StefanPfeiffer.Blog Logo
Die Illustration ist als dreigeteiltes Triptychon aufgebaut und zeigt links eine grüne Waschmaschine, in der die Begriffe „AWS“, „Microsoft“ und „Google“ wie Etiketten im Euro-Kontext „durchgeschleudert“ werden. Im mittleren Panel steht ein großes „T“ in Magenta, das nach unten in US-Flaggenfarben übergeht, während ein einzelner EU-Stern am Boden liegt. Rechts schiebt eine abstrahierte Figur mühsam einen Fels mit der Aufschrift „SOUVERÄNITÄT“ einen steilen grünen Hang hinauf, begleitet von einem kleinen roten Schweißtropfen als einzigem dynamischen Detail.

Digitalministerium, Telekom-Fusionspläne und Palantir – Souveränität als Dauerbaustelle

Kuratiert - 500 250 Unterzeile normal grün

Für Euch kuratiert: Karsten Wildberger treibt Projekte voran, Timotheus Höttges plant den großen Sprung nach Amerika — und irgendwo dazwischen liegt das, was wir in Deutschland gerne „digitale Souveränität“ nennen. Die Widersprüche verdichten sich wie selten: ein Jahr Digitalministerium mit großen Versprechen und begrenztem Einfluss, eine Telekom, die gleichzeitig die Bürger-App bauen und sich in eine US-Holding umwandeln soll, eine KI-Hoffnung namens Aleph Alpha, die still im kanadischen Cohere-Konzern aufgeht. Ich habe das alles zusammengestellt — und wer meinen Beitrag über das französische Modell gelesen hat, ahnt: Die Lage ist weiter herausfordernd.

Digitalministerium: Wie Wildberger viel verspricht und sich noch wenig bewegt

„Wir packen es an. Wir meinen es ernst.“ So hat Karsten Wildberger sein Digitalministerium eingeläutet. Eine neue Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung hat den gesamten Bundeshaushalt nach Digitalausgaben durchkämmt — über 3.000 Suchbegriffe, 1.675 potenziell relevante Posten, am Ende 675 als wirklich digital eingestuft. Das Ergebnis: 21,2 Milliarden Euro hat der Bund 2025 für Digitalprojekte ausgegeben, davon liegen nur 2,3 Milliarden Euro in der Hand des Digitalministeriums.

Knapp 90 Prozent des Geldes fließen durch andere Ressorts — ohne Gesamtüberblick, ohne Strategie, ohne klare Zieldefinition. Das 500-Milliarden-Sondervermögen, das eigentlich den Aufbruch markieren sollte, ist laut Agora-Chef Stefan Heumann in weiten Teilen ein Verschiebebahnhof: Projekte, die vorher im Haushalt standen, wandern ins Sondervermögen — mehr nicht. Und eine zentrale strategische Aussage des Ministeriums, wohin die Reise eigentlich gehen soll, fehle bislang. Souveränitätsgipfel mit Kanzlerrede: ja. Souveränitätsausgaben: rückläufig.

Gleichzeitig zahlt allein das Bundesfinanzministerium über 250 Millionen Euro pro Jahr für externe Softwarelizenzen, fast ausschließlich an US-Konzerne. Das Bundesverteidigungsministerium kommt auf 94 Millionen. Über 250.000 Windows-Arbeitsplätze allein beim Verteidigungsministerium. Man schreibt groß „Souveränität“ und zahlt kleinlaut an Microsoft und Konsorten.

Stolperstein Digitalsteuer: 3,4 Prozent — und keiner greift ein

Wenn auf der anderen Seite eine stärkere Besteurung von Alphabet, Apple, Meta und Microsoft gefordert wird, setzen sich sofort die Bedenkenträger durch. Die GAFAM-Konzerne zahlen in Deutschland laut Netzwerk Steuergerechtigkeit 3,4 Prozent Steuern auf ihren Umsatz. Das Tax Justice Network schätzt, dass die US-Konzerne Deutschland zwischen 2016 und 2021 rund 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet haben. Der Grünen-Antrag für eine Digitalsteuer liegt vor: 10 Prozent auf die 40-prozentige Umsatzrendite, das brächte bis zu 19 Milliarden Euro im Jahr. Die Union lehnt ab — aus Angst vor US-Gegenmaßnahmen.

