Mit „weiter so“ kommen wir nicht weiter, nicht in der Politik, nicht persönlich #NoAfD

Meine Wochenschau steht natürlich diesmal unter den Eindrücken der unzähligen Demonstrationen gegen Rechtsradikale, Faschisten, Neonazis und die AfD. Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern sind auf die Straße gegangen und haben ein Zeichen für Demokratie gesetzt, auch in meiner Heimatstadt Darmstadt. Und die Demonstrationen gehen weiter. Besonderer Respekt gebührt den Demonstrantinnen und Demonstranten in den Regionen gerade im Osten, wo die AfD besonders stark ist. Die haben noch einen ganz anderen Mumm und Mut als wir es haben. Chapeau!

Die AfD mag versuchen, die Demos klein zu reden und davon sprechen, dass da nicht die Mitte, maximal Alt-68er, ganz junge Leute und anderes Gesocks – letzterer Begriff stammt von mir – demonstriert hätten. Doch davon sollte man sich nicht beirren lassen.

AfD hofft, dass sich alles schnell erledigt

Trotzdem müssen wir den Blick in die Zukunft richten. Die AfD hofft darauf, dass die Demonstrationswelle bald abebbt und man wieder zum Alltag übergeht – und sie dann bei den Europa- und nachfolgenden Landtagswahlen punkten wird. Genau diese Gefahr besteht natürlich, denn ich habe meine Zweifel, ob alle sogenannten etablierten Parteien beziehungsweise deren Führungskräfte den Schuss wirklich gehört haben.

Hier in Darmstadt hat der Ordnungsdezernent Paul Wandrey (CDU) die Demo beantragt. Die Begrüßung sprach Oberbürgermeister Hanno Benz. Moderiert wurde von der Grünen Barbara Akdeniz. Auf der Bühne standen die demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, die Hochschulen, die Wirtschaft repräsentiert durch die IHK und Vertreter der Zivilgesellschaft, ein breites Bündnis. Zumindest an der Oberfläche gab es kein Gezänk, keine Eifersüchteleien und kein Wenn-der-kommt-komm-ich-nicht wie an anderenorts.

„Weiter so“ geht nicht, die Herren Scholz, Lindner, Merz und Söder

Ein solch einheitliches Bild würde ich mir an anderen Orten, besonders in der Bundespolitik bei der Ampelkoalition und der CDU/CSU Opposition wünschen. Genau da habe ich meine Zweifel, dass Herr Scholz verstanden hat, dass er viel, viel, viel besser kommunizieren und dass die Ampel in ihrer Ampel klare Zeichen setzen muss. Bei Herrn Merz und Herrn Söder glaube ich eh nicht mehr an Einsicht oder gar Weitsicht.

Doch genau hier sind wir Bürgerinnen und Bürger wahrscheinlich gefragt. Wir müssen die gewählten Vertreterinnen und Vertreter weiter ständig an ihre Aufgaben und Pflichten erinnern, müssen ein Mahner und Stachel im Fleisch sein, damit es nicht „weiter so“ geht, sondern es wirklich zu einem Aufbruch kommt. Sollte man dazu in eine der demokratischen Parteien eintreten? Ich weiß es nicht.

Auch im persönlichen Umfeld kein „weiter so“

Eine mindestens genauso große Aufgabe für jeden von uns wird es sein, im persönlichen Umfeld Flagge zu zeigen und bei rechtsradikalen Sprüchen dagegenzuhalten. Natürlich müssen wir versuchen, den Lügen und Halbwahrheiten sachlich entgegenzutreten, auch wenn manch einer lieber laut pöbelt und das gar nicht hören will. Und ja, das ist auch ganz persönlich anstrengend und kostet Nerven. Doch wir dürfen uns von den Lautsprechern der AfD eben nicht einfach niederbrüllen lassen – auch nicht in den kommenden Wochen und Monaten.

Der Kampf gegen die AfD, die Neonazis, Faschisten und Rechtsradikalen wird langen Atem brauchen. Doch gerade auch für unsere Kinder, unsere Umwelt und ein vernünftiges Zusammenleben ist dieses Engagement unverzichtbar. Auch wir – nicht nur die Politik – können uns ganz persönlich ein „weiter so“ nicht leisten. Das muss jede und jeder verstehen.

Meilenstein im Kampf gegen Hass und Falschinformationen: Gericht stärkt Content Moderation

In dieser Wochenschau möchte ich noch auf ein wichtiges Gerichtsurteil hinweisen, das in dieser Woche gefällt wurde. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil des Landgerichts Frankfurt bestätigt, wonach Meta, der Facebook-Konzern, sobald sie einmal auf Fake- oder Hass-Inhalte hingewiesen wurden, ähnliche Beiträge von sich aus proaktiv zu finden und zu löschen hat. Bisher mussten die Beiträge meist explizit gemeldet werden. Von sich aus wurden die Konzerne in der Regel nicht aktiv. Renate Künast hat diesen Erfolg errungen.

Jetzt werden die Betreiber der Social-Media-Plattformen in die Pflicht genommen. Sie müssen, ob sie wollen oder nicht, Inhalte viel stärker monitoren, moderieren und wenn nötig entfernen. Dies könnte einen Meilenstein in der Bekämpfung von Hate Speech und Fake News und in der Content Moderation darstellen. Herr Murks wird sich besonders freuen. Mehr zum Thema hier auf Mimikama oder netzpolitik.org.

Außerdem russische Fake-Konten und die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen

Was hat mich die Woche noch beschäftigt? Die Diskussion um die Öffentlich-Rechtlichen, deren Rolle generell und derem Engagement gegen Rechtsradikalismus und die AfD und das Thema Fake News, nicht so sehr unter dem Blickwinkel Taylor Swift, mehr bezüglich der Enttarnung von 50.000 von Russland gesteuerten Fake-Konten auf X, die für Desinformationskampagnen genutzt wurden. Hier lässt sich die Brücke zum Künast-Urteil leicht schlagen. Doch zu diesen Themen bald mal separate Blogbeiträge.