Uffgebasst: Die Rauchmelder schrillen bei allen Demokratinnen und Demokraten

Das Urteil ist gefallen: Der Verfassungsschutz stuft die AfD als Bundespartei zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. So hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) am Montagmorgen entschieden. Die Partei darf damit weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden, berichtete u.a. T-Online. Die AfD sei vor dem OVG Münster krachend gescheitert, wird auch in einigen sozialen Medien wie hier auf Mastodon frohlockt:

„Einen Satz von Richter Buck in der Begründung des Urteils darf man sich auf der Zunge zergehen lassen: ‚Der Rauchmelder der Verfassung schrillt!‚“.

Der Bundestag hat wegen Korruptionsvorwürfen diese Woche den Weg für Durchsuchungen bei Petr Bystron freigemacht, indem die Immunität des AfD-Abgeordneten aufgehoben wurde. Sein Bundestagsbüro, ebenso Objekte in Bayern und auf Mallorca, sind nach Berichten durchsucht worden. Damit nicht genug. Auch Hannes Gnauck, Vorsitzender der Jungen Alternative, wurde vom Bundestag am Donnerstagabend die Immunität entzogen. Derweil stehen die Vorwürfe gegen den Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah weiter im Raum, auch wenn der mit Zigarre, Jaguar, Manschettenknöpfchen und Fahne schwenkenden Models schon wieder einen auf dicke Hose und Vollprotz zu machen versucht.

Ach ja, da war ja auch noch das Urteil gegen den Geschichtslehrer Björn Höcke, der wohl in Unterricht und Studium nicht aufgepasst hat oder zumindest vorgibt, zentrale SA-Parolen nicht zu kennen. Die Liste der Verfehlungen lässt sich hinunter auf die Landesebenen nahezu endlos fortsetzen. Und vor allem die von der AfD eingeführte und verbreitete Brachial- und Radikalsprache befeuert die Gewaltbereitschaft Rechtsextremer und äußert sich in Gewalttaten gegen Politikerinnen und Politiker.

Weiter so, heißt es einfach

Weiter so heißt es unterdessen heißt es von der Parteispitze der AfD. Trotz der juristischen Verwicklungen, der Hausdurchsuchungen und der Vorwürfe, Handlanger und Landesverräter von Russland Gnaden zu sein und Spionage für China geduldet zu haben. Stört zumindest vordergründig den AfD-Vorstand nicht, denn man geht wohl davon aus, dass all das keinen Effekt auf die Wahlergebnisse haben wird.

Und sie könnten bis zu einem gewissen Punkt Recht behalten. Zwar werden in den Vorhersagen Verluste der AfD vermeldet, aber noch immer scheinen zu viele Wählerinnen und Wähler die AfD wählen zu wollen. Bisher war es den AfD-Wählern meist. egal, dass die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft wird:

Es gibt schon lange kein Missverständnis mehr zwischen den Wählern und den Gewählten der Partei. Wer mit Anhängern spricht, hört eher Ideen, die weit über das hinausgehen, was die AfD offiziell fordert.

Die AfD könnte bald als „gesichert rechtsextrem“ gelten – FAZ

Sie wollen ein Land, das nichts mit Demokratie zu tun hat

Bitter. Dazu passt eine Aussage des ehemaligen Ostbeauftragten Marco Wanderwitz von der CDU:

„Die AfD ist eine große Bedrohung. Man muss sich keine Illusionen machen. Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein.“
„Dort will die große Kernwählerschaft der AfD ein anderes Land, und zwar eines, das nichts mehr mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes zu tun hat.“

AfD: CDU-Politiker Wanderwitz drängt auf schnellen AfD-Verbotsantrag | ZEIT ONLINE

Gerade, aber eben nicht nur im Osten! Wir sollten rechtsextremes Gedankengut nicht nur in einem Teil Deutschlands verorten.

Lehre von Weimar: Demokraten müssen sich früh wehren

Einige Journalistinnen und Journalisten, Kommentatorinnen und Kommentatoren vergleichen unsere jetzige Situation mit der Weimarer Republik und der Machtergreifung der Nazis. Beim Vergleichen einzelner Ereignisse oder Ereignisketten bin ich vorsichtig, jedoch glaube ich, dass wir vor allem eines aus der Weimarer Zeit lernen können. Demokratinnen und Demokraten und die demokratischen Institutionen müssen sich wehren.

