Über das Verhalten der Union und von Herrn Merz ist in den vergangenen Tagen genug von kompetenten Demokratinnen und Demokraten gesagt und geschrieben worden. Für mich ist er nicht (mehr) integer. Da füge ich nichts hinzu. Schlimm ist, dass er es nun den anderen demokratischen Parteien schwer macht, mit einer Merz-CDU zu koalieren. Da sind auf der falschen Seite Mauern hochgezogen oder Gräben gerissen worden. Es wird schwierig, da andere Regierungsmehrheiten nicht in Sicht sind. Wenn Merz also wirklich nicht mit der AfD zusammenarbeitet, ist in einer potenziellen neuen Koalition die Stimmung von Beginn an gereizt.
Aber ich habe durchaus noch eine andere Anmerkung zu Herrn Merz. Der kann Wirtschaft. Das ist wohl eines der Argumente, die angeführt werden, wenn „die Leute“ über Fritze Merz reden – während sie diese Kompetenz in einem Atemzug Robert Habeck absprechen. Ob der Wirtschaft kann, weiß ich nicht, bezweifle ich sogar. Ganz sicher ist er aber mit BASF, BlackRock und anderen verflochten. Seine Positionen gleichen oft wortgleich denen der Industrie: Abbau von „Bürokratiemonster“, „Belastungsmoratorium“ für Unternehmen, Ende des Verbrenner-Aus. Um Merz schart sich ein Netzwerk marktliberaler Lobbyisten. Wer mehr darüber lesen will, dem sei die Recherche von Correctiv empfohlen. Ja, das sind die, die das Potsdam-Treffen vor knapp einem Jahr enthüllt haben.
Von Großbritannien lernen …
Auch den Tagesanbruch vom 30. Januar 2024 möchte ich ausdrücklich empfehlen. Florian Harms beschäftigt sich darin unter anderem mit dem Brexit. Der Brexit zeigt uns, wohin radikale Abschottung führt: Großbritannien steckt seit 5 Jahren in der Dauerkrise. Statt der versprochenen Souveränität erleben die Briten wirtschaftlichen Niedergang, politisches Chaos und gesellschaftliche Spaltung. Eine Warnung für alle, die glauben, nationale Alleingänge würden Probleme lösen. Europa ist unsere Stärke, und wir sollten Vereinbarungen wie das Schengen-Abkommen und weitere EU-Verordnungen nicht so einfach aufgeben.
Empfehlung: Die Blätter für deutsche und internationale Politik
Wenn ich heute schon in Empfehlungslaune bin: Wer sich für deutsche und internationale Politik interessiert, dem seien die Blätter empfohlen, die genau unter diesem Titel firmieren. Die Publikation erscheint monatlich und immer sind einige lesenswerte Artikel von kompetenten Autorinnen und Autoren zu finden. In der Februar-Ausgabe ist das für mich beispielsweise der Beitrag des Politikwissenschaftlers Albrecht von Lucke zu Musk und Weidel, Trump und Söder: Der Wahlkampf der Disruptoren.
Die Bundestagswahl 2025 steht, so Lucke, unter düsteren Vorzeichen: Krieg in Europa, ein antidemokratischer US-Präsident & eine AfD bei über 20%. Statt Geschlossenheit zeigten die Demokraten Schwäche. Die „Ausschließeritis“ der Union gegen die Grünen & Söders Ego könnten fatale Folgen haben. Zeit für demokratische Vernunft statt taktischer Spielchen, fordert Lucke, der sich hier auch zum Machtmanöver von Herrn Merz äußert.
Dieser Beitrag ist frei zu lesen. Was ich bei den Blättern jedoch besonders gut finde, ist, dass man nicht unbedingt ein Abonnement abschließen muss. Man kann einzelne Artikel kaufen, für 2 bis 3 Euro. Das gesamte Heft kostet 12 Euro. Mit mir machen die Blätter so monatlich Umsatz. Ich bin und bleibe ein Freund von Pay-per-Article statt bindender Abonnements.
China-KI DeepSeek erschüttert …
Zum Abschluss dieser Wochenschau noch ein Sprung in das Thema Künstliche Intelligenz und Technologie. Die China-KI DeepSeek R1 hat in den vergangenen Tagen für Erschütterungen nicht nur an der Börse gesorgt. Da haben es die Chinesen also geschafft, eine KI zu entwickeln, die deutlich weniger Ressourcen benötigt, aber ähnlich leistungsfähig wie ChatGPT und andere westliche Systeme sein soll. Die Diskussionen gehen weiter und natürlich wird gefragt, ob man DeepSeek R1 unter Datenschutzaspekten nutzen kann, warum gewisse Fragen nicht beantwortet werden und ob „die Chinesen“ nicht etwa spioniert und abgekupfert haben. Am Freitag haben wir bei #9vor9 der Versuchung widerstanden, das Thema zu behandeln, aber vielleicht müssen wir doch noch ran.
Ich bin ja derzeit ein Power User von Perplexity.ai und bin natürlich über die Meldungen gestolpert, dass Perplexity auch eine Recherche per DeepSeek angeboten, dann wieder entfernt und jetzt wieder aktiviert hat. Perplexity hat zum Thema Datenschutz auf Threads versichert: DeepSeek on Perplexity is hosted in 🇺🇸US/🇪🇺EU data centers – your data never leaves Western servers. The open-source model is hosted completely independent of China. Your privacy and data security is our priority. Ich werde das Thema verfolgen.
Digitalministerium und Deutschland-KI
Die Bundestagswahlen nahen und natürlich wird wieder das Thema Digitalministerium diskutiert. Das tut beispielsweise auch Sascha „Palle“ Pallenberg. Der fordert in seinem Newsletter neben eben jedem Digitalministerium ein öffentliches, Open-Source-KI-Modell… ein „Deutschland AI-Ticket“ für alle! Denn AI wird (ohne Wenn und Aber) über unsere Zukunftsbranchen entscheiden: Medizin, Materialforschung, Energiewirtschaft. Ohne eigene Lösungen wird Deutschland und Europa digitale Kolonien. Statt selbst zu entwickeln, würden europäische Unternehmen AI-Modelle aus den USA oder China kaufen.
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