Facebook, Google & Co: Die Gesetzeskeule alleine wird es nicht richten – Wir brauchen europäische Alternativen

Allenthalben starke Worte angesichts der letzten Ankündigungen von Facebook, Instagram, WhatsApp und Facebook auf einer Messenger-Plattform zu vereinigen und der „Spionage App“ auf iPhones. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, fordert eine Zerschlagung nicht nur von Facebook, sondern gleich auch von  Amazon, Apple, Google und Microsoft. Die EU-Fusionskontrolle müsse aktiv werden. Hatten wir auch kürzlich schon bei #9vor9 diskutiert. Auch Bundesverbraucherschutzministerin  Katarina Barley stößt in dieses Horn und wird bei Jörg Schieb wie folgt zitiert: „Die EU hat ein scharfes Wettbewerbsrecht und seit einem halben Jahr auch ein starkes Datenschutzrecht …. Dieses Recht werden wir gegenüber Datenmonopolisten konsequent durchsetzen.“

Eine angekündigte Entscheidung des Bundeskartellamts gegen oder wegen Facebook steht zudem noch aus. Andreas Mundt betont, dass man eine Entscheidung auch durchsetzen könne. Und klar bin ich auch bei Jörg Schieb, der in seinem Beitrag nicht nur das von Zuckerberg gebrochene Versprechen gegenüber Anwendern und Kartellbehörden, die 3 Plattformen nicht zusammen zu legen, und auch die potentiellen Folgen für die Konsumenten darlegt. Korrekt bemerkt er, dass eine Zerschlagung nur in den USA geht. Die EU müsste mit anderen Mitteln reagieren. Und mit viel Sympathie unterstütze ich seine Idee und Forderung, dass Facebook die Schnittstellen seiner Messenger öffnen solle, damit man von beliebigen anderen Produkten wie Signal, Threema oder Telegram mit WhatsApp natürlich verschlüsselt und von Facebook abhörfrei kommunizieren könne.

Die Aufregung ist also gerade wieder einmal überall groß. Ob sie manchmal nur tagesaktuell frei nach Bruno Labbadia hochsterilisiert wird? Mir fehlt der Glaube, dass entsprechend durchschlagende gesetzliche Maßnahmen in Deutschland oder von der EU umgesetzt werden. Die Politik scheint lieber mit den Vertretern besagter Unternehmen Häppchen zu essen und die Lobbyisten von Microsoft, Google & Co verrichten ganz offensichtlich in Sinne ihrer Auftraggeber erfolgreiche Arbeit. Dass „drüben“ die FTC, die Federal Trade Commission, oder andere US-amerikanische Institutionen gerade bei all diesen US-Firmen aktiv werden und sie alle zerschlagen, wage ich zudem zu bezweifeln. Make America great again …

Zudem werden gesetzliche Maßnahmen alleine nicht genügen. Ich bin der festen Überzeugung, dass parallel europäische Initiativen gestartet und finanziert werden müssten, um ein Gegengewicht zu den genannten Konzernen aufzubauen. Doch nutzen vollmundige Sonntagsreden und sich erst mal gut anhörende, aber plakative Forderungen wie die eines Peter Altmaiers nach einem europäischen KI-Konzern à la Airbus nur wenig. Die Privatwirtschaft scheint sich ganz offensichtlich nicht entsprechend engagieren zu wollen, solange nicht entsprechende staatliche Mittel fließen.

Auch stellen Skeptiker nicht nur die generellen Erfolgsaussichten eines solchen Airbus-Konstrukts infrage, sondern bezweifeln zudem, dass man US-Amerikanern und Chinesen überhaupt noch Paroli bieten könne. In der Forschung sieht die deutsche KI-Ikone Professor Wolfgang Wahlster Deutschland und Europa noch ganz vorne: „Ja, wir haben eine exzellente KI-Forschung in Deutschland – auf Augenhöhe mit Amerika und Asien. Wir sind mit unseren Exportschlagern der deutschen Wirtschaft auch im Mittelstand für den KI-Einsatz im Internet der Dinge sehr gut gerüstet.“ Allein wo sind die europäischen Player? Es geht nicht im um ein Schlechtreden der KI-Forschung in Deutschland, wie es Gunnar Sohn schreibt. Reine Forschung wird nicht genügen, solange es keine entsprechenden europäischen Unternehmen gibt, die diese Forschung auch verwerten. Das sind aber die Akzente, die gesetzt werden müssen.

Carsten Knop wart in seinem Kommentar in der FAZ davor, „mit viel Geld das nachzubauen, was andere schon haben“. Es seien bessere Ideen notwendig. Da muss ich beispielsweise an die Forderung von Michael Seemann denken, sich als EU als Plattformbetreiber für Open Source-basierte Lösungen zu positionieren, um so wirkliche Alternativen zu den besagten Monopolisten und Datenkraken zu etablieren. „Die europäische Antwort auf den chinesischen oder kalifornischen Datenzentralismus muss eine andere sein. Wahlfreiheit, Wettbewerb, verteilte Innovation,“ denkt Carsten Knop in eine ähnliche Richtung.

Doch was muss geschehen, damit Europa endlich Gas gibt (falls es nicht eh schon zu spät ist)? Entsprechende gesetzliche Regelungen, wie mit Daten verfahren werden darf, sind die eine Seite. Doch das wird nicht genügen. Solange es keinen Marschall-Plan für Informationstechnologie in und für Europa gibt, solange sich nicht die europäischen Regierungen und Verwaltungen hinter eine europäische IT Plattform stellen, dort investieren und kritische Masse schaffen, wird nichts oder nur sehr wenig passieren. Und Facebook, Google, Microsoft, Amazon & Co werden sich weiter Datenmissbrauch und Skandale leisten können und dabei noch Rekordergebnisse verbuchen frei nach dem Motto: Legal? Illegal? Scheissegal!

(Stefan Pfeiffer)