Gegen die Flut der Desinformation: Die rechtsradikale Propaganda gemeinsam kontern

Auch in dieser Woche beschäftigt mich wieder die Auseinandersetzung mit der AfD und dem Rechtsradikalismus in unserem Land. Vor geraumer Zeit habe ich schon einmal vor der Propaganda der AfD gewarnt, die wir keinesfalls unterschätzen dürfen. Sie haben sich bei Goebbels dessen Methoden abgeschaut, sie wissen, wie Bannon und Trump in den USA agieren. Genau diese Rezeote wenden sie in Deutschland an und lassen die etablierten Parteien wie arme Kirchenmäuse aussehen.

Das Ziel ist klar und wurde schon lange öffentlich verkündet. Die NZZ zitiert schon 2018 Alice Weidel wie folgt: „Unser ambitioniertes Fernziel ist es, dass die Deutschen irgendwann AfD und nicht ARD schauen.“ Im Bericht wird auch auf ein Treffen mit Steve Bannon, dem „Kommunikationsstrategen“ von Trump, eingegangen, von dem sie lernen wolle. „Partei-PR soll Journalismus ersetzen„.

AfD setzt massiv auf Social Media

Doch lasst uns mal den Satz von Weidel auf der Zunge zergehen: Die Deutschen sollen AfD schauen und genau dieses Ziel verfolgen sie konsequent auf Social Media. Jedes Mitglied sei ein Social-Media-Soldat, die ganze Partei sitze im War Room und man wolle das Netz 24/7 bespielen, so werden AfD-Vertreter von der NZZ zitiert.

„Auf TikTok wurde jedes Video der AfD-Bundestagsfraktion in den Jahren 2022 und 2023 im Durchschnitt 435 394 Mal aufgerufen. Zum Vergleich: Die CDU/CSU-Fraktion, die für diesen Zeitraum den zweitbesten Wert erzielt, kommt auf durchschnittlich 90 583 Aufrufe pro Clip,“ so Johannes Hillje in einem Augen öffnenden Beitrag für die „Blätter für deutsche und internationale Politik“. Die etablierten Parteien hinken in ihrem Engagement deutlich hinterher, was auch in einer Umfrage des BR für den bayrischen Landtag ausgeführt wird.

In ein ähnliches Horn stößt Kira Kramer in ihrem lesenswerten Bericht in der FAZ: „Im Internet, vor allem auf Social Media, verbreiten sich emotionale Inhalte viel schneller als nüchterne Fakten. Die AfD dominiert mit ihrer Reichweite jedes der großen sozialen Netzwerke, sie liegt weit vor den anderen Parteien.“ Zusätzlich setzt die AfD auf einige rechtsradikale Online-Schmutzpamphlete, sogenannte „Alternativmedien“, um ihre Hasstiraden und Fehlinterpretationen der Wirklichkeit flankierend zu unterstützen. Oft scheint es, dass die etablierten Parteien noch immer mehr auf die traditionelle Presse und Clippings schauen, statt auch die sozialen Medien, wo gerade viele Junge aktiv sind, konsequent zu bespielen.

Zuerst Facebook, jetzt Tiktok und Instagram

Die AfD nutzt als „digitale Propagandapartei“ konsequent die neuesten technischen Möglichkeiten: Zuerst setzten sie auf Facebook und die Aktivitäten ihrer Mitglieder. Schnell waren sie dann auf Tiktok und anderen Kurzvideoplattformen. Ich selbst musste erleben, wie man von AfD-Propaganda auf Tiktok überrollt wird. Und jetzt nutzen sie zusätzlich die Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz von GenAI, um das Internet mit Halbwahrheiten und Lügen zu überschwemmen. Das Web wird nicht nur von Putins Schergen, sondern auch von den Rechtsradikalen mit Schrott-Content überschwemmt.

