Freier Code für freie Bürger – das war das Thema unserer Podiumsdiskussion am 5. Juni. Mein Zwischenfazit: Alle Diskussionsteilnehmer sind dafür, aber über den Weg zu mehr Open Source in der öffentlichen Verwaltung herrscht weiter Unklarheit. Michael Seemann fordert, dass „der Staat“ Betreiber einer Open Source-Plattform werden solle. Doch wer ist „der Staat“? Es gibt keine Weisungsbefugnis des Bundes, wie Saskia Esken, Bundestagsabgeordnete der SPD, feststellte und sie verteidigte auch die föderalen Strukturen.
Doch meiner Ansicht werden wir im Thema nicht wirklich deutlich vorankommen, wenn es nicht deutlich sichtbar und vernehmbar vorangetrieben wird. Ob das nun ein Zusammenschluss von Ministerien wäre oder aber ob ein/e Digitalminister/in dafür eintritt und Länder und Kommunen hinter sich schart. Vielerlei Konstellationen sind denkbar. Sicher reicht eine reine Absichtserklärung in einer Koalitionsvereinbarung nicht, wie sich gerade wieder zeigt. So wird weiter „Business as usual“ gemacht, Verträge mit Anbietern proprietärer Software in dreistelliger Höhe geschlossen, statt die deutsche oder europäische Software-Industrie zu fördern und dort Arbeitsplätze zu schaffen, wie es auch Peter Ganten feststellte.
Ich glaube, dass Open Source in der öffentlichen Verwaltung eben auch Öffentlichkeit, ja eine Lobby braucht. Nur im Hintergrund werkeln, punktuell ein erfolgreiches Projekt durchführen und dann auf eine Sogwirkung hoffen – wird das wirklich genügen? Ich habe da meine Zweifel. Ohne diese Lobby, ohne starken Druck oder besser eine starken Sog wird das Thema in der öffentlichen Verwaltung und darüber hinaus nicht vorankommen.
Herzlichen Dank an alle Diskussionsteilnehmer, die unkompliziert zugesagt und engagiert diskutiert haben: Saskia Esken, Bundestagsabgeordnete der SPD, Peter Ganten, Vorsitzender der Open Source Business Allianz, Michael Seemann, Blogger, und Moderator Stephan Dörner von t3n. Hat sehr viel Spaß mit Euch gemacht und ich hoffe, dass wir gemeinsam am Thema dran bleiben.
(Stefan Pfeiffer)
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