Turmbau zu Babel oder letzte Chance: Wildbergers Mission im neuen Digitalministerium

Schon vor Jahren haben wir mit Gunnar bei #9vor9 kontrovers über die Notwendigkeit eines Digitalministeriums diskutiert. Er hielt es für notwendig. Ich dagegen vertrat die Meinung, dass jedes Ministerium digital denken und handeln müsse. Nun ist es so weit. Friedrich Merz hat Karsten Wildberger zum ersten Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung ernannt. Die Entscheidung hat in der politischen Landschaft Deutschlands kontroverse Reaktionen ausgelöst. In der jüngsten Folge des Podcasts #9vor9 diskutieren Lars Basche und ich die Chancen und Herausforderungen des neuen Digitalministers, der ja einen tatkräftigen Helfer zur Seite gestellt bekommen hat.

Vom Wirtschaftsmanager zum Minister: Wer ist Carsten Wildberger?

Der 1969 in Gießen geborene Physiker durchlief eine klassische Wirtschaftskarriere: Unternehmensberatung bei der Boston Consulting Group, Führungspositionen bei T-Mobile, Vodafone und zuletzt CEO von Ceconomy (Media Markt/Saturn). Er bringt umfangreiche internationale Erfahrung aus der Telekommunikations- und Energiebranche mit. Politisch ist Wildberger ein Quereinsteiger, seit 2017 ehrenamtlich im CDU-Wirtschaftsrat, aber kein Parteimitglied. Die Verbindung zu Friedrich Merz kam wohl über diesen Weg zustande.

Wildberger ist wohl typisch für Friedrich Merz‘ Fokus auf wirtschaftsnahe Eliten, natürlich ein Mann, natürlich ein Mann aus der Wirtschaft an der Schnittstelle von Wirtschaftslobbyismus und Parteipolitik. Wie zu erwarten kommt von der einen Seite, von Verbänden wie LobbyControl, Kritik daran, dass Wirtschaftslobbyisten und Vertreter von Interessengruppen in die Regierung aufgenommen werden. Andere bewerten die Wahl als Chance, da nun Expertise in die Bundesregierung kommt.

„Can-Do“ oder „Geht-nicht“?

Wildberger sieht sich vielfältigen Herausforderungen gegenüber. Es wird spannend, wie seine in der internationalen Wirtschaft erworbene „Can-Do-Attitude“ bald auf die „Geht-nicht-Attitude“ des deutschen Bürokratie- und Kompetenzgerangels prallt. Auch muss er ein Ministerium komplett neu aufbauen. Es gibt noch kein Gebäude und keine etablierten Strukturen.

Beim Aufbau helfen soll – und hat mich Lars auf den komplett falschen Fuß erwischt – Philipp Amthor, der Staatssekretär beim neuen Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung werden soll. Ist klar, wenn nicht er, also Amthor, wer sonst modernisiert Deutschland. Der richtige Mann an der richtigen Stelle mit keinerlei Lobbykontakten [Ironie aus].

Doro, Alex und digitale Zuständigkeiten

Doch viel wichtiger als Babyface Amthor, also wenn das überhaupt geht: Wie wird es gelingen, den anderen Ministerien, den Bundesländern und Behörden Digitalkompetenzen wegzunehmen und im neuen Ministerium zu bündeln? Oder wird unser föderales System einmal mehr die Digitalisierung einbremsen? Werden Wildberger und sein Team in der Lage sein, sich gegen zu erwartende Widerstände durchzusetzen? Wird Merz ihm Rückendeckung geben und Digitalisierung zur Chefsache machen? Das wird mit entscheidend sein, damit ein Digitalminister überhaupt die Chance hat, erfolgreich zu sein.

Unglücklich erscheint es, dass bestimmte Digitalthemen in anderen Ministerien angesiedelt werden. Welche Digitalkompetenzen hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt von Doro Bär? Fliegt sie nur mit dem Fluxtaxi zum Mars oder will sie vielleicht – natürlich in Bayern – die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte KI-Nation Deutschland prägen, natürlich schön blau-weiß rautiert im neuen „Mega-Ministerium“ (Markus Söder)? So sieht es zumindest aus. Und beim Thema Cybersicherheit wird das von Alexander Dobrindt geleitete Bundesministerium des Innern mehr als ein Wörtchen mitreden wollen. Trotz der Einrichtung eines eigenen Digitalministeriums bleibt die Digitalisierung also eine Querschnittsaufgabe, die eine ressortübergreifende Zusammenarbeit erfordern wird.

