Kuratiert: Benzin statt Bildung, das fehlende „sowohl als auch“ und unsere narzisstische Gesellschaft

Für Euch kuratiert: fünf Beiträge rund um Politik in Deutschland, die leider ein unbequemes Bild ergeben.

• „Benzin statt Bildung“ – Doro Bär liefert eine Blaupause deutscher Realpolitik
• Fünf Führungsqualitäten: Was demokratischer Politik heute fehlt
• Zwei Sätze, zwei Eigentore: Wie Bas der AfD zuarbeitet
• Über die Notwendigkeit von Politikern mit „sowohl als auch“ statt schwarz-weiss
• Kubicki fischt rechts: Was vom Liberalismus noch übrig bleibt
• Rechtspopulismus als Narzissmus: Was das über unser Land verrät
• Überzeugungstäter statt Protestwähler
  • Quellen

„Benzin statt Bildung“ – Doro Bär liefert eine Blaupause deutscher Realpolitik

Zu Beginn ein Augenöffner: Forschungsministerin Dorothee Bär, vielen von uns noch als „Flugtaxi-Doro“ bestens in Erinnerung, hat die versprochene Bafög-Reform kassiert. Begründung: kein Geld. Heike Göbel bringt es in der FAZ auf den Punkt — und ihre Überschrift „Benzin statt Bildung“ sagt eigentlich schon alles.

Bär liefert die Erklärung gleich mit: Politik bestehe darin, Prioritäten zu setzen. Stimmt. Nur sehen diese Prioritäten so aus: Für Rentner, Autofahrer, Gastwirte und Bauern wurden mal eben Milliarden lockergemacht. Für bedürftige Studierende ist die Kasse leer. Das ist keine Reformpolitik. Das ist Besitzstandswahrung mit Ansage.

Und es ist mehr als ein haushaltspolitisches Detail. Wer gegen das Erstarken der Rechten ankämpfen will, müsste eigentlich in die Bildung gerade der Jungen investieren. Stattdessen spart die Koalition genau dort — und bedient die Klientel, die ohnehin schon laut genug ist und massiv Lobbyarbeit leistet. Falsche Prioritäten sind nie nur eine Frage des Geldes. Sie sind eine Frage der Haltung.

Fünf Führungsqualitäten: Was demokratischer Politik heute fehlt

Was also bräuchte gute Politik? Florian Harms hat im t-online-Tagesanbruch fünf Qualitäten erfolgreicher Regierungschefs zusammengetragen: unbedingten Machtwillen, visionäre Kommunikation, emotionale Intelligenz, die Fähigkeit, Koalitionen zu führen — und Integrität. Kein Hexenwerk. In der aktuellen deutschen Politik aber eine seltene Kombination.

Gerade beim Umgang mit der AfD zeigt sich, wie teuer das Fehlen dieser Qualitäten wird. Wer keine überzeugende Zukunftserzählung entwickelt, überlässt das Feld denen, die einfache Antworten auf komplexe Fragen verkaufen. Harms attestiert ausgerechnet Kanzler Merz hier eine Schwachstelle: ein brillanter Rhetoriker, der scharfe Töne beherrscht — aber keine Vision vermittelt, wie Deutschland in fünf oder zehn Jahren aussehen soll.

Machtwille ohne Machthandwerk ist ein Risiko. Rhetorik ohne Vision ist Lärm. Und Ankündigungen ohne Taten — siehe Bafög — sind das beste Rekrutierungsprogramm für die politischen Ränder. Populisten setzen nicht auf Argumente. Sie brauchen nur das Versagen der anderen.

Zwei Sätze, zwei Eigentore: Wie Bas der AfD zuarbeitet

Wie dieses Versagen konkret aussieht, führt Bärbel Bas vor. Die Bundesarbeitsministerin wollte rechten Erzählungen entgegentreten — und lieferte der AfD in kurzer Zeit gleich zwei Steilvorlagen. Erst die Behauptung, niemand wandere in unsere Sozialsysteme ein. Dann die Aussage, Deutschland brauche Zuwanderung auch für die Vielfalt.

