„Die digitale Ära Merkel war eine Zeit der Versäumnisse, der Verhinderung und des Versagens“ – Sascha Lobo auf SPIEGEL ONLINE

Eine düstere Zwischenbilanz – oder ist es gar eine Bilanz kurz vor dem Ende der Ära Merkel -, die Sascha Lobo auf Spiegel Online bezüglich der digitalen Aktivitäten und Erfolge für die Zeit der Kanzlerin Angela Merkel zieht. Zu Beginn eigentlich schon das Resumé, bevor Sascha auf einzelne Aspekte und Projekte eingeht:

Die digitale Ära Merkel war eine Zeit der Versäumnisse, der Verhinderung und des Versagens.

Quelle: Angela Merkel: Beharrungsvermögen ist kein Vermögen – Sascha-Lobo-Kolumne – SPIEGEL ONLINE

Das Thema Breitbandausbau und digitale Infrastruktur Deutschlands ist oft genug behandelt worden. Wir sind auf Entwicklungsniveau und auch bei neuen Projekten wie 5G ist Skepsis angebracht, ob wirklich eine Flächendeckung erreicht werden soll. Die Vergabe der Lizenzen ist – so Sascha in seinem Beitrag – nicht an die Bedingung „lückenlose Versorgung“ geknüpft.

Da sind wir bei den berühmten Rahmenbedingungen, die eine Regierung schaffen sollte. Die Wirtschaftswoche hat nach Sichtung des Bundesarchives berichtet, dass bereits Anfang der Achtzigerjahre der Ausbau des Glasfasernetzes von der damaligen Bundesregierung unter Helmut Schmidt geplant war. Schade nur, dass die Nachfolgeregierung unter dem Großen/Dicken aus der Pfalz das dann wohl gestoppt hat. Das verstehe ich unter Rahmenbedingungen und politischer Weitsicht … also nicht der Dicke … zumindest nicht bei Glasfaser … ach, Ihr versteht schon.

Heute sprechen wir von der Digitalen Transformation und Sascha bemerkt korrekterweise dazu:

Der Wandel der Wirtschaft durch die Digitalisierung ist zu allererst Aufgabe der Unternehmen selbst. Aber die richtige Politik kann die notwendige Weiterentwicklung stark begünstigen.

Quelle: Angela Merkel: Beharrungsvermögen ist kein Vermögen – Sascha-Lobo-Kolumne – SPIEGEL ONLINE

Die Rahmenbedingungen, die geschaffen werden, sind Vorratsdatenspeicherung oder Leistungsschutzrecht. Und dazu passt die Diesel-Affäre und den damit einher gehenden zum Vertrauensverlust, der auch wieder Wähler die Hände politischer Rattenfänger treibt:

Die Bundesregierung und ihre Behörden haben den Automobilkonzernen ihre Software-Betrügereien durchgehen lassen, in einem Ausmaß, das als politische Mauschelei verstanden werden muss.

Quelle: Angela Merkel: Beharrungsvermögen ist kein Vermögen – Sascha-Lobo-Kolumne – SPIEGEL ONLINE

Passt wie die Faust aufs Auge. Mit „weiter so“ werden wir den aktuellen und kommenden Herausforderungen nicht gerecht, geschweige denn voran gehen oder führen. Fehlende Führung manifestiert sich auch in der Art, wie die Regierung im Zeitalter der sozialen Medien kommuniziert. Da nutzt auch der Horschtie nicht, der ja jetzt twittern soll. Und nein, Angie soll nicht den Trump machen. Aber wie schreibt Sascha so schön:

In einer hypervernetzten Zeit, wo alles Kommunikation und Kommunikation alles geworden ist, hat Merkel einfach weiter ihre Strategie des Nichtkommunizierens verfolgt. Von ihrem Videopodcast mal abgesehen.

Quelle: Angela Merkel: Beharrungsvermögen ist kein Vermögen – Sascha-Lobo-Kolumne – SPIEGEL ONLINE

Ich glaube noch immer daran, dass wir die neuen sozialen Kanäle sinnvoll nutzen können, ja müssen, um sie nicht den Demagogen zu überlassen. Wir haben gar keine Chance, wenn wir nicht als Demokraten verlieren wollen. Soziale Kanäle tragen heute maßgeblich zur Meinungsbildung und wir dürfen nicht wieder die Deutungshoheit verlieren. Das ist im 3. Reich schon einmal geschehen, wo die Goebbel’sche Propaganda alle anderen Meinungen niedergebrüllt hat.

Sascha verstreut auch einen Hauch von Optimismus und verweist auf den neu eingerichteten Digitalrat, die Digitalstaatsministerin im Bundeskanzleramt – zuständig für Digitalisierungskoordination oder die Datenethikkommission. Diesmal seien auch Leute dabei, die ein tiefes Verständnis der Materie mitbrächten. Alleine ich sehe nach der Flugtaxi-Diskussion noch keine Fortschritte. Sorry, das war böse. Vielleicht kommt ja noch was in der verbleibenden Zeit der GroKo.

Doch jenseits der GroKo: Wo ist die Partei, die glaubhaft eine fortschrittliche, digitale Politik vertritt, die über Schlagworte auf Wahlkampfplakaten? Ich habe sie noch nicht gefunden. Doch ich lasse mich gerne belehren.

(Stefan Pfeiffer)

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