Meine Auswahl an aktuellen politischen und ddigitalpolitischen Themen:
- So klar wie Carney spricht kein Europäer
- Haltung am Beispiel technologische Unabhängigkeit
- Einsatz von Palantir: Das ist keine IT-Debatte mehr
- Sonntagsreden oder nüchtern-realistischer Blick
- Boykott der FIFA-Fußballweltmeisterschaft?
- Die Abstimmung rund um Mercosur
- Die Pläne der Tech-Bros für Grönland
- USA & 1984: Doppelten und Wahrheitsministerium
- Deutschland und Kern-Europa müssen endlich Flagge zeigen und handeln
So klar wie Carney spricht kein Europäer
Die Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney – oder wie ihn der Orangene im Weißen Haus gerne nennt, der „Gouverneur Carney“ – auf dem Weltwirtschaftsforum 2026 in Davos hallt noch immer nach. Und das ist gut so. Carney zeigt darin Haltung. Er lässt sich von Zöllen und einem angedrohten Handelskrieg ebenso wenig schrecken wie von den Drohungen, sich Kanada als 51. Staat den USA einzuverleiben. „So klar wie er sprach in Davos kein anderer westlicher Staatsmann, nicht der französische Präsident Macron und nicht der deutsche Kanzler Friedrich Merz.„
Erst recht nicht Friedrich Merz! Doch wie viel Haltung kann man sich leisten, ist die Bevölkerung bereit zu leisten? Die Kanadier scheinen Rückgrat zu haben. Ob wir es in Deutschland hätten? Zumindest viele Politikerinnen und Politiker, von Wendehals Markus Söder bis zur Gas-Zarin Katharina Reiche, zeigen sich als, nennen wir es „Realpolitiker“. Ihre Kernaussage: Geht nicht. Wir sind zu abhängig. Wir können nicht. Wir dürfen die USA (und Trump) nicht verärgern.
Haltung am Beispiel technologische Unabhängigkeit
Meiner Beobachtung zieht sich dieses Verhalten durch große Teile der deutschen Politik, Verwaltung, vielleicht sogar darüber hinaus der Wirtschaft. Am Thema digitale Souveränität oder „weniger Microsoft“ lässt sich das gut festmachen. Frankreichs Verwaltung verlässt Microsoft Teams mit dem Hinweis auf die eigene Souveränität. Österreichs Heer steigt auf LibreOffice um. Dänemarks Digitalministerium geht einen ähnlichen Weg. In Deutschland dagegen – Ausnahme Schleswig-Holstein – hört man von Bund bis zur Kommune nur „geht nicht“ – und man lässt das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) nicht nur finanziell verhungern.
Ich denke dagegen als jemand, der über 30 Jahre in der Digital- und IT-Szene arbeitet, dass deutlich mehr digitale Souveränität ginge, wenn man es nur anpacken würde. Nicht von heute auf morgen, aber mit einem klaren Plan, unter Einbindung der deutschen IT-Systemhäuser, mit schnelleren Erfolgen, als man vielleicht denkt. Man muss es aber wollen und durchziehen. Leider sehe und höre ich den neuen Digitalminister Wildberger oder seinen Adlaten Amthor in diesem Zusammenhang auch derzeit nicht viel.
Einsatz von Palantir: Das ist keine IT-Debatte mehr
Dietmar Neuerer hat im Handelsblatt einen Kommentar geschrieben, der auch in diesen Zusammenhang gehört: Der Streit um Palantir ist längst keine IT-Debatte mehr, sondern eine Wertefrage. Wenn der Chef eines Softwareanbieters – wie beispielsweise im Interview mit dem Handelsblatt – Positionen übernimmt, die nahe an AfD-Rhetorik liegen, stärkt das rechtspopulistische Kräfte – ein Risiko für den deutschen Rechtsstaat. Von den Softwarelösungen eines solchen Hauses sollte man umgehend Abstand nehmen!
Die Gefahr zwischen Haltung zeigen (und vor allem handeln) und nur heiße Luft absondern, ohne etwas zu tun oder wirklich etwas tun zu können, ist groß. Zeigt man Haltung, äußert das auch öffentlich, tut dann aber nichts oder knickt vor Trumps Drohungen ein, steht man schnell als unglaubwürdiger Sonntagsredner da. Aber wie steht man da, wenn man nichts tut und sich von Trump alles oder vieles einfach gefallen lässt?
Sonntagsreden oder nüchtern-realistischer Blick
Weniger politische Nostalgie und Sonntagsreden, weder von rechts noch von links, mahnt Chris Buggisch in seinem Blog an. Stattdessen fordert er, sich wieder einen nüchtern-realistischen Blick auf diese Welt anzueignen und sich auf das Machbare zu konzentrieren. Ich ahne, was er meint, und unterschreibe das zu großen Teilen – wobei ich glaube, dass nüchtern-realistisch durchaus Schritte zu mehr Unabhängigkeit gegangen werden können.
Und ja, man kann auch im Hintergrund Dinge anpacken, ohne das mit dem Megafon nach draußen zu plärren. Doch denke ich, dass wir auch mehr Symbolik brauchen, gerade in der jetzigen Situation. Wir sollten meiner Meinung nach – wie Mark Carney – öffentlich und wahrnehmbar mehr Haltung und vor allem Rückgrat zeigen.
Boykott der FIFA-Fußballweltmeisterschaft?
In diesem Zusammenhang kann oder muss man beispielsweise diskutieren, ob die deutsche Fußballnationalmannschaft, ob die europäischen Teams generell wirklich zur FIFA-Fußballweltmeisterschaft in die USA, ob sie zur großen Trump-Show fahren sollten. Manche Zeichen sind vielleicht notwendig, nicht nur gegen den orangenen Autokraten in Washington, sondern auch gegen einen Infantino.
