Mehr Frankreich wagen — Wildberger braucht Kontrolle, Mut und Verbündete

Lange Zeit schien es, als ob es „weiter so“ ginge in punkto digitale Souveränität und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Zu wenig Gelder für eigene Lösungen und Institute wie das ZenDiS, zu viele Eigeninteressen in den Ländern und der Glaube, man könne nur mit US BigTech erfolgreich Lösungen realisieren. Jetzt scheint Karsten Wildberger (endlich) Gas zu geben, will die Verwaltung digitalisieren, und zwar zügig.

Wildberger gibt Gas — und das ist auch gut so

Dafür hat sein Ministerium SAP und die Deutsche Telekom ohne offene Ausschreibung mit Prototyp und Plattform der „Bürger-App“ beauftragt. Eine KI-gestützte Verwaltungsplattform, über die wir künftig Kindergeld beantragen, Wohnsitz anmelden und Unternehmen gründen sollen.

Das Handelsblatt hat die Vergabe öffentlich gemacht, und Christian Wölbert hat bei heise zurecht darauf hingewiesen, wie hoch die Messlatte hängt. Ich verstehe Wildbergers Logik. Wenn es wirklich schnell gehen soll — und das soll es nach Jahren digitalpolitischen Stillstands —, dann hat er über die bestehenden Rahmenverträge mit SAP und Telekom kaum eine andere Wahl. Eine reguläre Ausschreibung kostet Monate, vielleicht Jahre.

Mein Unbehagen heißt Telekom und SAP — wer kontrolliert eigentlich?

Tempo ja, Pragmatismus ja. Aber damit ist die kritische Frage nicht beantwortet. Die beiden Player kennen wir. SAP und Telekom haben schon die Corona-Warn-App gebaut: über 200 Millionen Euro, seit Juni 2023 im Ruhe-Modus, technisch und politisch nie das, was versprochen war.

Jetzt also dieselben zwei Konzerne, dieses Mal für etwas ungleich Komplexeres. Das Unbehagen und die Skepis, die an vielen Stellen geäußert werden, sind nur zu verständlich. Wie will Wildberger, wie will sein Ministerium sicherstellen, dass dieses mal eine erfolgreiche App entsteht, die einfach zu bedienen ist und den Bürgern wesentliche Services bietet.

Wer kontrolliert eigentlich zeitnah und mit welchem Mandat, dass die Entwicklung in die richtige Richtung läuft? Wer prüft, ob Architekturentscheidungen offen, modular und tatsächlich anschlussfähig sind — und nicht nur auf dem Papier? Wer zieht den Stecker, wenn der Prototyp in die Sackgasse läuft, bevor der Dauerbetrieb daran hängt?

Bisher habe ich noch keine belastbare Antwort gefunden. Wildbergers Staatssekretär Philipp Amthor sagt, die Bürger könnten sich freuen. Das reicht nicht. Was es braucht, ist ein öffentlich nachvollziehbares Reporting, externe technische Reviews mit Veröffentlichungspflicht und klare Abbruchkriterien. Sonst wiederholt sich das Muster: Wer den Prototyp baut, hat den Fuß in der Tür für den Dauerbetrieb — und niemand traut sich später, den Vertrag zu beenden.

Bewusste Industriepolitik im Bereich Digitalisierung und IT

Dass dieses Muster bei Wildberger erkennbar Methode hat, zeigt der zweite Deal, über den derzeit weniger gesprochen wird: Bei der geplanten Fusion von Aleph Alpha mit dem kanadischen KI-Unternehmen Cohere soll der Bund als Ankerkunde auftreten, eine spätere Beteiligung wird geprüft, gehostet werden soll bei Schwarz Digits.

Auch hier gilt: Industriepolitik durch Auswahl einzelner Player, nicht durch Wettbewerb. Ich finde es legitim, einen europäischen KI-Champion politisch zu wollen und begrüße, dass man endlich wohl verstanden hat, dass Deutschland (und Europa) bewusst von den USA unabhängige Player fördern müssen. Ich (natürlich) bleibt auch ein Unbehagen. Nur zu gut habe ich den Hype im Kopf, der rund um Aleph Alpha zu Habecks Zeiten gemacht wurde. Wer kontrolliert also, ob der ausgewählte Champion tatsächlich der beste ist — und nicht nur der politisch nächstliegende.