Horst Schulte hat das treffend analysiert: Bas kämpft gegen ein Feuer und kippt versehentlich Benzin in den Brandherd. Beide Sätze sind nicht falsch gemeint. Aber sie ignorieren, was viele Menschen täglich erleben. Die Bürgerinnen und Bürger „sehen überforderte Kommunen, knappen Wohnraum, Schulen am Limit, Jobcenter unter Druck und eine politische Sprache, die diese Wirklichkeit oft mit Watte umwickelt“. Wer das wegredet, spielt denen in die Hand, die für alles einen Sündenbock suchen.

Es fehlt die Ehrlichkeit, das klare Profil, das lebensnahe sowohl als auch: „Ja, Deutschland braucht Einwanderung. Ja, viele Menschen kommen aus Not, nicht aus Berechnung. Ja, viele arbeiten, zahlen ein, gehören längst dazu. Aber auch: Ja, es gibt Fehlanreize. Ja, es gibt Migration in soziale Sicherungssysteme. Ja, Integration scheitert zu oft an Sprache, Arbeit, Wohnraum und Behördenversagen.“

Über die Notwendigkeit von Politikern mit „sowohl als auch“ statt schwarz-weiss

Dies ist nicht nur ein Problem der Sozialdemokraten. Genau dieses Profil bieten derzeit nur sehr wenige Politikerinnen und Politiker und leider habe ich oft den Eindruck, dass viele Wählerinnen und Wähler das nicht wollen, sondern auf die Lautsprecher und Polarisierer setzen. Doch wir brauchen diejenigen, die nicht beschönigen, aber auch klare Haltung zeigen.

Dass es anders geht, zeigt laut Horst die dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen, Humanität nicht von Kontrolle trennt: Ja zur Einwanderung, aber zu demokratisch selbst gesetzten Bedingungen. Sie spricht nicht im Ton rechter Verachtung, sondern staatlicher Verantwortung. Genau diese Klarheit fehlt hierzulande.

Kubicki fischt rechts: Was vom Liberalismus noch übrig bleibt

Wenn ich gerade von Lautsprechern schreibe: Wir schauen mal auf die FDP. Ich gebe offen zu: Es gab Zeiten, da fand ich die Liberalen gut. Die Zeiten einer Hildegard Hamm-Brücher, eines Gerhart Baum, eines Burkhard Hirsch. Bürgerrechtsliberale mit Rückgrat. Auch eine Marie-Agnes Strack-Zimmermann finde ich noch interessant.

Doch gewählt wurde ein anderer. Seit Ende Mai führt Wolfgang Kubicki die Partei. Heinrich Kümmerle nennt ihn in seinem Weblog den „Totengräber der eigenen Partei“ — einen Mann, der seine Überzeugungen schneller wechsle, als man gucken könne. Hart, aber nicht unfair.

Denn Kubicki fischt erkennbar am rechten Rand. Seine ersten Auftritte als Vorsitzender geben wenig Anlass zur Hoffnung. Eine Partei, die einmal für Bürgerrechte und Weltoffenheit stand, sucht ihr Heil in platten Parolen. Das ist nicht nur das Ende einer stolzen liberalen Tradition. Es ist ein weiterer Akteur, der dem rechten Rand mit Parolen nacheifert, statt ihm das Wasser abzugraben.

Rechtspopulismus als Narzissmus: Was das über unser Land verrät

Und doch wäre es zu einfach, alles auf das Versagen der Politik zu schieben. Andreas Püttmann macht in den Blättern eine unbequeme These stark: Der Aufstieg der Rechten ist nicht nur Symptom schlechter Regierung, sondern Ausdruck einer kulturellen Krise. Bürgerschaftliches Ethos weiche einem ungehemmt ausgelebten Narzissmus — besonders im AfD-Milieu.

