Eine geschlossene Gruppe grüner Menschen stellt sich vor dem angedeuteten Reichstag schützend einer blau-rot gekleideten Gruppe und auf der anderen Seite einem AfD-Vertreter und einem Rechtsextremisten entgegen. Mit roten STOP-Schildern auf beiden Seiten setzt die grüne Gruppe ein klares Zeichen gegen politischen Extremismus und für den Schutz der demokratischen Ordnung. Im Hintergrund verweisen dezente Symbole von Stadt und Land auf die gesamte Gesellschaft.

44 Prozent AfD: Schweigen ist keine Option mehr

Ich habe es befürchtet, ich habe gehofft, dass es anders kommt, doch es ist so gekommen. Die AfD gewinnt die Wahlen deutlich mit rund 44 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent. Die Kommentare und Stellungnahmen im demokratischen Lager sind vielschichtig, legen unsere Probleme im Umgang mit den in großen Teilen gesichert Rechtsextremen offen. Mein Kommentar und eine Auswahl von Beiträgen, die mir aufgefallen sind.

Einfache Antworten für komplexe Probleme

Ich habe den Erfolg der AfD sehr deutlich und drastisch auf Facebook kommentiert und schon früher immer wieder die Brücke zu 1933 hergestellt (dazu später mehr). Ein Kommentar auf Facebook ist mir besonders aufgefallen: Die sogenannten Altparteien befänden sich im Tiefschlaf, sonderten nur Lippenbekenntnisse ab. Dann die Forderung: „Einfach mal die Probleme und Herausforderungen lösen die offensichtlich 80% der Wähler bewegen!“

Schon sind wir beim Pudels Kern. Die AfD suggeriert, dass „die Probleme“ einfach mal so gelöst werden können: Ausländer, Remigration, dann wird alles gut. Raus aus dem Euro, dann wird alles gut. Jede und jeder, der sich mit den Themen beschäftigt, stellt schnell fest, dass das Quatsch ist. Die vermeintlich einfache Antwort funktioniert nicht, ist ein Schwindel, eine Nebelkerze, eine Lüge.

Da sind wir bei dem Thema Komplexität, das Lars und ich mit Harald Schirmer diskutiert haben. Viele Themen können wir nicht so einfach lösen. Gerade im globalen Zusammenhang sind wir von anderen abhängig, vom Ukraine-Krieg, von Trumps irrsinnigem Angriff auf den Iran, der unsere Preise an der Zapfsäule nach oben treibt. Darauf hat auch die AfD keine Antwort. Die tut nur so.

Ein Körnchen Wahrheit im Facebook-Kommentar

Jedoch steckt im Kommentar auf Facebook viel Wahres: Die Regierung muss an Stellen anfassen, wo sie sichtbare Verbesserungen schaffen können. Und sie muss diese Verbesserungen erklären, sie neudeutsch gesprochen „kommunizieren“. Und wenn das nicht anders geht, massiv auf den asozialen Medien. Und vielleicht sollte sie wie der Offenbacher Bürgermeister einfach brutal ehrlich sein. Es ist halt kein Geld da für das Hallenbad. Wir müssen zuerst die Schlaglöcher auf unseren Straßen beseitigen.

Zum Vergleich mit 1933 und den Nazis: Öfters lese und höre ich auch von kompetenter Seite, wie der Historikerin Hedwig Richter, dass man das nicht vergleichen könne. Der von mir sehr geschätzte Tauchsieder Dieter Schnaas, der detailliert aufdröselt, dass die Situation in der Weimarer Republik im Detail ganz anders war: Hunger, Armut, Straßenkämpfe mit Hunderten von Toten und vieles mehr. Stimmt.