Stolperstein Deutschland-Stack: Wenn Wirtschaftslobby vor Zivilgesellschaft kommt

Parallel treibt Wildbergers Digitalministerium diverse Projekte energisch voran – aber mit Stolpersteinen. Bei der Definition des Deutschland-Stacks, dem Herzstück von Wildbergers digitalem Aufbruch, bleiben Vertreter der Zivilgesellschaft außen vor. Öffentlich rief das BMDS alle zur Teilnahme auf — parallel fanden nichtöffentliche Workshops statt, ausgerichtet von Lobbyverbänden, eco, Bitkom und dem KI-Verband, ohne Bericht, ohne Protokoll.

Agentische KI soll künftig Wohnberechtigungsscheine bearbeiten, mit all den Haftungsfragen, die das aufwirft — aber die Menschen, die seit Jahren ehrenamtlich Digitalisierungsprojekte begleiten und genau wissen, wo Systeme reißen, werden besser nicht gefragt. Vor einem Jahr schien Wildberger noch den Kontakt zur Netzszene und Zivilgesellschaft auf der re:publica zu suchen. Beim Deutschland-Stack scheint deren Input nicht erwünscht.

Stolperstein Telekom und T-Mobile US: Wenn Souveränität zur Fassade wird

„Das wird krass.“ Wildberger hat die Messlatte für ein weiteres Prestigeprojekt selbst hoch gelegt. Die neue Bürger-App soll eine KI-gestützte Verwaltungsplattform werden, zentraler Zugang für Bürgerinnen und Bürger zu allen staatlichen Dienstleistungen. Kein Portal, dass auf bestehende Lösungen verlinkt. Stattdessen will man eine echte Plattform, die in Behördenprozesse eingreift, Antragsbearbeitung und automatisiert und Fachverfahren vernetzt. Entwickelt werden soll sie von Telekom und SAP, ohne Ausschreibung, ohne Wettbewerb.

Doch das könnte nach hinten losgehen. Timotheus Höttges, der auf der Hannover Messe über KI und Souveränität geschwärmt hat, arbeitet intern an einer Fusion von Deutscher Telekom und T-Mobile US unter einer neuen Holding — mutmaßlich außerhalb Deutschlands, wahrscheinlich unter US-Recht. Das bedeutet wiederum: Cloud Act, Patriot Act, NSA-Zugriff ohne Benachrichtigung der Kunden, egal wo die Server stehen.

Derselbe Konzern, der gerade ohne Ausschreibung den Auftrag für die Bürger-App bekommen hat, könnte bald ein transatlantischer Konzern sein, dessen Prioritäten am US-Kapitalmarkt und an US-Regulierern hängen. Höttges hat bereits gezeigt, wie er priorisiert: Als T-Mobile US auf Druck der Trump-nahen FCC alle Diversitäts- und Inklusions-Programme strich, war er sofort dabei. Für Marktanteile und Regulierungswohlgefälligkeit.

Carolin Wagner (SPD) bringt es im Golem-Kommentar auf den Punkt: „Wer Netze in Deutschland betreibt und staatliche Infrastruktur mitverantwortet, dem muss seine strategische Verantwortung bewusst sein. Diese Verantwortung darf nicht durch die Hintertür in die Hände der USA entgleisen.“ Anke Domscheit-Berg fordert: Wenn die Fusion kommt, muss der Bund den Deutschland-App-Vertrag kündigen und neu ausschreiben — diesmal nur für rein europäische Unternehmen. Das ist der einzig konsequente Schluss.

Stolperstein? Aleph Alpha und Cohere

Parallel unterstützt Wildberger ein weiteres Projekt: Aleph Alpha und der kanadische Anbieter Cohere fusionieren — Berlin und Ottawa haben den Deal aktiv vorangetrieben. Das Ergebnis wird ein transatlantisches KI-Unternehmen sein, in dem Cohere-Anteilseigner rund 90 Prozent halten, Aleph-Alpha-Investoren etwa zehn. Ein Insider, den das Handelsblatt zitiert, sagt es direkt: Cohere kauft Aleph Alpha nicht wegen der Technologie, sondern wegen der zugesicherten Regierungsaufträge.

Der Handelsblatt-Autor Stephan Scheuer schreibt mit lachendem und weinendem Auge darüber — lachend, weil ein ernst zu nehmender Anbieter mit deutschen Wurzeln entsteht; weinend, weil der Deal ein Versprechen beerdigt: dass Deutschland aus eigener Kraft einen globalen KI-Champion hervorbringt. Doch schauen wir der bitteren Realität einfach in die Augen. Wir brauchen Verbündete. Selbst schaffen wir es nicht.