Wenn Anspruchsdenken den Platz des Bürgersinns einnimmt, dann ist die AfD eben nicht nur das Produkt verfehlter Bafög-Reformen oder ungeschickter Ministerreden. Sie ist auch ein Spiegel. Viele nehmen sich selbst übermäßig wichtig und suchen ständig Bestätigung von außen. Hinzu kommt – und das ist nicht nur ein Verhalten der AfD-Wählerinnen und -Wähler – Besitzstandswahrung. Jeder verteidigt seine Privilegien mit Händen und Klauen, auch wenn diese Zeiten herausfordernder sind als alles, was wir in Zeiten der Bundesrepublik erlebt haben.

Dazu passt eine andere, erschütternde Zahl: Für 82 Prozent der AfD-Anhänger spielt es laut Infratest dimap keine Rolle, dass ihre Partei als rechtsextrem gilt. Die demokratische Politik liefert dem Rechtspopulismus zu oft die Munition — durch falsche Prioritäten, ungeschickte Worte, fehlende Führung. Aber sie zielt auf eine Gesellschaft, die teilweise schon entschieden hat, nicht mehr genau hinsehen zu wollen. Beides zusammen ist die Gefahr. Und gegen beides hilft am Ende dasselbe: Ehrlichkeit. Bildung. Haltung, die diesen Namen verdient.

Überzeugungstäter statt Protestwähler

Und es kommt noch bitterer. Noch einmal Horst Schulte, der gerade eine ganze Reihe lesenswerter Beiträge zur Bedrohung unserer Demokratie schreibt. Er greift die Analyse des Politikwissenschaftler Werner Patzelt auf, nach der mindestens die Hälfte der AfD-Wähler im Osten keine Protestwähler mehr sind — sie sind Überzeugungstäter. Da ist eher nichts mehr mit „wir holen die wieder zurück“. Wer das glaubt, ignoriert die bittere Realität.

Die Rechtsextremen, die Nazis sind wieder zurück in unserem Lande. Oder besser: sie trauen sich wieder offen, ihre demokratie- und menschenfeindlichen Meinungen zu äußern. Wahrscheinlich trauen sie sich nicht nur diese zu äußern, sondern auch in einer Regierung umzusetzen. Das sollte allen Demokratinnen und Demokraten bewusst sein. Wir müssen Widerstand leisten, mit allem, was wir haben.

Dazu passt eine zweite, ernüchternde Beobachtung: Die anderen Parteien haben der AfD das Feld über mehr als zehn Jahre überlassen. Und wenn nun CDU oder SPD deren Positionen in der Migrationspolitik übernehmen, fühlen sich deren Wähler nur bestätigt — nach dem Motto: Wir hatten doch recht. Das Anbiedern stärkt die AfD, statt sie zu schwächen. Womit wir wieder am Anfang dieses Beitrags wären. Die demokratische Politik liefert dem Rechtspopulismus nicht nur die Munition. Sie reicht sie ihm inzwischen freiwillig nach. Aufwachen!

Quellen

• Heike Göbel: Benzin statt Bildung, FAZ, 1.6.2026 — faz.net
• Florian Harms: Kanzlertausch-Gerücht – Warum die Debatte um Merz und Wüst nicht endet, t-online-Tagesanbruch — t-online.de
• Horst Schulte: Bärbel Bas und der Satz, den die AfD nicht besser hätte erfinden können — horstschulte.com
• Heinrich Kümmerle: 31.5.02026, Kümmerles Weblog — kuemmerle.name
• Andreas Püttmann: Rechtspopulismus – eine Bewegung von Narzissten, Blätter für deutsche und internationale Politik, Juni 2026 — blaetter.de
• Horst Schulte: Der Osten wählt AfD – und die Gründe sind keine Entlastung. Sie sind fragwürdig. — horstschulte.com