Ja, wir brauchen Solidarität mit Politikern, die Flagge zeigen, aber wir brauchen noch viel mehr – Replik auf Gustav Seibt

Ich erinnere mich noch gut an meine Zeit als freier Journalist bei der WNZ, wo ich das Handwerk lernte und mir einige Mark dazu verdiente. Nach kurzer Zeit lernte ich die Lokalpolitiker und deren Alltagsgeschäft näher kennen. Mehrere Abende – meist am Freitag oder Wochenende – habe ich den damaligen Landrat Gerhard Bökel quasi verfolgt … von einer Karnevalssitzung zur nächsten. Drei oder vier Sitzungen haben wir gemeinsame besucht. Eigentlich hätten wir ein Auto nehmen können.

Oder ich habe über die Lokalpolitik in meinem Heimatort –  4 Orte, die zu einer Stadt zusammengeschlossen wurden – berichtet und beobachtet. Sehr oft ging es dort doch nach dem Motto, wenn Du dem Bau des Sportplatzes in Ort A zustimmst, bekommt Ort B im kommenden Jahr das Feuerwehrhaus durchgewunken. Persönlicher Höhepunkt war dann vor einer Kommunalwahl, als Vertreter dreier unterschiedlicher Parteien mich fragten, ob ich nicht für sie kandidieren wolle.

Lokalpolitik ist auch hartes Brot. Man lernt das Geben und Nehmen und die Kunst des politischen Kompromisses, auch etwas die Interessenpolitik und das Geschachere. Doch Lokalpolitik ist notwendig. Man ist ganz nahe am Bürger und kann direkt vor Ort wirken und auch Ergebnisse sehen. Wie viele andere habe ich mich aber nicht durch gerungen, mich lokal in der Politik und in einer Partei zu engagieren. Vielleicht habe ich mich als zu gut dafür gehalten oder manche Kleingeisterei hat mich abgeschreckt. Ist jetzt auch egal.

Was nicht erst seit dem Mord an Lübcke erschreckend ist, ist jedoch, dass Lokalpolitiker/innen und Politiker/innen generell mit Schmutz beworfen, nicht mehr nur verbal sondern auch real angegriffen werden. Gustav Seibt – deutscher Historiker, Literaturkritiker, Schriftsteller und Journalist – hat das Thema in der Süddeutschen Zeitung in einem ausführlichen Artikel aufgegriffen.

An der Basis ist unser politisches System ziemlich wehrlos. Sollen sich Bürgermeister und Landräte nicht mehr auf Dorffeste trauen können, wenn sie Entscheidungen treffen, die einem radikalisierten Teil der Bürgerschaft nicht gefallen? Das hätte verheerende Folgen fürs Funktionieren von Politik und kommunaler Selbstverwaltung.

Er schließt seinen Beitrag mit folgendem Satz:

Wenn Politiker vor Ort bedroht, gar ermordet werden, wenn die Grundvoraussetzung der Ordnung, das staatliche Gewaltmonopol herausgefordert wird, dann ist es Zeit für eine Solidarität, die sich nicht im Symbolischen erschöpft.

über Kriminalität: Und wenn keiner mehr den Job machen will? – Kultur – Süddeutsche.de

Das kann ich nur unterschreiben. Und es gilt nicht nur für Politiker/innen, sondern auch für  Meinungsführer/innen und Journalisten/innen wie eine Ferda Ataman oder eine Dunya Hayali. Das sollte nicht sein. Das kann nicht sein. Da muss man sich solidarisch erklären und das auch bekunden. Und die Angriffe müssen auch strafrechtlich verfolgt werden.

Ich persönlich weiß nicht, ob ich diese Art und den Ton der verbalen Anfeindungen, der Gossensprache und des blanken Hasses und der Dummheit ertragen könnte und wie schnell ich in meiner Höhle verschwinden, in meiner Privattheit abtauchen und mich zurückziehen würde. Ich kann nochmals den Hut vor allen ziehen, die Flagge zeigen und gegen halten.

Doch wie erklärt man sich solidarisch? Wie zeigt man Flagge? Gustav Seibt als ein klassischer Vertreter seiner, äh meiner Generation fordert dazu auf, in die Parteien zu gehen und sich dort zu engagieren. Sich nur mal im Netz und in den sozialen Medien zu äußern, reiche nicht aus, ja sei nur eine Art Symbolik und Ersatzpolitik. Das florierende Genre der Kritik in sozialen Medien kennzeichnet er als hinterwäldlerisch.