Stolperstein Sovereign Cloud: Souveränitätswashing mit europäischem Preisschild

Unterdessen versuchen die großen US-Tech-Konzerne ihre Marktposition mit Händen und Füßen zu verteidigen. Die Zeit hat das in einem langen Stück über Amazons European Sovereign Cloud präzise aufgedröselt: In Massen-Niederlausitz entsteht ein AWS-Rechenzentrum, das Deutschland unabhängiger machen soll. Betreiber: ein US-Konzern. Anwendbares Recht: US-amerikanisch. Die Universitätsprofessoren nennen es, was es ist — „klassisches Souveränitätswashing.“ US-Sicherheitsbehörden haben das Recht, auf Daten zuzugreifen, auch wenn eine europäische Tochter den Server betreibt.

Das BSI hat jetzt Kriterien vorgelegt, die Criteria Enabling Cloud Computing Autonomy (C3A), die konkret definieren, wann eine Cloud wirklich souverän ist: EU-Jurisdiktion, EU-Mitarbeiter, nachgewiesene Trennbarkeit vom US-Mutterkonzern. Nur verbindlich sind sie nicht.

Stolperstein Palantir: Krieg als Softwarefrage

Ein Augenöffner für Ziele von US Tech Bros ist das Manifest der „Technologischen Republik“ von Palantir-Chef Alex Karp — er erklärt KI-Waffen zur rationalen Notwendigkeit, moralische Debatten zur theatralischen Ablenkung. Golem, der Spiegel und andere Medien lesen das Papier als das, was es ist: ein ideologisch verkleidetes Verkaufsargument — wer KI-Waffen braucht, kauft sie bei Palantir. Krieg wird zur Softwarefrage, Zielauswahl zum Produkt, betrieben von Unternehmensmitarbeitern. Wer zögert, so der Subtext, überlässt das Feld den Bösen. Mit dieser Logik lässt sich bekanntlich alles rechtfertigen.

Es gibt einen kleinen Lichtblick: Vizeadmiral Thomas Daum, Cyber-Chef der Bundeswehr, erklärt es für „unvorstellbar“, dass Palantir-Mitarbeiter Zugriff auf nationale Datenbestände erhalten — die Bundeswehr baut stattdessen eine eigene militärische Cloud mit europäischen Anbietern. Das ist noch keine echte Souveränität, aber immerhin der Reflex, den Schlüssel nicht einfach weiterzureichen.

Der Haken bleibt: Im NATO-Verbund ist Palantirs Maven-System gesetzt, und in mehreren Bundesländern läuft die Polizeiarbeit weiterhin mit Palantir-Software wie HessenDATA, VeRA oder DAR. Wir kennen dieses Muster — aus der Energiepolitik, aus der Chipabhängigkeit, aus jeder Debatte, die wir dreißig Jahre zu spät geführt haben.

Zwischenfazit nach einem Jahr Digitalministerium

Der rote Faden durch all das: Wildberger versucht, Deutschland als aktiven Gestalter der digitalen Ordnung zu präsentieren. Doch die Hebel liegen längst bei Konzernen, die sich an US-Märkten, US-Recht und US-Politik ausrichten. Nextcloud-Chef Karlitschek bringt es auf eine Formel, die hängen bleibt: „Wenn ein deutscher Bundeskanzler einen Tesla fahren würde, wundern sich alle. Aber in der IT ist das normal.“

Wenn in diesem Geflecht — US-Konzerne wie Microsoft und Palantir auf der einen, deutsche Anbieter mit tiefen US-Abhängigkeiten auf der anderen Seite — Bürger-App, digitale Identität und kritische Infrastruktur entstehen sollen, ist Misstrauen kein Reflex typisch deutscher Bedenkenträger. Es ist eine nüchterne Folgeanalyse. Die Frage lautet nicht mehr, ob wir digitale Souveränität wollen — das sagen inzwischen alle. Die Frage lautet: Wer hat den Mut, den Preis dafür zu bezahlen und zügig Gas zu geben?

Quellen und weiterführende Links

Fediverse-Reaktionen

Posted

in

by

Stefan Pfeiffer

Tags:

, , , , , , , , , , , , ,

Comments

Kommentar verfassen

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..

Regelmäßig informiert bleiben?
StefanPfeiffer.Blog

Jetzt abonnieren, um informiert zu bleiben und alle Beiträge im Zugriff zu haben.

Fortfahren