Die Fachverfahrenshersteller: verärgert — und selbst Teil des Problems

Auch von anderer Seite kommen kritische Stimmen: Detlef Sander vom Verband DATABUND, der die mittelständischen Fachverfahrenshersteller vertritt, hat gegenüber heise unmissverständlich gesagt: Eine ausschreibungsfreie Vergabe eines so zentralen Projektes an Großkonzerne sei kritisch, Innovation und Praxistauglichkeit kämen nur durch Wettbewerb zustande, und ohne Zusammenarbeit mit den mittelständischen Softwareherstellern könne das Projekt nicht erfolgreich werden.

Das ist berechtigt. Eine „KI-gestützte Verwaltungsplattform“ hat nur dann eine Chance, wenn Antragsdaten aus der App automatisiert in den Fachverfahren landen und die App umgekehrt auf deren Informationen zugreifen kann. Diese Fachverfahren komplett neu zu bauen, würde Jahre dauern. Wildberger braucht diese Anbieter — also muss er sie aktiv einbinden, nicht erst dann, wenn SAP und Telekom ihren Prototyp abgeliefert haben.

Aber — und das ist die andere Seite, über die viel zu wenig gesprochen wird — die Fachverfahrenshersteller sind nicht nur Opfer. Sie sind seit Jahren ein wesentlicher Grund, warum Behörden nicht von Microsoft loskommen. Wer mit Verwaltungs-IT zu tun hat, kennt die Aussage: „Geht nicht, das Fachverfahren braucht Excel.“ Oder Word. Oder einen bestimmten Outlook-Anhangspfad.

Genau diese Lock-in-Logik blockiert seit einem Jahrzehnt jeden ernsthaften Wechsel auf offene Systeme — Alexander Smolianitski vom ZenDiS hat das im Gespräch mit uns bei #9vor9 sehr klar auf den Punkt gebracht. Es muss und darf nicht immer Excel oder Word sein. Wenn ein Fachverfahren nur mit proprietären Microsoft-Komponenten funktioniert, ist nicht der Open-Source-Stack das Problem, sondern das Fachverfahren.

Kein Souveränitätszentrum auf Sparflamme

Hier sind die Hersteller selbst in der Pflicht: Schnittstellen öffnen, von Office-Abhängigkeiten lösen, web- und plattformneutrale Frontends bauen. Die Alternativen liegen längst auf dem Tisch — der Deutschland-Stack als Plattformvision des Bundes und vor allem openDesk, die Open-Source-Arbeitsplatzlösung des Zentrums für Digitale Souveränität (ZenDiS), die genau für die Verwaltung entwickelt wurde. Das ist nicht Theorie, das ist verfügbar.

Wie das ZenDiS damit ausgestattet wird, eine ganz andere. Eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg hat Anfang 2024 offengelegt: Neun Personen, kein festes Budget, kein verlässlicher Auftragsfluss. Die Dringlichkeit hat einen Preis — und der wächst rasant. 2023 zahlte der Bund noch 274 Millionen Euro an Microsoft, 2024 waren es 348 Millionen, 2025 dann 481,4 Millionen. Eine Verdoppelung in zwei Jahren, ausgerechnet in der Phase, in der über digitale Souveränität so viel geredet wird wie nie. Wenn der Bund diese Millionen Euro im Jahr für Microsoft hinblättert, aber sein eigenes Souveränitätszentrum auf Sparflamme hält, ist das keine Strategie, sondern ein Lippenbekenntnis.

Was fehlt, ist der Druck, Produkte wie openDesk auch tatsächlich einzusetzen. Und genau hier muss Wildberger ran — nicht nur reden, sondern Bedingungen setzen. Wer Aufträge des Bundes will, muss interoperabel und plattformneutral liefern. So entstehen aus der Bürger-App-Debatte und Lösungen wie Opendesk eine echte Chance: nicht nur eine neue App, ein neues „Office“, sondern endlich ein Hebel, mit dem die Verwaltung beginnen kann, sich aus der Microsoft-Klammer zu befreien.

