzugeben oder jemand anderem zu geben. Genau damit kämpft diese Regierung. Genau damit würde jede Regierung kämpfen, was Nichts-tun nicht entschuldigen kann und soll. Im Gegenteil. Anton Hofreiter beim unverbesserlichen Lanz zum Thema Widerstand gegen Veränderungen (ab 1:08:17) „Natürlich löst das Widerstände aus. Aber vom Ignorieren des Veränderungsdrucks geht der Veränderungsdruck nicht weg. Er wird nur noch härter zurückkommen.“

Und drohend schwebt hinter allem die AfD, die laut Umfragen immer mehr Stimmen gewinnt und deren Vertreter zusammen mit anderem rechtsradikalen Pack die Ausweisung Tausender Menschen planen, deren Vertreter das dann nach der Aufdeckung des Treffens sogar noch bestätigen und betonen. Denn nach deren Duktus sind „die Ausländer“ und „die Ampel“, besonders die Grünen schuld. Die AfD instrumentalisiert mit ihrer Freibier-für-alle-Rhetorik jedes Thema, um zu polarisieren, diskreditieren und zu radikalisieren.

Wer regt sich über solche Pläne und die unverfrorenen Sprüche der AfD auf? Herr Merz und Herr Söder offensichtlich nicht. Die Springer-Presse an der Spitze das Revolverblatt mit den 4 Buchstaben auch nicht. Die überlegen lieber, wie sie Scholz und Habeck weiter fertig machen können. Dass Bild und die Schwesterpublikationen seit Jahren gegen Grüne und SPD hetzen, ist ja quasi schon Tradition.

Wer steht ein für unsere Demokratie?

Dass die berüchtigte schweigende Mehrheit nicht lautstark protestiert, macht traurig. „Das historische Gedächtnis vieler Bürger ist leider ein Sieb“. Wo ist die „Zivilgesellschaft“, fragt im Grunde Florian Harms auf T-Online: „Wo ist der lautstarke Widerspruch von Firmenchefs, Kirchen- und Vereinsvertretern, Bürgern im ganzen Land, wo der vehemente Einsatz für Rechtsstaat und Pluralismus?“ Die schweigende Mehrheit muss aufwachen, fordert Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes. Noch döst diese Mehrheit beduselt vom Freibier vor sich hin. Stattdessen sind rechten Schnarchnasen lautstark zu hören.

Hannes Ringlstetter hat mal in einer seiner Talkshows sinngemäß gesagt, dass 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung eh eine rechte Gesinnung hätten. Wo sind dann gefälligst die anderen 75 Prozent? Ich kann nur wenige vernehmen. Stattdessen immer Ausreden: Wir können ja eh nichts ändern. Warum sollen wir also gegen das rechte Pack aufstehen? Warum sollen wir langsam fahren, warum Energie sparen … Aufwachen!

Machen wir es den Typen nicht so einfach!

„Wir müssen doch den ganzen Typen, … zeigen, dass es nicht so einfach gehen wird, dieses Land in Schutt und Asche zu legen“, schreibt Henning Uhle. Wer will, kann dieser Tage kann noch viele solche Appelle lesen und hören, von Heribert Prantl bis zu Gerhart Baum und vielen Aktivistinnen und Aktivisten im Netz. Es bleibt uns nichts übrig: Wir müssen uns auf der einen Seite den Veränderungen stellen, sie diskutieren und demokratisch Kompromisse annehmen, ja auch verzichten. Auf der anderen Seite muss jeder, dem Demokratie und unser Wohlstand am Herzen liegen, den rechten Parolen und Spinnern entgegen treten. Nur so verhindern wir eine erneute Machtergreifung mit allen schrecklichen Konsequenzen. So etwas hatten wir schon mal. Nicht wieder!

Zum Titelbild, das von dall-E aufgrund dreier Prompts erstellt wurde: Erstelle das stiliserte Bild von Menschen, die gierig einen Kuchen verspiesen und von Freibier trinkenden Personen. Auf der rechten Seite eine blond, böse grinsende Frau, die an wen erinnert?