Digitalisierung im Gesundheitswesen: Endlich Lösungen zum Wohle der Patienten oder doch nur Marktforschung, Werbung und Vermarktung für Krankenkassen und Pharmakonzerne?

Das Thema Digitalisierung im Gesundheitswesen habe ich ja erst kürzlich aus Patientensicht hier beleuchtet. Mir geht das alles viel zu langsam und ich finde es nahezu inakzeptabel, dass meine behandelnden Ärzte zwischen Hausarzt, Facharzt und Krankenhaus nicht problemlos auf meine Untersuchungsergebnisse zugreifen können, so ich ihnen die entsprechende Erlaubnis erteilt habe. Können wir es uns denn im Sinne der Patienten erlauben, nichts zu tun?

Jetzt ist gehen wir in die nächste Runde. Ein Gesetzesentwurf wurde von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegt, der unter anderem Digitale Impfausweise, Videosprechstunden und Apps auf Kassenkosten vorsieht. Das unter anderem von mir angemahnte Thema elektronische Patientenakte wird – so die Meldung von dpa – erst einmal verschoben, da ein eigenes „Datenschutzgesetz“ in Abstimmung mit dem Justizministerium wohl im Herbst vorgelegt werden soll. Der Zeitplan für die Akte bis 2021 soll weiter gelten.

Und wieder kommen Bedenken und Proteste. Leon Kaiser mahnt auf netzpolitik.org erneut den notwendigen Datenschutz und warnt vor der kommerziellen Nutzung von Daten durch die Krankenkassen. Bisher sei der Datenschutz streng reguliert. Nun wolle Spahn dies aufweichen, so dass „Krankenkassen mit diesen Daten in Zukunft Marktforschung betreiben und die Ergebnisse mit der Wirtschaft teilen“ können:

Mit Einwilligung der Patient:innen dürften die Kassen ihre Adresslisten nutzen, um dann individualisiertes Informationsmaterial – auch bekannt als Werbung – zu verschicken.

über Marktforschung, Werbung und Vermarktung: Spahn will Gesundheitsdatenschutz aufweichen – netzpolitik.org

Leon Kaiser bringt die angedachte elektronische Patientenakte genau damit in Zusammenhang, verweist und verlinkt dabei auf das Projekt der IBM mit der Techniker Krankenkasse. Für mich steht dort folgender Kernsatz:

Die Datenhoheit über die TK-Akte liegt bei den Versicherten. Sie allein bestimmen, wer welche Daten sehen darf.

über Vorreiter-Projekt: TK beauftragt E-Patientenakte bei IBM

Genau darum geht es und genau das gilt es zu gewährleisten, zu prüfen und zu garantieren. Hier muss der Fokus liegen und nirgendwo anders im Sinne der Patient:innen, die sonst weiter hinten runter fallen. Bedenken sind wichtig, Datenschutz ist noch wichtiger, aber es ist nun wirklich an der Zeit aus der Blockade, dem jahrelangen Hinhalten und der endlosen Diskutiererei heraus zu kommen.

(Stefan Pfeiffer)

* Um es nochmals explizit zu schreiben: Ich bin nicht in der Techniker Krankenkasse. Ich arbeite bei IBM, habe aber absolut nichts mit besagtem Projekt zu tun. Ich schreibe hier als betroffener Patient, der sich insbesondere in den vergangenen zwei bis drei Jahren über die steinzeitlichen Verhältnisse im deutschen Gesundheitswesen und in deutschen Arztpraxen aufregt.