Horst Schulte nimmt die Polarisierung in unserer Gesellschaft und Politik aufs Korn. Gerade die Rechten suchen immer Schuldige, die sie verteufeln können. Nachdem neben der AfD Söder und Konsorten die grün-linksversifften Grünen schlecht gemacht haben, sind jetzt die Sozialdemokraten als die Schuldigen ins Visier gerückt.
Die SPD als Prügelknabe
Sie werden nicht nur von den Rechtsradikalen angegriffen. Auch Konservative der CDU oder in der Presse – Jasper von Altenbockum ist ein erzkonservatives Paradebeispiel für Angriffe auf die Sozis – vermitteln den Eindruck, dass die Sozialdemokraten schuld sind, dass es in Deutschland in der Wirtschaft und generell nicht vorangeht. Oft bleibt der Eindruck, dass sie sich eine ganz andere Koalition wünschen. So etwas hatten wir schon einmal in Deutschland und sind damit krachend gescheitert.
Derzeit wird gemunkelt, dass die SPD in Sachsen-Anhalt aus dem Landesparlament fallen könnte. Das wäre nicht nur für die Sozialdemokratie (und Lars Klingbeil) eine Katastrophe. Sollte das passieren, tragen die Genossen selbst einen großen Teil der Schuld. Ja, sie haben sich in den vergangenen Jahren immer der Verantwortung gestellt und sind auch jetzt in die Regierung gegangen. Was blieb ihnen als Demokraten auch anderes übrig?
Der soziale Frieden ist kein Selbstläufer. Er ist Arbeit. Er ist Ausgleich. Er ist Respekt. Und er ist die klare Absage an jede Politik, die Menschen gegeneinander-stellt, um daraus Stimmen zu machen. Zusammenhalt ist kein linkes Projekt, er muss Teil unserer DNA sein.
Was werden erst die anderen von uns denken …, Horst Schulte
Und ja, in einer Koalition, generell in einer Demokratie, geht es um Kompromisse, die den Wählerinnen und Wählern, der eigenen Klientel und den Parteimitgliedern nicht immer schmecken.
Im Scholzomat-Modus erstarrt?
Deutschlands Krise ist – so Horst – strukturell, nicht nur ein konjunkturelles Tief. Es ist ebenso ein Tief der etablierten, verkrustet erscheinenden Parteien. Es ist auch ein Versagen der SPD in ihrer eigenen Selbstvermarktung: Statt sich als starke Stimme des sozialen Zusammenhalts zu positionieren, überlässt sie das Feld den Polarisierern, die klassische sozialdemokratische Themen wie Preissteigerungen, Löhne, Mieten und faire Chancen mit populistischen Parolen besetzen.
Dass die Rechtsextremen keine wirklichen Lösungen und Gegenrezepte haben, fällt erst einmal unter den Tisch. Hauptsache, man kann erst einmal emotional abkotzen gegen „die da oben“ in Berlin. So hat die SPD viele Wählerinnen und Wähler aus ihrer klassischen Klientel, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, an die AfD verloren. Ich habe selbst live und in Farbe an der Theke meines Fischhändlers in Ewwerscht gehört, wie ein angeblicher ehemaliger Stammwähler sagte, dass sich die Sozis nicht mehr um die Belange „der einfachen Leute“ kümmerten.
Und ich stimme mit Horst überein: Sollte die SPD – die Partei, die jahrzehntelang für Solidarität und Arbeiterrechte stand – in der öffentlichen Wahrnehmung komplett verblassen oder gar durch radikalere Kräfte ersetzt werden, dann zahlen wir alle einen hohen Preis. Nationalismus und Spaltung wachsen dort, wo eine sozialdemokratische Stimme des Ausgleichs verstummt.
Doch müssen die Sozis endlich mal in die Puschen kommen und Klartext reden. Da kommt zu viel weichgespültes Wischiwaschi. Klare Kante zeigen heißt dabei nicht, dass man die Koalition sprengen will. Vielleicht sollten sich Klingbeil und Konsorten aber ein Beispiel an Herrn Söder nehmen. Nein, ich nehme das zurück. Das war über das Ziel hinausgeschossen. Aber ihr ahnt, was ich meine.
Besetzt endlich SPD-Themen: KI und die Arbeitswelt
Manchmal scheint es mir, dass die Sozis noch in scholzomatischer Nicht-Kommunikation und Erstarrung verharren, auch wenn gerade typisch ein sozialdemokratisches Thema auf uns zurollt, das in vielen Wirtschaftszweigen schon da ist: die Veränderung der Arbeitswelt durch Künstliche Intelligenz. Nun kann man den ganz großen Vergleich zwischen KI und industrieller Revolution ziehen, aber schon eine Nummer kleiner genügt. Künstliche Intelligenz verändert bereits jetzt massiv die Arbeitswelt und wird sie weiter „transformieren“.
Berufsbilder wandeln sich, manche werden vielleicht überflüssig, fallen weg. In vielen Jobs verändert sich das, was man tut, weg von standardisierten Routinetätigkeiten hin zu anderen Aufgaben. Menschen werden hoffentlich kontrollieren, dass das, was die KI tut, korrekt und richtig ist. Sie sollen mehr kreative Arbeit erledigen und mehr Zeit für die Kunden haben.
Genau bei diesen Themen sind die Sozialdemokraten gefragt. Was ist dabei nur heiße Luft, die beschwichtigen soll? Wo sind die neuen Jobs und Tätigkeiten? Wie verändert sich die Arbeit, wo es eben nicht mehr primär um „länger arbeiten“ oder „mehr arbeiten“ geht, wie unser aller Sauerländer postuliert, der im Arbeitsbegriff der sechziger Jahre zu verharren scheint.
Aber wo sind hier die sozialdemokratischen Angebote und Meinungen? Es mag sie geben, nur durchgedrungen sind sie nicht zu mir. Das mag an mir liegen, doch glaube ich als jemand, der viele Medien verfolgt, dass ich die Aussagen der Sozis schon mitbekommen hätte. Die SPD sollte, ja muss in die Hufen kommen, bevor die Rechtsextremen wieder unzufriedene Wählerinnen und Wähler abfischen, die ihre Arbeitsplätze bedroht sehen oder gar schon verloren haben.
Bewegt euren Hintern, sonst ist es nicht nur für die SPD zu spät
Leider habe ich derzeit nicht den Eindruck, dass die Sozis Politikerinnen und Politiker mit einer Strahlkraft und Charisma haben, die bei der Wählerschaft ankommen. Der SPD fehlt eine Kanzlerkandidatin, ein Kanzler mit Habeck’schen Kommunikationsfähigkeiten und dessen Ausstrahlung, aber mit klarer sozialdemokratischer Message. Die aus dem Arbeitermilieu im Pott stammende Bärbel Bas, Hoffnung vieler Sozialdemokraten, hat bisher eine wenig überzeugende Performance hingelegt. Sozis, bewegt jetzt eure Hintern, sonst ist es nicht nur für die SPD zu spät – vielleicht sogar für unsere Demokratie. Das wäre für die Sozialdemokratie schlimm, für Deutschland eine Katastrophe.
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