Hier ein aktuelles Beispiel, in dem perfide Vergleiche gezogen werden. Die Initiative diverser Künstler und Prominenter gegen Rechtsextremismus im Stern wird mit Künstlern verglichen, die dem DDR-Regime nach dem Mund geredet haben. So zum Beispiel Udo Lindenberg, der sich seit Jahren für eine bunte Republik Deutschland einsetzt.

Es ist ein weiteres Beispiel in der Flut der „Mist-Informationen“, wie sie auch Höcke zu den Bildern von den Demos verbreitet hat, frei nach der Propagandastrategie von Steve Bannon: „Die echte Opposition sind die Medien. Und der Weg, mit ihnen umzugehen, besteht darin, die Presse mit Mist zu überschwemmen (to flood the zone with shit).“

ARD und ZDF als Feindbild der AfD

Mit Mist überschwemmen, das will die AfD auch über die Öffentlich-Rechtlichen. Gerade wird ja im Fediverse heftig bemängelt, dass die ÖRR der AfD zu viel Sendezeit einräumen und den aktuellen Protesten vergleichsweise viel zu wenig Raum einräumt. Doch das ist heute nicht das Thema. Heute geht es darum, dass die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk benutzt, gleichzeitig bekämpft und vielleicht sogar fürchtet.

Bei einem Wahlsieg in Thüringen könnte die AfD den Staatsvertrag des Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) untergraben und kündigen. Dies hätte zur Folge, dass der MDR keine Gelder mehr aus Thüringen erhalten würde und auch nicht mehr Thüringen bespielen würde. Experten erwarten, dass die AfD auch den Medienstaatsvertrag aufkündigen und somit die deutsche Medienordnung grundlegend verändern würde. Befürchtungen gehen sogar so weit, dass die AfD ein neues Rundfunkorgan, das den Positionen der AfD näher steht, schaffen könnte. Hier mehr dazu in der Altpapier-Kolumne des MDR.

Was können wir gegen den Shitstorm tun?

Klar ist, dass vielfältigen Gegenmaßnahmen gegen die Propaganda der AfD getroffen werden müssen. Das gilt für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, der aus meiner Sicht dringend mehr über die demokratischen Proteste, weniger über die AfD berichten sollte, gleichzeitig aber geschützt (und reformiert) werden muss. Doch zu diesem Thema etwas später ein Beitrag und vielleicht auch eine Sendung bei #9vor9.

Auch die etablierten Parteien müssen dringend reagieren und insbesondere ihre Social Media-Strategie überdenken und reformieren. Von der kommunalen Ebene, die besonders wichtig ist, bis zur Bundesebene müssen sie aktiver werden. Das heißt nicht, wie es Herr Merz und die CDU gerade versuchen, die Methoden von Trump und Bannon einfach zu kopieren und ebenfalls mit billigen Parolen zu polarisieren – und Positionen der AfD abgemildert zu kopieren.

Ich glaube, alle Parteien, Wirtschaft, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, die Zivilgesellschaft, all die, die beispielsweise bei der Demo gegen Rechtsradikalismus und die AfD am 23. Januar in Darmstadt dabei waren, müssen nicht nur einmal, sondern konstant lauter und vernehmbarer werden, auf persönlicher Ebene, in der klassischen Presse und in den sozialen Medien. Eine gemeinsame, konzertierte, abgestimmte Strategie kann, muss es aber auch nicht geben. Dazu ist diese Allianz zu breit und divers. Dieser vermeintliche Schwäche könnte aber sogar ein Vorteil im Kampf gegen die AfD sein, die mehr oder weniger homogen nach Vorgaben agiert. Druck auf die AfD, Vernunft statt Hass, Argumente statt Fake News und das kontinuierlich kann durchaus die Kommunikationsstrategie der AfD kontern. Genau über diese Frage müssen wir alle intensiv nachdenken. Jetzt ist die Zeit zu handeln.

Das Titelbild wurde mit der KI Ideogram.ai mit dem Prompt „create a close-up in the style of Donald Duck of a steaming pile of manure se with a crowing rooster on top“ und danach mit Postermywall beschriftet.