Wir dürfen nicht noch einmal die rechtsextreme Bedrohung klein reden und zu lange ignorieren. Alles nicht so schlimm, die reden viel, meinen es aber nicht so, solche Sätze und Kommentare, wie sie nur zu oft auch in Medien wie der FAZ zu finden sind, sind eine katastrophale Verharmlosung. Es geht der AfD eben nicht nur um Kontrolle von Migration, es ist in weiten Teilen Ausländerphobie mit Remigrationshirngespinsten.

Deshalb bin ich ein Freund, ein AfD-Verbotsverfahren trotz aller möglichen Bedenken. Deshalb bin ich dafür, das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen. Und auch der viel gescholtene Öffentlich-Rechtliche Rundfunk gehört geschützt. Es darf beispielsweise nicht passieren, dass eine AfD den MDR auflöst. In den sozialen Medien muss endlich von den Plattformkonzernen konsequent und schnell gegen Hass, Hass-Bots und Propaganda vorgegangen werden. Wenn das nicht zeitnah geschieht, sollten drastische Strafen verhängt und durchgesetzt werden.

Überall, wo es möglich ist, sollten und müssen wir uns wehren und Flagge zeigen. Gerade im Januar 2024 sind viele Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen. In Darmstadt waren es 17.000. Bei der Demo am 8. Mai waren es noch 350. Nicht falsch verstehen: Demonstrieren heißt nicht immer auf die Straße gehen, aber eben bereit zu sein, auf allen Ebenen für die Demokratie einzustehen.

Weiter mit Fakten argumentieren, auch wenn …

Und natürlich müssen wir überall weiter argumentieren, die Lügen und Halbwahrheiten der Rechtsextremen anprangern und entlarven, wohl wissentlich, dass wir einige nicht mehr erreichen können. Aber das entbindet nicht davon mit Fakten und Argumenten auf Hass und Lügen zu antworten, in den sozialen Medien, auf der Straße, an der Fischtheke im Heimatort, in den Medien, in den Parlamenten, wo immer. Die Sympathisanten der Rechtsradikalen sind näher, als man manchmal denkt.

Welch ein Frauen- und Menschenbild

Zum Abschluss noch ein Kommentar zum Artikel „Die germanische Vollzeitmutter“, der in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 12. Mai 2024 erschienen ist (und leider aus welchen Gründen auch nimmer noch nicht online zu sein scheint). Im Beitrag von Livia Gerster wird vor allem das Frauenbild der AfD und der Rechtsextremen aufs Korn genommen: die deutsche Frau als Gebärmaschine, „echte Frauen brauchen echte Männer“, „Die Familie als Keimzelle der Nation“. Ich habe gar keinen so großen Mülleimer, in den ich k..tzen könnte, wenn ich so etwas lese.

„Die ostdeutsche Jugend trägt Scheitel“, so die „Junge Alternative“, und ich habe den „Reichs-Heini“ mit seinen pomadengeglätteten Haaren vor Augen. Und mir „erscheint“ Krah , eine dicke Zigarre paffend mit güldenen Manschettenknöpfen, dicker Uhr und Cognac-Schwenker in der Hand. Ich kann nicht verstehen, wie junge Leute, besonders Männer, auf solche Bilder abfahren können. Bei mir schrillt besagter Rauchmelder laut vernehmlich.

* Das Wort „Uffgebasst“ im Titel bezieht sich nicht auf die Darmstädter Wählervereinigung Uffbasse.

Wieder ein mit ideogram.ai erstelltes Bild mit dem magic Prompt A vivid illustration of a smoke alarm emitting a deafening alarm. The alarm itself is depicted as a bright white, conical device with the text „Uffgebasst“ and smoke around it. In the background, the German flag flutters proudly over the iconic German Reichstag building, while the sun casts a warm glow over the scene. The overall mood of this image is a mix of urgency and patriotism, with elements of danger and history., conceptual art