Was wir aus Weimar wirklich lernen sollten

Doch worum geht es meiner Meinung: Die Weimarer Republik war eine Lehre für die Gründungsmütter und -väter unserer Bundesrepublik. Deshalb wurde die Republik föderal aufgebaut – etwas mit dem wir heute in vielen Sachfragen, die gelöst werden müssen, stark zu kämpfen haben. Deshalb wurden Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Landespolizeien getrennt. Deshalb sieht unsere Verfassung vor, Parteien zu verbieten, die extremistisch sind und unsere Demokratie abschaffen wollen.

Doch die eigentliche Lehre ist für mich, dass wir uns alle als Bürgerinnen und Bürger, als Parteien, als Gewerkschaften, als Kirchen, als Zivilgesellschaft rechtzeitig als Demokratinnen und Demokraten gegen die wehren müssen, die in großen Teilen gesichert rechtsextrem sind.

Rechtsextremismus vor der eigenen Haustür

Das fängt im Kleinen an, auch hier in Darmstadt. Wenn ein in langem schwarzem Ledermantel gekleideter, glatt gegelter und gescheitelter Typ sich nicht von einer nicht-hellhäutigen Frau bedienen lassen will, ist das eindeutig Rassismus. Wenn dagegen mit Zivilcourage vorgegangen wird, ist das lobenswert. Wenn aber danach Bürgerinnen und Bürger Angst haben, solche Taten anzuzeigen, weil sie befürchten, dass Schlägertrupps vor ihrem Haus stehen oder sie abgepasst werden, ist das mehr als bedenklich. Die rechtsextreme Bedrohung ist unter uns und sie verbreitet erneut Angst und Schrecken. Und solche Muster kann man ja mit Weimar vergleichen.

Die CDU und ihr Zaudern

Schnaas lehnt wie einige andere ein Verbotsverfahren gegen Teile der AfD ab, die vom Verfassungsschutz als völkisch und verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die seien doch demokratisch gewählt: Auch wenn sie Stimmen bekommen haben, wollen sie unsere freiheitliche Demokratie abschaffen und genau gegen solche Bestrebungen müssen wir vorgehen. Nicht umsonst wurde das im Grundgesetz verankert. Ich bin weiterhin der Meinung und habe schon vor Jahren geschrieben, dass ein Verbotsverfahren in die Wege geleitet gehört – schon längst. Doch die Widerstände sind groß und es bleibt abzuwarten, ob die Initiative von Cem Oezdemir und Boris Pistorius zu einem Ergebnis führt.

Wenn dann ein CDU-Spitzenkandidat Schulze nach seiner krachenden Wahlniederlage mal so nonchalant sagt „Ich sage, das ist Demokratie“, klingt mir das nach Resignation und vielleicht mehr. Wenn die ein oder andere in der CDU scheinbar doch über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD sinniert, ist das mehr als bedenklich. Was ist dran, wenn Christian Bäumler, Vizevorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, Wirtschaftsministerin Katharina Reiche vorwirft, mit ihrer Ablehnung eines Kompromisses bei den Spritpreisen und ihrem Widerstand gegen ein Machtwort von Kanzler Merz de facto eine andere Koalition anzustreben? Konkret unterstellt er ihr, damit eine Zusammenarbeit mit der AfD anvisieren zu wollen. Chrupalla hat der hat CDU nach der Wahl schon einmal Gespräche angeboten …

Parallel dazu wandern die Zustimmungswerte für Merz noch weiter in den Keller. Der Mann, der die AfD halbieren wollte, verliert gegen den Spiegel-Posterboy Ulrich Siegmund, der wochenlang Ostalgie verbreitend über die Dörfer gezogen ist und als vorgeblich netter, freundlicher Quasi-Schwiegersohn ein „altes, sicheres Deutschland“ versprach. Parallel dazu inszenierte die AfD den immer gut gelaunten Spaßwahlkämpfer Siegmund wie einen Popstar auf den asozialen Medien mit angeblich authentisch wirkenden Videos.