Frankreich hat einen Plan — und Rückgrat

Während wir hier über Vergaberecht-Schlupflöcher streiten, hat Frankreich einen Fahrplan. Die Digitalbehörde DINUM ersetzt Windows durch Linux, Ministerien migrieren auf staatliche Kollaborationswerkzeuge wie Tchap, Visio und FranceTransfert. Bis Herbst 2026 muss jedes Ressort eine eigene Souveränitäts-Roadmap vorlegen.

Haushaltsminister David Amiel sagt einen Satz, den ich in Berlin so noch nicht gehört habe: Der Staat dürfe sich nicht länger damit begnügen, seine Abhängigkeit festzustellen — er müsse sie überwinden.

Auch Frankreich hat seine Atos, vergleichbar mit Telekom oder T-Systems. Aber es gibt einen politischen Willen, der über Legislaturperioden hinaus trägt, und einen Rahmen, in dem auch Open-Source-Anbieter und Mittelstand eine Rolle spielen. Das ist es, was ich mir hier wünsche.

Bayern, Söder und die föderalen Egoismen — Schleswig-Holstein zeigt, dass es geht

Bayern ist nur das lauteste Beispiel. Die bayerische Staatsregierung verhandelt mit Microsoft einen Lizenzvertrag im Volumen von rund einer Milliarde Euro — Microsoft 365, Teams, Copilot auf allen Behördenarbeitsplätzen. Als Digitalminister Fabian Mehring eine ergebnisoffene Neubewertung forderte, wurde er von Finanzminister Albert Füracker öffentlich abgewatscht. Markus Söder stellte sich hinter Füracker.

Dazu kommen seit Jahren laufende Unified-Support-Verträge mit Microsoft, ohne Ausschreibung, mit Kostensteigerungen von bis zu 900 Prozent in fünf Jahren. Aber es ist eben nicht nur Bayern. Auch andere Bundesländer gehen denselben Weg, verlängern Microsoft-Verträge, vertiefen Abhängigkeiten und feiern das anschließend als Pragmatismus.

Die große Ausnahme heißt Schleswig-Holstein. Das Land wechselt rund 25.000 Verwaltungs-PCs auf Open Source und hat laut eigenen Angaben bereits fast 80 Prozent der Arbeitsplätze auf LibreOffice umgestellt, dazu Open-Xchange statt Outlook. Bilanz bisher: 15 Millionen Euro Lizenzkosten gespart, 6 Millionen Euro für die Umstellung investiert.

Dass Schleswig-Holstein den Sprung schaffte, hat einen bitteren Hintergrund: Das gemeinsame Open-Source-Projekt Phoenix mehrerer norddeutscher Länder wurde Anfang 2026 vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert, Dataport meldete 24 Millionen Euro Verlust, Schleswig-Holstein stieg aus — und machte sein eigenes Ding. Genau das ist der Punkt: Es geht. Wenn man will. Was im Norden funktioniert, ist im Süden offenbar politisch nicht gewollt.

Während Wildberger in Berlin von digitaler Souveränität redet, zementieren mehrere Länder die Abhängigkeit von einem US-Konzern. Föderalismus ist mir wichtig. Aber ohne bundesweite Weisungsbefugnis in der IT-Strategie wird aus Föderalismus föderaler Egoismus — und der ist der natürliche Feind jeder europäischen Souveränitätsstrategie.

Digitalministerium als Schiedsrichter für Bundesbehörden

Pünktlich zu diesen Zeilen schreibe, erscheint ein Bericht, der hoffen lässt: Wildberger will weniger Microsoft und weniger Palantir, berichtet Stefan Krempl bei heise. Im Gespräch mit Politico kündigt der Minister an, die Bundesverwaltung über Open-Source-Lösungen aus der proprietären Klammer zu lösen — beginnend im eigenen Haus, das gerade die Arbeitsplätze umstellt. Ziel sei eine umfassende, frei verfügbare Verwaltungssoftware, die auch über den Eigenbedarf hinaus Wirkung entfalten könne.

