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„Viel Digitalisierungsverantwortliche und komplexe Umsetzungsstrukturen – Funktioniert das?“ Der Monitor Digitale Verwaltung des NKR

Ich hatte ihn eigentlich nie auf dem Radar und bin durch den E-Mail-Newsletter der Initiative D21 auf ihn aufmerksam geworden: den Nationalen Normenkontrollrat (NKR). Er hat nun im fünften Jahr seinen „Monitor Digitale Verwaltung“ mit der unten abgebildete Grafik veröffentlicht. Diese Visualisierung macht aus meiner Sicht das deutsche Problem in der Digitalisierung in der Verwaltung nur zu deutlich. Ein so komplexes Geflecht von Zuständigkeiten und Besitzständen kann zu Kompetenzstreitereien, im Endeffekt zu Stillstand oder gar Rückschritt führen. Schnell digitalisieren kann man so auf jeden Fall nicht: „Deutschland stecke – in der Pandemiebekämpfung genauso wie bei der Verwaltungsdigitalisierung – in einer Komplexitätsfalle“, schreiben die Autoren des Berichts und umschreiben damit die Situation sehr freundlich.


Viel Digitalisierungsverantwortliche und komplexe Umsetzungsstrukturen – Funktioniert das? So lautet ie Bildunterschrift im Monitor Digitale Verwaltung des NKR

Zwar wird derzeit das Onlinezugangsgesetz (OZG) umgesetzt, das Bund, Länder und Gemeinden, bis Ende des Jahres 2022 verpflichtet Verwaltungsdienstleistungen online zur Verfügung zu stellen, doch muss dieses Projekt in der komplexen Zuständigkeits- und Gemengelage umgesetzt werden.

„Deutschland ist „mütend“ – müde und wütend, sowohl mit Blick auf die Krisen- bewältigung als auch auf die Langsamkeit des Struktur- und Kulturwandels im öffentlichen Sektor. Das zehrt am Selbstbild und am Vertrauen in Staat und Politik.“

Monitor Digitale Verwaltung

Der Frust wird allenthalben geäußert, ob es nun ein Jörg Schieb ist, der die Amtszeit und -führung von Doro Bär, ihres Zeichens Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, aufs Korn nimmt oder ob in Gesprächen mit David da Torre von der Digitalstadt Darmstadt oder SPRIND-Direktor Rafael Laguna de la Vera die veralteten und verkrusteten Strukturen und Prozesse kritisiert werden.

Der nordrhein-westfälische Digitalminister Andreas Pinkwart bemerkt im Handelsblatt Disrupt-Podcast süffisant, dass Deutschland nicht nur die Bürokratie erfunden und in der analogen Welt zur Perfektion getrieben habe. Nun wolle man diese perfekte analoge Welt möglichst fehlerfrei digitalisieren, was nicht funktionieren könne. Man werde von einer nicht hinreichenden digitalen Kultur in den Verwaltungen bestimmt. Er fordert wie viele andere ein Digitalministerium, in dem die Zuständigkeiten für Digitales gebündelt werden*.

Die Forderungen nach einem Digitalministerium werden an vielen Stellen erhoben. Hier ein Screenshot aus dem Online-Auftritt der FAZ.

Doro Bär und Jörg Müller-Lietzkow, Co-Sprecher von #cnetz, skizzieren in ihrem Beitrag in der FAZ. ein Z-Ministerium, ein neues Zukunftsministerium , das der Arbeit der übrigen Ministerien in einer Querschnittfunktion vorgeschaltet ist. Der Normenkontrollrat denkt dagegen in eine andere Richtung und fordert eine Digitalisierungsagentur mit einer entsprechenden Zahl an Mitarbeitern und natürlich Kompetenzen.

An dieser Stelle sei auch nochmals auf das Gespräch von Gunnar Sohn mit Doro Bär verwiesen.

Schauen wir uns nochmals die Grafik des Normenkontrollrats an, so wird deutlich, wie schwierig es wird, den gordischen Knoten der Zuständigkeiten und Eitelkeiten zu durchschlagen. Dass es notwendig wäre, darin besteht bei nahezu allen Digitalexperten Übereinstimmung. Ob jemand allerdings die Kraft für grundlegende Reformen hat, wird die Zukunft zeigen.

Gunnar Sohn verweist in vielen Diskussionen, die wir geführt haben, immer auf das Entstehen des Umweltministeriums 1986. Auslöser war damals die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Haben jetzt durch die Pandemie einen ähnlichen Auslöser? Ob Ministerium oder Digitalisierungsagentur, entscheidend wird neben der notwendigen Expertise (und einer glaubwürdigen Identifikationsfigur) sein, wie viel Kompetenz zur Neuordnung die jeweilige Institution bekommt und ob man bereit ist, alte Zöpfe abzuschneiden.

(Stefan Pfeiffer)

*Mit den Aussagen von Pinkwart zum Zustand der FDP, der Verteidigerin der Freiheit und der Grundrechte mit der Forderung, auch in Zeiten hoher Inzidenz zu öffnen, kann ich dagegen wenig anfangen. Auch die allzu starke Werbung für den Standort Nordrhein-Westfalen empfinde ich als etwas nervig, aber das ist ja zumindest sein Job.

Filed under: Digitalisierung & Wirtschaft, Netzpolitik & die große Politik

About the Author

Veröffentlicht von

Stefan Pfeiffer ist seit 2007 bei der IBM in verschiedenen Marketingpositionen tätig. Nie hat den gelernten Journalisten seine Leidenschaft für das Schreiben verlassen, die er vor allem in seinem persönlichen Blog StefanPfeiffer.Blog (ehemals DigitalNaiv) auslebt. Daneben ist er immer mehr als Moderator von Livevideostreams - #9vor9 - Die Digitalthemen der Woche - und Podcasts aktiv. Seine inhaltliche Leidenschaft im IT-Umfeld gilt dem Digital Workplace und generell der digitalen Transformatiom. Auf Twitter ist er als @DigitalNaiv „erreichbar“.

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