Wie kann aus dem 800 Seiten starken Papier der Enquetekommission schnell gelebte KI-Praxis werden? Andrea Martin bei #9vor9

Und endlich war sie zu Gast: Meine hoch geschätzte Kollegin Andrea Martin hat uns bei mit dem Digitalthema Was kommt nach der KI Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages besucht und aus der Arbeit berichtet. Große Einigkeit herrschte bei Andrea, Lars und mir mit der Aufforderung jetzt auch machen. Projekte umsetzen, nicht endlos diskutieren, sondern endlich machen entlang der definierten ethischen Leitplanken, ob es nun der Corona- oder Bürger-Chatbot ist oder andere Aspekte und Nuancen der Nutzung von künstlicher Intelligenz.

Über 800 Seiten Papier können eben geduldig sein, im Archiv (ver)enden, gerade wenn andere Themen wie die Pandemie nach Abgabe des Berichts in den Vordergrund getreten sind oder der aufziehende Wahlkampf bei Politiker:innen zur Verschiebung von Prioritäten führt. Der Fortschritt, die Digitalisierung in Deutschland und unsere Wettbewerbsfähigkeit wird aber nur dann zügig voran schreiten, wenn der Schritt vom dicken Grundlagenpapier in die reale Umsetzung gelingt. Da ist – wie bei vielen Themen der Digitalisierung – wohl noch deutliches Beschleunigungspotential.

Und dann war da noch das Thema Digitalministerium, um das wir uns gedrückt haben

Und da kommt auch das zweite Thema ins Spiel, das Andrea und wir ins Auge gefasst hatten: das Thema Digitalministerium, das auch ich immer wieder auf dem Kieker habe. Würde ein Digitalministerium dazu beitragen, dass digitale Themen wie Künstliche Intelligenz schneller eingesetzt werden? Hätte ein solches Ministerium die Macht, die Richtlinienkompetenz, um auch Entscheidungen in unseren Strukturen durchzusetzen, die von ministeriellem Besitzdenken und föderaler Verhinderungsstruktur geprägt zu sein scheint? Praktiker beklagen auch in immer wieder, wie zäh und innovationsverhindernd die derzeitigen Strukturen und das jetzige Vergabe- und Ausschreibungsrecht sind.

Und in diesem Zusammenhang muss ich natürlich auch wieder eines meiner „Schmerzthemen“ bringen: Wie erfolgreich Lobbyisten die Umsätze und Machtstellung ihrer Auftraggeber verteidigen und wie die deutschen Regierungsstellen versagen. Statt auf Open Source und lokale deutsche und europäische Anbieter zu setzen und diese konsequent zu stärken, werden dreistellige Millionenbeträge an Microsoft und an andere Unternehmen gezahlt. Bund und Länder als willkommene Gelddruckmaschine. So etwas kann man sich als Anbieter, der sein Monopol erfolgreich verteidigt, nur wünschen. Und natürlich könnte man sich an dieser Stelle auch ein Digitalministerium wünschen, das Industriepolitik mit eben besagter Richtlinienkompetenz durchsetzt. Aber wie singt Supertramp so schön: Dreamer, I am just a little dreamer.

Liebe Andrea, dann überlegen wir uns nochmal, ob wir uns doch an das Thema heran trauen, trotz Wahlkampfzeiten. Diskutiert werden muss das Thema weiter dringend. Vor allem aber müssten sich Strukturen und Tempo in der Digitalisierung in Deutschland verändern.

(Stefan Pfeiffer)


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