Dass er bei Debatten wie seine Parteichefin Weidel häufig nicht dagegenhalten und mit Fakten bestehen konnte, hat ihm nicht geschadet. Die verbiestert dreinblickende Kneifzange Alice Weidel und der immer fröhlich deutsch-tümelnde Siegmund welch ein Paar, welch ein Kontrast, aber Geschwister im Geiste. Was interessieren die AfD und ihre Wähler Fakten und komplexe Zusammenhänge, wenn man enttäuscht und empört und in die heile Welt von gestern zurück will, die gar nicht so heil war.

Schon vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Merz angesichts der miserablen Umfragewerte angekündigt, die Partei inhaltlich neu aufzustellen. Statt „Wohlstand für alle“ solle künftig „Wohlstand für alle Generationen“ die Leitlinie sein – man dürfe der jungen Generation nicht ökonomisch und ökologisch die Zukunftschancen verbauen. Die Partei brauche nach den Landtagswahlen eine neue Erzählung, so Merz. Nur ist es mit der Erzählung nicht getan: Es muss sichtbar gehandelt werden und vor allem muss es gelingen, die Leute zu erreichen. Kommunikation und Nähe zu Wählerinnen und Wählern nennt man das. Stattdessen spricht der Sauerländer Merz von oben herab oder wird zumindest so wahrgenommen. (Über das fehlende Narrativ der SPD habe ich hier geschrieben.)

Ein Test für unser Rückgrat

Wenn Rechtsextreme in diesem Land wieder Wahlen gewinnen können, ist das kein regionales Phänomen, das man mit ein paar Kommentaren mal so abhakt. Es ist ein Test für uns alle, wie viel Rückgrat diese Gesellschaft noch hat. Florian Harms bringt es auf den Punkt: Millionen Menschen haben besonders nach diesem Wahlergebnis nackte Angst: vor Ausgrenzung, vor Anfeindung, vor einem Land, das droht, antidemokratisch und menschenverachtend zu werden.

Wer Migrationshintergrund hat und das AfD-Programm liest, wer jüdischen oder muslimischen Glaubens ist und hört, was an Stammtischen gegrölt wird, der fragt sich zu Recht, wer hinter der blau-braunen Volksfeststimmung und Selfies mit Siegmund oder Ledermäntel-Trägern die Strippen zieht. Dafür gibt es entsprechende Belege. Putin versucht, Deutschland mit Propaganda und Cyberattacken zu destabilisieren. Und über den Atlantik hinweg applaudiert Elon Musk seinen Freunden von der AfD kurz nach deren Wahlsieg und natürlich ist der Orange da nicht fern.

Jetzt ist Haltung gefragt

Doch dürfen wir uns von Entsetzen und Angst nicht lähmen lassen – jetzt ist Haltung gefragt. Die Vernünftigen, die Konstruktiven müssen lauter werden: klar gegen Hetze und Ausgrenzung, aber genauso klar in der Kritik an einer Politik, die zu oft parteitaktisch statt pragmatisch handelt. Die Regierenden müssen besser erklären, warum sie was tun.

Und ich möchte nicht, dass wir – die Bevölkerung und die Demokratinnen und Demokraten – erneut nicht genug gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeinde tun. Schon sind wir wieder bei Weimar, das auch gescheitert ist, weil die „Stillen, die Harmlosen, die fünfzig- oder achtzigprozentigen Unterstützer“ den Hitlers, Goebbels‘ und Görings den Boden bereitet haben und sich zu wenige Deutsche gewehrt haben.

Wer die Demokratie retten will, muss sie jetzt verteidigen – laut, konsequent, ohne Wenn und Aber mit allen verfügbaren demokratischen Mitteln. Wir haben keine Kinder, aber ich möchte trotzdem für die nächsten Generationen ein lebenswertes, demokratisches und freundliches Deutschland. Ich möchte nicht die Frage hören, warum ihr euch nicht gewehrt habt.

Quellen & Leseempfehlungen

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