„Die sind doch alle korrupt!“ – eine gefährliche Aussage

Wenn man sich mit Bekannten und Freunden trifft, die einigermaßen politisch interessiert sind, kommt man derzeit um Diskussionen rund um die Bundestagswahl und die ganze braune Kacke nicht herum. Das war auch am Wochenende so. Mit Freunden haben wir über die derzeitige Situation gesprochen. Einig waren wir uns schnell, dass weder Putins Drohne Sahra noch die braune Alice und ihre Kohorten eine wählbare Alternative sind.

Doch wen soll man denn dann wählen? „Die sind doch alle korrupt!“ Dieser Satz fiel dann im Gespräch. Wir haben da interveniert, denn die Aussage ist gefährlich. Erst einmal gibt es noch sehr viele rechtschaffene Politikerinnen und Politiker, nicht zuletzt auf lokaler und regionaler Ebene. Vor allem aber ist die Gefahr groß, dass Leute den nächsten Schritt gehen, nicht wählen oder alternativ wählen. Beides ist ein No-Go, und wir sollten alles tun, das zu verhindern. Deshalb sollte man solche pauschalisierenden Aussagen bei allem verständlichen Frust nicht treffen.

Populismus und Opportunismus statt Rückgrat

Die Aussage zeigt aber auch, wie enttäuscht, unzufrieden und deprimiert viele Bürgerinnen und Bürger sind, die auf demokratischem Boden stehen und in der politischen Mitte verortet sind. Henning Uhle bringt das in seinem Blogbeitrag sehr gut auf den Punkt. Viele sind verärgert über reinen Populismus. Merz, Linnemann, Spahn, Klöckner und Söder sind gerade das schlimmste Beispiel, wie man einen schrecklichen Mord instrumentalisiert und dafür aus reinem Opportunismus die selbst postulierte Brandmauer einreißt und damit einen Konsens der demokratischen Mitte aufgibt. Es muss doch möglich sein, jenseits der Parolen der rechtsradikalen AfD realisierbare Lösungen für innere Sicherheit und Migration glaubhaft zu formulieren und umzusetzen.

Eine Allianz, Tolierung durch oder gar Regierungsbeteiligung der AfD muss auf jeden Fall verhindert werden, doch – wie Chris Buggisch es formuliert – wir werden dieses Ziel nicht erreichen, wenn wir immer so weitermachen wie zuletzt. Jenseits der CDU/CSU geben die meisten anderen Spitzenpolitikerinnen und -politiker, Kanzler und Kanzlerkandidaten auch kein gutes Bild ab. Weder Fisch noch Fleisch. Kaum Empathie. Und derjenige, der Empathie zeigt, hat Fehler gemacht und ist im Visier von Springer und Nius, wird systematisch diskreditiert. Man hört kaum ehrliche Aussagen und vor allem nachvollziehbare Pläne, wie wir aus der gegenwärtigen Situation herauskommen – und dabei müssen alle auch Einbußen hinnehmen. Stattdessen werden von allen nicht finanzierbare Wahlversprechen gemacht. Man kann also durchaus frustriert sein.

Demokratischen Politikerinnen und Politikern auf den Geist gehen

Die demokratischen Parteien haben viel Vertrauen verspielt und verspielen es weiter. Trotzdem haben wir nur sie. Deshalb müssen wir alle den Politikerinnen und Politikern massiv in den Hintern treten, dass es weh tut und laut hörbar ist. Ich weiß, das ist extrem anstrengend, aber ich sehe keine Alternative. Wir haben hier in Deutschland sehr, sehr viel zu verlieren, wirtschaftlich, aber vor allem auch eine Demokratie, eine sehr anstrengende Regierungs- und Lebensform, aber immer noch die beste, die es gibt. Deshalb müssen wir vereint gegen die antidemokratischen und radikalen Parteien wie AfD und BSW angehen, den etablierten Politikern und Parteien massiv auf die Nerven gehen – und natürlich wählen und Demokraten unsere Stimme geben.