Wird das viel ändern? Nein. Werden Infantino und Trump deshalb unruhige Nächte haben? Nein. Trotzdem sind solche Symbole nötig, wegen der eigenen Selbstachtung und als Zeichen ins eigene Land oder nach Europa. Aber wie lautet eine Zwischenüberschrift im Kommentar von Anno Hecker in der FAZ: „Vom DFB nichts zu erwarten„.
Die Abstimmung rund um Mercosur
Apropos Zeichen setzen: Ich bin sehr enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der Grünen zur Überweisung des Mercosur-Abkommens mit den südamerikanischen Ländern zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof. Bei allem Verständnis dafür, dass man mit einigen Teilen der Vereinbarung nicht einverstanden ist, hätte man in dieser Situation nicht nur, sondern auch als Zeichen europäischen Willens für Mercosur stimmen müssen. Es signalisiert einmal mehr mangelnde europäische Handlungsfähigkeit. So nehmen Trump und Putin die EU nicht ernst.
Das jetzt gesetzte Zeichen ist fatal, weil die Blockade durch ein ungewöhnliches Bündnis aus Grünen, Linken, AfD und Kleinparteien zustande kam. Auch gebe ich zu, dass ich angesichts der Lobbyarbeit und den Einfluss der Agrarindustrie sehr gereizt bin. Man hat den Eindruck, dass viele Politikerinnen und Politiker bereits einknicken, sobald irgendwo irgendein Treckermotor angeworfen wird.
Es muss auch bemerkt werden: Generell geben die vermeintlich europa-freundlichen Politikerinnen und Politiker derzeit nicht gerade ein handlungswilliges und handlungsfähiges Bild ab. Nicht nur beeindrucken sie so nicht Herrn Trump. Viel schlimmer ist die Wirkung auf die europäische Bevölkerung. Die in Brüssel kriegen es eh nicht gebacken, es gibt keinen gesamt-europäischen Willen. Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten mit ihren platten Parolen.
Der Titel „Die grünen Trumpisten“ in der FAZ ist übertrieben und wird einem Qualitätsmedium nicht gerecht. Das ist Springer-Niveau.
Die Pläne der Tech-Bros für Grönland
Zum nur scheinbar geklärten Thema USA, Trump und Grönland (ich glaube nicht, dass das Thema schon „durch“ ist), hat Christian Stöcker in seiner Spiegel-Kolumne „Der Rationalist“ wieder einmal eine bemerkenswerte Analyse abgeliefert. Es geht eben Trump und seinen Tech-Bros nicht um ein kleines Stückchen Eis.
Den Tech-Bros und Trump-Großspendern geht es vielmehr um ihre ureigensten Interessen. Grönland verfügt über Kobalt, Uran, Gold, Öl und Seltene Erden. Und die Tech-Milliardäre und Oligarchen von Thiel bis Andresen und weitere Akteure der Paypal-Mafia fabulieren von einem marktradikalen Niedrigsteuer-Stadtstaat, geführt von einem „CEO-Diktator“: Demokratie ausdrücklich unerwünscht.
Das Unternehmen, das diesen Staat gründen soll, heißt Praxis und wird massiv von den Tech-Bros finanziert. Ideologisch speist sich Praxis aus neofaschistischen, sozialdarwinistischen und frauenfeindlichen Vorstellungen: Männerherrschaft, „Schönheitsideale“ und Elitenzucht. Frauen tauchen bestenfalls als Lockmittel auf. Christian Stöcker warnt eindringlich davor, dies als reine Spinnerei abzutun.
USA & 1984: Doppelten und Wahrheitsministerium
Vor wenigen Wochen habe ich mir Animal Farm und 1984 von George Orwell als Hörbücher heruntergeladen. Beim Hören nach vielen Jahren stockt mir manchmal der Atem, wenn es um das Wahrheitsministerium und Doppeldenk geht. Fakten und Wahrheit spielen keine Rolle, denn es ist das wahr, was Trump sagt. Auch wenn er sich innerhalb kurzer Zeit total widerspricht.
Heike Vowinkel erinnert in ihrem Beitrag mit Orwell daran, dass Wahrheit nicht verschwindet – sie wird verdrängt. Derzeit geht es um nicht weniger als die Demokratie in den USA. Trump „regiert per Dekret statt durch Debatten und Gesetze. Er übergeht Parlament, Öffentlichkeit und Institutionen. Diese Praxis liegt näher an der Autokratie als an der Demokratie.„
Deutschland und Kern-Europa müssen endlich Flagge zeigen und handeln
Am Ende bleibt eine unbequeme Wahrheit: Bei allen Risiken müssen Deutschland und Europa endlich Haltung zeigen – und vor allem handeln. Die Bedrohungen durch Trump und sein autoritäres Umfeld, ebenso wie durch Russland, sind real und werden nicht kleiner, nur weil wir sie relativieren oder aussitzen wollen. Es ist mindestens kurz vor zwölf. Wer jetzt weiter zaudert, delegiert die Zukunft an Autokraten, Oligarchen, Tech-Bros und Populisten.
Gegebenenfalls muss auch ein Kern-Europa zusammen mit Kanada handeln und sich von den Orbàns dieser Welt abkoppeln. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren – weder für Ausreden noch für politische Nostalgie. Jetzt braucht es Entscheidungen, Konsequenz und Rückgrat. Und klare Kommunikation an die Wählerinnen und Wähler in Deutschland und Europa. Ich glaube, die würden es honorieren, wenn man sich endlich als demokratisches Europa aufstellt.
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