Doro glänzt künstlich intelligent im All, der Alex stoppt im Superman-Outfit die Cyberangriffe, und Wildberger muss das dicke Brett der Verwaltungsdigitalisierung und des Bürokratieabbaus bohren. Was ja sogar gut sein könnte, wenn dort endlich Fokus darauf gelegt wird. Zu den Aufgaben des Digitalministeriums soll auch die Entwicklung eines interoperablen “Deutschland-Stacks” gehören. Der Deutschland-Stack ist ein geplantes Bündel von digitalen Schlüsseltechnologien und Infrastrukturen, das Deutschland unabhängiger von ausländischen (insbesondere US-amerikanischen) Digitalkonzernen machen soll.

„Deutschland-Stack“ darf kein GAIA-X werden

Und hier wird es zur Nagelprobe kommen. Gelingt es, wirklich Alternativen zu den Angeboten der US-amerikanischen Digitalkonzerne erfolgreich zu entwickeln? Das Cloud-Projekt GAIA-X, ausgebremst durch zu viele Interessenvertreter, demonstriert eher ein Scheitern solch ambitionierter Vorhaben – wobei man dort eh schon wieder Microsoft und Konsorten mit an Bord hatte. Gerade Microsoft versucht, seine europäischen und deutschen Einnahmen, die kräftig aus den Ministerien und Behörden fließen, am Sprudeln zu halten, indem man die Europäer glauben machen will, deren Daten seien vor Trump geschützt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt oder auf den US Cloud Act von 2018 und Trumps antieuropäische Digitalpolitik hinweist. Und die geschickten Lobbyisten von Microsoft werden kräftig „influencen“.

Auch hier wird es interessant sein, wie sich ein Karsten Wildberger – und die Regierung Merz – positioniert: als selbstbewusste und selbständige Europäer oder doch wieder als von US-BigTech abhängiges loses und zerstrittenes Staatenkonglomerat. Um es nochmals klarzustellen: Es geht nicht darum, komplett auf US-Technologien basierende Lösungen zu verzichten (geht gar nicht kurzfristig), aber eben europäische Alternativen zu schaffen und dort Geld zu investieren, quasi mehr ZenDiS und weniger Microsoft. Ein geplanter 30%-Anteil bei öffentlichen IT-Ausschreibungen sollte Vendor-Lock-ins brechen – umgesetzt wurden bisher 7%. Dabei werden Deutsche und Europäer auch beweisen müssen, dass sie es können und eben nicht wieder wie bei GAIA-X jahrelang ohne Output vor sich hinwursteln und Gelder verpulvern.

Ein neuerliches digitales Scheitern wäre fatal

Es gibt also genug Aufgaben für Karsten Wildberger und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Lars und ich gehören nicht zu den Unkenrufern, denn … es kann eigentlich nur besser werden. Schlimmer geht nimmer und es muss jetzt, nicht nur angesichts von Trump, Musk und Konsorten, sondern aus grundlegendem wirtschaftlichen Eigeninteresse, deutlich mehr Digitalisierung in Deutschland umgesetzt werden. Und das schnell. Was steht auf dem Spiel? Die Staatsmodernisierung, Deutschlands und Europas Rolle im KI-Zeitalter und mehr digitale Souveränität. Ein Scheitern wäre fatal. Viel Glück, Karsten Wildberger.

Kanzler Merz und sein Digitalminister Wildberger: Wird's jetzt klappen mit der Digitalisierung? – #9vor9 – Die Digitalthemen der Woche

Wir sprechen über die digitalen Weichenstellungen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz – mit besonderem Fokus auf das neu geschaffene Digitalministerium und dessen designiertem Chef Karsten Wildberger, ehemals CEO der Ceconomy AG. – Wer ist Karsten WIldberger und was bringt er mit? – Welche Rolle spielen wirtschaftsnahe Netzwerke bei der Auswahl der Minister:innen durch Merz? – Wird das Digital-Ministerium mehr als nur ein Klingelschild sein? – Wie geht's weiter mit KI, digitaler Souveränität und Open Source in Deutschland? – Was bleibt von der Digitalbilanz der Ampel-Regierung? Wir versuchen einen wohlwollend-kritischen Blick auf die baldige neue Regierung. Auch wenn's schwer fällt.