Na ja, umgedreht sehe ich in diesen Aussagen von Seibt auch etwas Hinterwäldlerisches. Gerade meine, unsere Generation, auch die politischen Parteien haben noch immer nicht verstanden, dass „das Netz“ in all seinen negativen wie auch positiven Ausprägungen heute politische Realität und auch Ort der politischen Manifestation und Bildung von Meinung ist. Die Meinungsmacht verlagert sich langsam aber sicher ins Netz, wie eine aktuelle Studie gerade (wieder) bestätigt. Das sollte man einfach so abtun, schlecht reden, sondern vielmehr überlegen, wie man „das Netz“ für demokratische Kräfte zurückerobert und in den politischen Diskurs konstruktiver integriert.

Politische Meinungsbildung findet heute nicht mehr nur in der Süddeutschen, FAZ oder in der BILD statt. Es reicht nicht mehr nur, seine Birne in die Fernsehkameras von ARD und ZDF zu halten und damit hat man „die Wähler“ erreicht. „Das Netz“ ist gerade bei den Jüngeren gesetzt. Und Ihr ewig Gestrigen seht das endlich mal ein und lasst uns gemeinsam die Chancen ergreifen und die Auswüchse konsequent bekämpfen! Wir dürfen „das Netz“ nicht der AfD, anderen politisch extremen Strömungen oder auch Datenkraken und -monopolen überlassen. Dort, im Netz, entscheidet sich einer großer Teile unserer politischen Zukunft.

Und den Ausspruch und die Aufforderung mal brav wieder in Parteien zu gehen und sich dort zu engagieren, kann ich persönlich zugegebenermaßen auch kaum noch hören. Bis auf eine Partei, die gerade „ge-hyped“ wird und deren Mitglieder und Politiker bald in der regierenden Realpolitik harten Herausforderungen an ihr Selbstverständnis begegnen werden, stoßen mich (und viele andere) die etablierten Parteien immer wieder und sehr konsequent ab. Klöckner und Nestlé oder Unionsfreund Scheuer und seine Verschwörungstheorien sind ebenso abtörnend wie das Versagen in der SPD oder die wirren neoliberalen Sprüche von Politikprofi Lindner.

Wenn Parteien wieder mehr Mitglieder haben wollen, müssen sie sich ändern, im Verhalten ihrer Führungsspitze, wie auch in den Möglichkeiten, sich gegenüber politisch Interessierten zu öffnen und diese in Diskussionen einzubinden. Ich zweifele daran, dass „die Parteien“ derzeit „die junge Generation“, die gerade bei Fridays for Future demonstriert oder sich das Rezo-Video „reinzieht“, abholen kann und wird.

Gerade aber „die Jüngeren“ braucht unsere Demokratie. Die haben durchaus – um mit dem Video der DFB Fußballfrauen zu sprechen – nicht nur Eier in der Hose, sondern auch einen Pferdeschwanz. Sie gehen nämlich auf die Straße und zeigen Flagge, etwas was meine, unsere Generation aus vielen von Seibt beschriebenen Gründen nicht mehr oder zu wenig tut. „Diese Jungen“ machen mir echt Mut. Der Pöbel von AfD und Konsorten macht mir Angst.

Relevante Fragen sind also aus meiner Sicht:

• Wie öffnen wir „die Politik“ wieder für die jüngere Generation und ermögliche ihnen aktive Partizipation auch jenseits der gewohnten Parteipolitik und -zugehörigkeit?
• Wie öffnen sich „die Parteien“ für politisch Interessierte, Jüngere und Ältere, und schrecken nicht nur ab?
• Wie integrieren wir „das Netz“ konstruktiv in die politische Diskussion, statt es als Hort der Verdammnis Radikalen und Kommerz zu überlassen?

In diesen Fragen spielt meiner Meinung nach viel Musik.

(Stefan Pfeiffer)

Nachtrag vom 23.6.2019 – Gerade gefunden ergänzt:

https://twitter.com/Digitalnaiv/status/1142793693994373121