Die Gefahren des Vertrauensverlusts in etablierte Parteien und Politiker

Für meine Serie #TenYearsAfter habe ich gerade wieder meinen Blog durchsucht. Was habe ich vor 10 Jahren in dieser Zeitspanne geschrieben. Neben einigen typischen Themen rund um Technologie bin ich auch auf einen kurzen Kommentar gestoßen, in dem ich einen Beitrag von Chris Buggisch empfohlen habe.

„Völkisch“ – ein Wort, das eiskalt den Rücken herunterläuft

Er hat vor zehn Jahren den Begriff „völkisch“ auseinandergenommen und über Frauke Petry, damals eine der AfD-Spitzenpolitikerinnen, kritisiert. Ich schrieb: Als jemand, der sich mit dem Dritten Reich beschäftigt hat, läuft es mir eiskalt den Rücken herunter. „Wehret den Anfängen“, habe ich zitiert. Die Anfänge sind vorbei, und es ist nicht besser geworden. Es ist schlimmer.

Eine Partei, deren führende Köpfe 2016 offen mit völkischer Rhetorik kokettierten, ist zehn Jahre später auf dem Weg zur stärksten Kraft in einigen Bundesländern. Das ist kein Grund für ein „man hat es ja kommen sehen“, und erst recht keiner für Resignation. Ich hätte mir gewünscht, hier schreiben zu können, dass sich meine Sorge von 2016 nicht bestätigt hat. Das Gegenteil ist der Fall. Hoffentlich ist es noch nicht zu spät, das umzukehren.

Rücktritt auf Raten: Der Fall Spahn

Leider tragen viele der etablierten Parteien mit ihren Politikerinnen und Politikern dazu bei, dass die rechtsextreme, demokratiefeindliche AfD an Zustimmung gewinnt. Das aktuelle Beispiel, das derzeit viele Medien bewegt, ist der Rücktritt von Jens Spahn nach seiner Leihmutteraffäre. Nein, er tritt nicht schon vorher wegen diverser Fehlgriffe – man erinnere sich an das Verschleudern von Steuergeldern für Masken oder die Teilnahme an Peter Thiels dubiosen Treffen – zurück.

Erst nachdem bekannt wird, dass er und sein Partner ein Kind in den USA haben austragen lassen, muss er wohl unter Druck von Merz seinen Hut nehmen. Spahn hatte sich zuvor gegen Leihmutterschaft ausgesprochen, dann aber genau das Gegenteil praktiziert. Sehr „glaubwürdig“.

Wenn Politiker die AfD groß machen

Und zum Thema Hut nehmen: Er sitzt weiter als normaler Abgeordneter im Bundestag. So viel zum Thema politische Moral und Glaubwürdigkeit. Und man muss kein politischer Experte sein, um vorherzusagen, dass es ein Comeback Spahns auf der politischen Bühne geben wird. Bei solchem Verhalten kann es nicht verwundern, dass viele das Vertrauen in die politisch handelnden Personen verlieren und auf die dumpfen Parolen der AfD hereinfallen. Und wenn es bei der AfD Vetternwirtschaft nachgewiesen wird, verweisen sie darauf, dass die etablierten Parteien nicht besser sind.

Es ist bitter. Vor einigen Tagen regte sich mein Bekannter Jacques angesichts der Spahn-Affäre auf, dass die jetzigen Parteien und Politiker vieles dafür tun, unsere Demokratie, Freiheit, die Art, wie wir leben, zu verspielen. Offenen Auges. Ignorant gegenüber ihrem eigenen Fehlverhalten. „Verlieren etablierte Parteien und ihre Politiker an Rückhalt, profitiert die AfD. Vertrauensverlust im Mainstream heißt für die Ränder: Vertrauensgewinn“, schreibt Jan Skudlarek.

Solange sich Leute wie Spahn, Scheuer oder Wegner so verhalten und versuchen, Skandale auszusitzen und zu überstehen, solange haben wir es mit sachlicher Argumentation gegenüber den kruden Ideen der AfD schwer – weil viele der etablierten Politikerinnen und Politiker für die Bürger nicht mehr glaubwürdig sind. Und die, die glaubwürdig waren und sind, wurden und werden zudem noch von der Springer-Presse mit Schmutz beworfen und diskreditiert.

Was auf dem Spiel steht

Manche Dinge können wir nicht beeinflussen. Wenn ein Trump seinen Kumpel Gianni „Johnny“ Infantino als UN-Generalsekretär vorschlägt, können wir nur den Kopf schütteln. Andere Dinge kann man aber durchaus hier vor Ort in Deutschland selbst bewegen. Niemand ist perfekt, schreibt Jan Skudlarek in seinem schon zitierten Newsletter; jede und jeder kann Fehler machen, aber gerade jetzt tragen die Politikerinnen und Politiker der CDU/CSU wie auch der SPD und der anderen demokratischen Parteien eine besondere Verantwortung: Sie dürfen nicht durch ihre Handlungen zum Totengräber unserer Demokratie werden. Ja, das klingt dramatisch und ist vielleicht etwas over the top. Aber sie müssen sich endlich ihrer Verantwortung bewusster werden und wieder Vertrauen gewinnen, sonst wird es dunkel oder kackbraun in Deutschland.