Die Dringlichkeit hat einen Preis: Allein 481,4 Millionen Euro hat der Bund 2025 für Microsoft-Produkte ausgegeben. Bei Palantir hält Wildberger den Einsatz weiter für vertretbar, solange keine europäische Alternative existiert — rechnet aber damit, dass eine solche in zwei bis drei Jahren stehen könne, wenn der Staat als Geburtshelfer für aufstrebende europäische Anbieter fungiert – wieder ein Stück gewollter Industriepolitik.

Spannend ist sein angekündigtes Werkzeug gegen die Zersplitterung: der IT-Planungsvorbehalt. Damit bekommt das BMDS faktisch ein Vetorecht über IT-Projekte anderer Ministerien ab 500.000 Euro pro Jahr oder drei Millionen Euro Gesamtkosten. Wildberger vergleicht sich mit einem Videoschiedsrichter im Fußball, der eingreift, wenn gemeinsame Standards missachtet werden. Statt isolierter KI-Inseln in jedem Haus soll die bundeseigene KI-Plattform Kipitz verbindlich werden. Das ist genau die Richtung, die ich mir wünsche – wenn man denn in die Länder durchgreifen könnte und würde.

Und ja, des wird auch der innere Widerspruch der aktuellen Politik sichtbar: Wer mit IT-Planungsvorbehalt Doppelstrukturen verhindern, mit Open Source aus der Microsoft-Abhängigkeit aussteigen und mit europäischen Anbietern arbeiten will, kann eigentlich nicht gleichzeitig das politisch sichtbarste Digitalvorhaben der Legislatur — die Bürger-App — ohne Wettbewerb an SAP und Telekom geben. Doch welche Wahl hat der Minister, wenn er Gas geben will?

Die nächste Bewährungsprobe steht laut heise schon an: Ende April entscheidet das Kabinett über Big-Data-Software für die Sicherheitsbehörden. Dann wird sich zeigen, ob die Marschrichtung trägt — oder ob am Ende doch wieder die kurze Frist gegen die langfristige Souveränität gewinnt.

Mehr Frankreich wagen — und ein bisschen mehr Mut

Etwas mehr Patriotismus im positiven Sinne würde uns guttun. Wir können das selbst, und wir setzen auf eigene und europäische Lösungen, statt reflexhaft in Redmond einzukaufen. Etwas mehr Selbstbewusstsein. Etwas mehr Frankreich. Die Zahlen sprechen Klartext: Wenn Open-Source-Strategien wie OpenDesk bundesweit fast 500 Millionen Euro pro Jahr sparen könnten, sollte der Bund den Ländern endlich eine Deadline setzen — statt weiter Steuergeld zu verbrennen.

Ich wünsche Karsten Wildberger alles Gute. Aber damit es gut geht, braucht es drei Dinge gleichzeitig: belastbare Kontrolle über das, was SAP und Telekom liefern. Eine echte Einbindung der Fachverfahrenshersteller, verbunden mit der klaren Ansage, dass deren Microsoft-Lock-in endet. Und politischen Rückhalt gegen Landesfürsten, die ihre eigene Microsoft-Romanze pflegen.

Ob Friedrich Merz das genauso sieht, weiß ich nicht. Ich vermute: eher nicht. Es scheint für ihn ein Randthema. Und genau deshalb wird es so schwer.

Quellen & Leseempfehlungen

• Handelsblatt: Bund beauftragt SAP und Telekom mit Bau der Bürger-App
• Golem: Frankreich will weg von Windows — was ist mit Deutschland?
• heise / Christian Wölbert: Wildberger geht ins Risiko
• heise / Stefan Krempl: Wildberger will weniger Microsoft und Palantir
• heise / Moritz Förster: Frankreichs Plan — Weg von Windows, hin zu Linux
• heise: Adieu Microsoft — Schleswig-Holstein setzt auf Open Source und spart Millionen
• Golem: Digitale Souveränität in Bayern — Noch mehr Geld für Microsoft
• openDesk — die souveräne Arbeitsumgebung des ZenDiS
• Nina Czernich, Oliver Falck: Industriepolitik (ifo Schnelldienst 1/2025)
• Eigener Beitrag: EU-Digitalgipfel und Bayern
• Eigener Beitrag: ZenDiS, OpenDesk und das Fachverfahrens-Dilemma
• Eigener Beitrag: Microsoft, Souveränität und der Frosch im Lizenzkessel